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Eilantrag Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater

29.04.2021 08:43 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:39

Vater und Mutter sind seid 4 Jahren verheiratet und haben eine 3 Jährige Tochter für die sie das gemeinsame Sorgerecht haben. Die Mutter ist Ausländerin, Vater und Tochter sind Deutsche.

Die Tochter lebt seit dem 5. Lebensmonat beim Vater H in Deutschland und ist unter seiner Adresse gemeldet, die Mutter studiert im Ausland und sieht die Tochter während der ihrer ersten 3 Lebensjahre nur 2 mal im Jahr für ein paar Wochen.

Die Tochter wird vom Vater und Großvater umsorgt, sämtliche Behördengänge, Arzttermine, Kindergarten etc. werden vom Vater erledigt. Wärend der Zeit gab es keine Kontakte mit dem Jugendamt oder negative Historie mit dem Arzt oder Kinderkarten.

Der Vater sorgt für den Lebensunterhalt der Tochter und der Frau und trägt auch die Kosten für das Studium.

Ab ca. dem 3. Lebensjahr der Tochter (seid 4 Monaten) hat die Frau Ihr Studium beendet und lebt zusammen mit Mann und Tochter, muss aber in Zukunft noch einmal für mehrere Monate ins Ausland um Ihr Staatsexamen abzulegen welches Corona bedingt mehrmals verschoben wurde.

In der Ehe gibt es übliche Meinungsverschiedenheiten aber keine Gewalt (auch nicht gegenüber dem Kind). Die Frau gerät jedoch öfter in Streit mit Ihrem Schwiegervater (besagter Großvater der Tochter).

Ein paar Tage nach einem Streit mit dem Schwiegervater essen die Eheleute mit Ihrer Tochter zu Mittag danach sagt die Mutter sie werde mit dem Kind spazieren gehen und kehrt nicht mehr zurück.

Da auf Nachrichten und Anrufe nicht reagiert wird (Handy abgeschaltet) verständigt der Vater die Polizei welche ermittelt das Frau und Tochter sich in einem Frauenhaus befinden.

Das Frauenhaus lehnt jegliche Kontaktversuche des Vaters ab.

Der Vater ist sich über den genauen Grund des Verschwindens von Frau und Tochter unklar (mutmaßt den Streit mit dem Schwiegervater) möchte aber eigentlich Frau und Tochter wieder bei sich haben.

Die Frau ist Familiär mit Depressionen vorbelastet, und nicht geübt im Umgang mit Streitigkeiten bzw. der Aussprache mit Ihrem Gegenüber und hat bereits vorher bei "Problemen die Flucht ergriffen"

Die Tochter hat Ihren Lebensmittelpunkt in der gemeinsamen Wohnung, sie ist mit den Nachbarskindern befreundet, spielt mit Ihnen und geht gern in den Kindergarten im Ort. Sie besucht täglich Ihre Großeltern eine Etage Tiefer welche in den ersten 3 Jahren Ihre sekundäre Bezugsperson nach dem Vater waren. Auf Grund der langen Abwesenheit der Mutter ist davon auszugehen das die Tochter eher ohne die Mutter und wieder mit Vater und Opa auskommt also zusammen mit der Mutter in einer Fremden Umgebung.

Fragen:

Gibt es eine Handhabe zur Kontaktaufnahme mit der Frau zur Klärung/Schlichtung/Psychologische Partnerberatung?

Falls ein Klärung / Einvernehmliche Lösung nicht zustande kommt...

Sollte gegen die Frau Anzeige wegen Kindesentzug gestellt werden?

Wie bewerten Sie Chancen des Vaters auf Erwirkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts?

Besteht ein unterschied zwischen einem "Eilantrag auf Erteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts" und einer "Einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts".

Sind die Anträge über einen Anwalt zu stellen oder wäre dies auch selbst beim Gericht zu erledigen?

MfG

Vater





29.04.2021 | 10:04

Antwort

von


(205)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sind Behörden, Jugendämter und Gerichte immer noch automatisch der Auffassung, Kinder gehören der Mutter,
Wenn eine Mutter daher für sich das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt wird dem zunächst gerne stattgegeben.

Allerdings bedarf es in der Hauptsache doch einer gerichtlichen Entscheidung.

1.) Eine Handhabe zur Kontaktaufnahme mit der Frau zur Klärung der Motive oder zur Schlichtung und ggf. Psychologischer Partnerberatung gibt es nicht.
So etwas wäre nur freiwillig möglich.

2.) Ob eine strafbare Handlung vorliegt oder vorbereitet wird, ist noch unklar. Insoweit dürfen Sie eine Strafanzeige stellen, ohne gem. § 164 StGB selbst in den Focus zu geraten, wegen falscher Verdächtigung. Das machen die gerne!
Aber es legitim die Befürchtung einer Entführung ins Ausland zu äußern, bzw. deren Vorbereitung.

Wo ist der Reisepaß des Kindes? Eine Eintragung im Paß der Eltern gibt es ja nicht mehr.

Die bloße Entziehung Minderjähriger können gem. § 235 Abs. I StGB nur Personen begehen, die nicht Angehörige des Kindes sind. Daher besteht die Möglichkeit der Anzeige gegen die Einrichtung bzw. deren Leitung.
Das würde ich bei der Polizei angeben.

zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

3.) Entgegen meiner Antwort zu 1.) werte ich die Chancen des Vaters auf Erwirkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als gut, da das Gericht die Sache sorgfältig prüfen muß. Es besteht kein Unterschied zwischen einem "Eilantrag auf Erteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts" und einer "Einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts".
Es besteht zwar kein Anwaltszwang, aber auf anwaltliche Unterstützung zu verzichten empfehle ich Ihnen nicht, gerade zu Beginn des Verfahrens werden die Weichen gestellt.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2021 | 10:33

Danke für die Ausführliche Erklärung.

Eine Rückfrage hätte ich noch , spricht etwas dagegen zu versuchen über das Jugendamt einen Kontakt und möglicherweise eine Einigung zu erzielen?

Gruß

Vater

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2021 | 11:39

Nein,
das hängt aber davon ab, wie viel Zeit Sie glauben zu haben. Außerdem müssen Sie sich darauf einstellen, dass das Jugendamt mental zunächst nicht auf ihrer Seite ist.

ANTWORT VON

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