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Eignungsgutachten für 70jährige Autofahrerin (Niedersachsen)


12.03.2007 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Tante T ist 70 Jahre alt und eine gute Autofahrerin.

Da sie etwas streitsüchtig ist, hat sie Nachbar N in einer Grenzbepflanzungsangelegenheit verklagt.

Dieser hat sich nun dadurch revanchiert, dass er Tante T bei der Verkehrsbehörde angezeigt hat.

Folgende Punkte führt die Behörde an:
- T ist schwerhörig und sehbehindert. Stimmt, aber dafür hat sie ja Brille und Hörgerät.
- Beim Verlassen der Auffahrt kam es zu einem Unfall. Stimmt, aber der liegt schon 1 1/2 Jahre zurück.
- Sie soll ein Kind angefahren haben. Das ist niemals passiert.

Tante T soll jetzt ein Gutachten über ihre Verkehrstüchtigkeit vorlegen, sonst wird ihr Führerschein eingezogen.

Dazu ist T auch bereit, aber sie muss das Gutachten selber bezahlen und soll auch für die Anordnung noch 29,50 EUR Verwaltungsgebühr zahlen.

Zu beidem ist Tante T, die eine kleine Rente hat, nicht bereit.

Im Bescheid steht, Sie kann sich nichtmal gegen die Anordnung wehren, sondern muss erst auf die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis warten. Falls sie die Gebühr nicht zahlen will, muss sie gleich klagen.

Das kann doch nicht richtig sein. Was kann Tante T tun ?

12.03.2007 | 16:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes wie folgt.

Zunächst müssen Sie zwischen der Aufforderung zur Gutachtenbeibringung und dem Kostenbescheid unterscheiden. Die Aufforderung ist, nach noch herrschender Meinung, als Aufklärungs- zund Vorbereitungsmaßnahme in der Tat isoliert nicht angreifbar. Hier muss tatsächlich eine evtl. kommende Entziehung abgewartet und sodann der Klageweg beschritten werden. Insoweit besteht in Niedersachsen ein Sonderweg, da das behördliche Widerspruchsverfahren dort zugunsten des direkten Rechtsweges zum Verwaltungsgericht abgeschafft wurde.

Die Kostenentscheidung in Gestalt des Kostenbescheides ist selbstständig mit dem Rechtsmittel der Klage (Grund, s.o.). angreifbar.

Ein isolierter Angriff des Kostenbescheides erscheint im Falle der T jedoch wenig aussichtsreich, da die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 2. Alt. VwKostG Niedersachsen wohl vorliegen.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können. Gerne stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N.Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 17:15

Ich bedanke mich für die schnelle Antwort.
Gesetzt dem Fall, Tante T besteht das Gutachten:

Dann hätte sie ja die Kosten für die Verwaltungsentscheidung und das Gutachten zu zahlen.

Kann sie diese Kosten dann von jemandem ersetzt verlangen, also entweder der Behörde, oder von dem Nachbarn, der sie aus purer Rachsucht angezeigt hat ?

Schließlich meine ich, dass die vorliegenden Fakten nicht reichen, um einen Verdacht gegen meine Tante zu begründen:
Der Unfall liegt 1 1/2 Jahre zurück, seitdem fährt sie unfallfrei (und davor auch). Und der Zusammenstoß mit einem Kind ist pure Erfindung.

Im Endeffekt werden für Tante T ohne ihr Zutun Kosten produziert, die sie gar nicht veranlasst hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2007 | 17:23

Sehr geehtre Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Leider sehe ich keine Möglichkeit, die Kosten von einem Dritten ersetzt zu bekommen.

In der Tat sehe ich auch von hieraus die rechtliche Seite der Anordnung für mehr als bedenklich an. Allein (anonyme?) Hinweise ohne Substanz dürften eigentlich nicht ausreichen, um die geschilderte Vorgehensweise auszulösen. Dies wäre allerdings eine Frage, die ggf. in einem Rechtsmittelverfahren zu klären wäre, zu dem es bei Beibringung des (positiven) Gutachtens ja nicht kommen wird.

Evtl. käme auch ein Anspruch gegen den Hinweisgeber in Betracht. Dies aber nur dann, wenn objektiv falsche Anschuldigungen für die behördliche Entscheidung maßgeblich gewesen sind. Hier wird die Beweisführung regelmäßig schwierig sein.

Insoweit stehen die Chancen eher schlecht, die Kosten ersetzt zu bekommen.

Abschließend darf ich Ihnen dringend (!) anraten, dass T in dem Fall, in dem das Gutachten negativ ist, es keinesfalls zu den Akten reicht, sondern sodann gegen die Entzugsverfügung, welche dann unweigerlich kommt, gerichtlich vorgeht. Liegt ein negatives Gutachten einmal bei den Akten, ist der Inhalt voll verwertbar.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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