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Eigenwasserversorgung für 3 Haushalte/Kostenverteilung?


23.11.2010 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Guten Tag,
wir wohnen zusammen mit 2 Nachbareinheiten in einer Lage außerhalb des Ortes. Unsere 3 Häuser werden daher über eine Eigenwasserversorgung (eine Quelle) mit Trinkwasser versorgt. Diese Versorgungsanlage mit Aufbereitung steht bei unserem Nachbarn A, dem sie auch gehört. Wir haben ein Nutzungsrecht dafür im Kaufvertrag eingetragen, ebenso wie unser Nachbar B. Das Quellwasser ist kostenlos, muss aber mit einem chemischen Pulver aufbreitet werden, damit es trinkbar ist. Die Kosten für dieses Pulver haben wir bisher zu 7 Teilen aufgeteilt, je nach den Personen, die im jeweiligen Haushalt leben und Wasser verbrauchen. Wir zahlen 4 Teile, unser Nachbar A 2 Teile und unser Nachbar B 1 Teil. Nun musste die Aufbereitungsanlage repariert werden, unser Nachbar B möchte auch die Reparaturkosten nur zu einem Siebtel zahlen. Ich finde hierbei die bisherige Aufteilung nicht richtig, da die Reparatur die grundsätzliche Sicherung von Trinkwasser gewährleistet, die nichts mit dem Wasserverbrauch zu tun hat. Wie sind derartige Fälle normalerweise geregelt?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Zunächst richtet sich eine Kostenverteilung nach den vertraglichen Absprachen die es hierzu gibt. Wenn Sie schreiben, im Kaufvertrag sei ein Nutzungsrecht eingetragen, dann gehe ich davon aus, dass es überdies keine weiteren Vereinbarungen oder separate Verträge gibt.

In rechtlicher Hinsicht ist es so, dass die Wasserversorgungsanlage im Eigentum Ihres Nachbarn steht und Sie zur Nutzung berechtigt sind. Ausgehend von dieser grundsätzlichen Konstellation muss Ihnen folglich möglich sein, die Nutzung auch auszuüben. Wenn die Anlage also nicht mehr richtig funktioniert bzw. defekt ist, muss der mit dem Nutzungsrecht sozusagen "belastete" EIgentümer die Maßnahmem ergreifen die nötig sind, damit Sie Ihr Nutzungsrecht ausüben können.

Das Gesetz geht beispielsweise im Mietrecht davon aus, dass dem Mieter der Gebrauch der Mietsache während der gesamten Vertragsdauer zu gewähren ist. Den Vermieter trifft insoweit eine Erhaltungspflicht. Zur Erhaltung gehört die Instandhaltung und Instandsetzung, also Reparatur von beschädigten Teilen der Mietsache. Der Mieter schuldet hingegen nur einen vertragsgemäßen Gebrauch.

Mangels anderweitiger Regelungen ist diese gesetzliche Grundaussage auch im vorliegenden Fall so gegeben. Das Nutzungsrecht gibt Ihnen ein Recht zum Gebrauch welches Sie nur ausüben können, wenn die Anlage sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet.

Unabhängig von der Beteiligung an dem Pulver zur Wasseraufbereitung ergibt sich daher eine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Eigentümers der Anlage.

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