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Eigentumswohnung ohne gekaufte Tiefgarage! Wer zahlt Instandhaltung?

25.09.2018 16:46 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kostenverteilung in der Eigentümergemeinschaft, Tiefgarage

Lieber Anwalt,

ich bin Besitzer einer Eigentumswohnung. Ich habe von 65 Parteien 1 Partei. Zu unserem Objekt gehört eine Tiefgarage, bei der ich aber keinen Stellplatz besitze.
Die Voreigentümer und Nocheigentümer haben die Stellplätze in teilweise in eigener Nutzung, oder Sie wurden extern verkauft.

Nun heißt es bei der Eigentümerversammlung, dass ich im Falle einer Instandhaltung anteilig bezahlen muss.
Als Begründung hieß es, dass ich auch die Reparaturkosten der Heizung und des Daches zahlen muss. Aber das ist aus meiner Sicht ja selbstverständlich , weil es auch Teil meiner Nutzung ist.
Die 2. Begründung war, dass es bei der damiligen Teilung notariell so verteilt wurde.

Meine Frage wäre, wer trägt die Kosten? Aus meienr logischen Sicht wären das die externen Käufer und die Nocheigentümer?

In einem befreundeten ähnlichen war, war dies vor 1 Jahr auch ein Streitfall, der vor Gericht gegangen ist und nur die Eigentümer und Neueigentümer der Garagenstellplätze mussten am Ende zaheln.

Gitb es hier eine klare Rechtslage?

Kann man das bei Vertragsabschluss evtl vorher festlegen, wenn man eine Immobilie erwirbt?

Vielen Dank für die Antwort.

Herzliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Maßgebend für die Verteilung der Kosten des Gemeinschaftseigentums ist die Kostenverteilung in der Teilungserklärung. Danach werden die Kosten von Reparaturen und Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums auf alle Eigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen umgelegt. Danach tragen alle Eigentümer die Kosten für eine Reparatur der Tiefgarage, auch wenn diese von den Wohnungseigentümern nicht genutzt wird. Gleichermaßen müssen sich aber auch die Sondereigentümer der Tiefgaragenplätze an Reparaturkosten der Heizung beteiligen, obgleich diese die Heizung nicht in Anspruch nehmen.

Nach § 16 Abs. 2 WEG tragen die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums alle Wohnungseigentümer entsprechend ihren Anteilen.

Auf die tatsächliche Nutzung von Anlagen und Einrichtungen der Gemeinschaft kommt es dabei nicht an, OLG Hamm 23.2.06, 15 W 135/05 und LG München I WE 01, 57.

2. Um eine solche Ungleichbehandlung zu vermeiden bzw. eine bessere Verteilungsgerechtigkeit herbeizuführen bedarf es einer Änderung der Kostenverteilung in der Teilungserklärung oder aber die Bildung von Unterwohnungseigentumsgemeinschaften. Nur so kann eine Trennung der jeweiligen Reparaturkosten auf die jeweilige Einrichtung/Anlage erfolgen.

Allerdings ist hier eine Änderung der Teilungserklärung erforderlich, was einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft bedarf.

Im Ergebnis werden Sie an der aktuellen Kostenverteilung leider alleine nichts ändern können, können dies aber als Thema bei der nächsten Eigentümerversammlung einbringen.

Zu beachten ist aber, dass die Eigentümer der Tiefgaragenplätze sich auch an Reparaturen des gesamten Gemeinschaftseigentums beteiligen müssen, auch wenn diese ausschließlich die Tiefgarage nutzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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