Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigentumswohnung im Trennungsjahr?

| 24.03.2017 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Ich möchte mir mit meinem Partner eine Wohnung kaufen. Allerdings ist dieser noch verheiratet. Er befindet sich gerade im Trennungsjahr.

Auf was hätte seine Ex-Frau dann Anspruch?

Auf mein Eigenkapital und meine Hälfte ja dann sicher nicht?

Hat sie Anspruch auf die Immboblie? Welchen Anspruch hat sie auf sein Eigenkapital und die Tilgung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist richtig, dass die Ehefrau Ihres Freundes durch die Scheidung keinen Anspruch auf Ihren Eigentumsanteil an der Wohnung erwirbt, damit auch nicht auf Ihr in der Wohnung steckendes Eigenkapital.

Ihre zweite Frage hängt zunächst maßgeblich vom Güterstand ab.

Es gibt die Güterstände der Gütergemeinschaft, der Gütertrennung und die Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand und sie liegt stets vor, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde.

Die Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft können hingegen ausschließlich durch einen Ehevertrag begründet werden.

Bei der Gütergemeinschaft gehört den Ehegatten tatsächlich das gesamte Vermögen gemeinschaftlich. Das würde auch für den Anteil Ihres Freundes an der Wohnung gelten. Das Ende der Gütergemeinschaft wird dann durch deren Auseinandersetzung bewirkt. Tatsächlich ist die Gütergemeinschaft der am seltenste gewählte Güterstand, sodass ich nicht annehme, dass er hier vorliegt.

Bei der Gütertrennung gehören alle Sachen einem Ehegatten allein und daran ändert sich auch durch die Scheidung nichts. Auch ein Zugewinnausgleich findet nicht statt. Hier wäre also der Eigentumsanteil Ihres Freundes an der Wohnung völlig unberührt von der Scheidung.

Wenn hingegen wie ich vermute mangels Ehevertrag eine Zugewinngemeinschaft vorliegt, so gilt folgendes:

Vereinfacht gesagt ist die Zugewinngemeinschaft eine Gütertrennung während der Ehe mit Zugewinnausgleich beim Ende der Ehe.

Der Zugewinnausgleich wird wie folgt ermittelt:

Man stellt für beide Ehegatten jeweils das Anfangs- dem Endvermögen gegenüber. Die Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen ist der Zugewinn. Wenn beide Seiten den gleichen oder keinen Zugewinn erzielt haben, findet auch kein Zugewinnausgleich statt. In den anderen Fällen bildet man die Differenz zwischen dem höheren und dem niedrigeren Zugewinn. Derjenige Ehegatte mit dem größeren Zugewinn hat an den anderen die Hälfte dieser Differenz auszuzahlen. Das ist der Zugewinnausgleich.

Da der Zugewinnausgleichsanspruch ein reiner Ausgleichsanspruch auf Geld ist, ist ein direkter Zugriff der Ehefrau auf den Wohnungsanteil Ihres Freundes nicht möglich, auch auf das Eigenkapital kann sie folglich nicht zugreifen, denn das steckt ja dann in der Wohnung. Eine andere Frage ist, wie sich der Erwerb und die Tilgung den Zugewinn und damit auf den Zugewinnausgleich auswirken.

Im Moment des Erwerbs tritt - angemessener Kaufpreis unterstellt - zunächst einmal keine Auswirkung ein, weil der Vermögensminderung durch die Kaufpreiszahlung eine Vermögenssteigerung in gleicher Höhe durch den Erwerb der Wohnung gegenübersteht.

Die Tilgung ist hingegen tatsächlich eine Vermögensmehrung und vergrößert daher den Zugewinn Ihres Freundes. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Tilgung aus laufenden Einnahmen vorgenommen wird. Wenn Ihr Freund die Tilgung durch Verwendung vorhandener Ersparnisse vornehmen würde, läge auch hier reiner Austausch vor mit der Folge, dass es für den Zugewinn neutral wäre.

Der Zugewinn Ihres Freundes könnte sich außerdem durch Wertsteigerungen seines Eigentumsanteils bis zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags vergrößern, durch etwaige Wertverluste aber auch verringern.

Sie sehen also, dass die von Ihnen gestellte Frage nicht so ohne weiteres abschließend beantwortet werden kann, weil es auf zu viele Einzelheiten ankommt.

So wie Sie die Fragen gestellt haben, müsste man sie im Grunde verneinen, denn weder hat die Exfrau einen unmittelbaren Anspruch auf den Immobilienanteil noch auf das Eigenkapital und die Tilgung. Allerdings sind die Tilgung sowie auch etwaige Wertzuwächse des Immobilienanteils unter Umständen beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

Bei meiner Antwort habe ich unterstellt, dass Ihr Freund sein Eigenkapital aus eigenen Mitteln aufbringt und nicht aus etwaigem gemeinschaftlichen Vermögen der Eheleute. Wenn es so wäre, könnten die Ansprüche der Ehefrau natürlich ganz andere, deutlich höhere sein. Aber ich denke, das versteht sich von selbst.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2017 | 16:52

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Leider gibt es keinen Ehevertrag und das Trennungsjahr läuft noch bis Sep.. die neue Wohnung wird erst im April 2014 bezugsfertig und dann Tilgen wir erst auch. Eig macht er bis zur entgültigen Scheidung nur Schulden. Von Zugewinn kann man doch dann gar nicht reden?

Das Eigenkapital bringt er selbst auf, es wurde nicht von beiden erwirtschaftet.

Bedeutet doch, hier kann doch nichts als Zugewinn gewertet werden. Oder seh ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2017 | 18:12

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Soweit Sie hier nach Zugewinn fragen, will ich vorsorglich klarstellen, dass ich mich hier nur auf den durch den Wohnungserwerb möglicherweise erzielten Zugewinn beziehe. Dass Ihr Freund aus anderen Gründen während der Ehe einen Zugewinn erzielt haben kann oder noch erzielen könnte, sollte klar sein.

Dies vorausgeschickt, will ich Ihre Frage beantworten:

Aufgrund der mit der Nachfrage übermittelten zusätzlichen Informationen muss man in der Tat annehmen, dass im Normalfall durch den Wohnungserwerb kein Zugewinn erzielt wird.

Ein nennenswerter Zugewinn käme eigentlich nur bei eher exotischen Fallgestaltungen in Betracht. Ich denke hier an die Möglichkeit, dass die Wohnung deutlich unter Wert erworben wurde. In dem Fall könnte die Differenz zum Verkehrswert ein Zugewinn sein.

Die zweite Möglichkeit wäre eine deutliche Wertsteigerung der Immobilie bis zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags.

Beides würde auch dann relevant, wenn die Wohnung noch nicht fertiggestellt wäre, denn auch der Anspruch auf Erstellung der Wohnung hat einen entsprechenden Wert. Der Zugewinn würde natürlich auch in diesen Fällen nur aus dem Anteil Ihres Freundes berechnet.

Beide von mir genannten Fälle sind aber eher "Exoten", die ich hier aus Gründen anwaltlicher Vorsicht aufführe. Wie wahrscheinlich es ist, dass einer dieser Fälle eintritt und den Zugewinn nennenswert vergrößert, ist letztlich keine Rechtsfrage mehr und müsste von Ihnen selbst beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Roger Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.03.2017 | 18:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.03.2017 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67941 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke, Herr RA Schröter, für die verständliche Erklärung meines Sachverhaltes. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch auf die Rückfrage. Problem wurde geklärt, jetzt fühlt man sich schon gleich besser gewappnet gegen ggf. unberechtigt eintreffende Forderungen :) ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Bin top zufrieden. Auch bei einer dritten Nachfrage per E-Mail wurde meine Frage abschließend beantwortet. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER