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Eigentumswohnung - Trennung/Scheidung

| 25.07.2009 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Vor meiner Ehe kaufte ich ein Appartment (vollkommen abbezahlt), welches nun vermietet ist.Nachdem ich meine Ehe nun für gescheitert sehe, möchte ich eine neue Eigentumswohnung kaufen und dort mit meinem Sohn leben.
Finanzieren würde ich sie mit ca. 50% Eigenkapital (meiner Eltern, werden dann auch imKaufvertragstehen) und 50% Kredit von der Bank. Ich würde ca. 20-25 Jahre abzahlen und somit Schulden haben.
Mein Mann und ich leben noch zusammen. Ich würde quasi ausziehen und mich genau zu diesem Zeitpunkt trennen/Scheidung einreichen, dies auch mit Anwalt.
Hat mein Mann Rechte auf das Appartment (Miete)?
Hat er irgendwelche Ansprüche gegenüber der neuen Wohnung vor und nach der Scheidung?
Könnenmir Schulden negativ ausgelegt weden bzgl. Sorgerecht? (habe regelmäßiges Einkommen)

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern Sie sich von Ihrem Mann trennen, jedoch noch keinen Scheidungsantrag gestellt haben, hätte Ihre Mann ggf. beim Kauf einer Eigentumswohnung einen Ausgleichsanspruch im Rahmen des Zugewinnausgleiches.

Das bedeutet nicht, dass Ihr Mann einen Anspruch an der Eigentumswohnung als solche hätte.
Der Wert dieser Eigentumswohnung abzüglich der darauf lastenden Schulden stellt vielmehr eine Berechnungsgröße im Zugewinnausgleich dar, die Ihr Endvermögen und Zugewinn erhöht und Sie dadurch möglicherweise zum Ausgleich der Hälfte der Differenz der jeweiligen Zugewinne verpflichtet.

Dies gilt natürlich nur, sofern Ihr Zugewinn während der Ehe höher wäre als der Ihres Mannes.

An der Eigentumswohnung selbst hat Ihr Mann keinen Anspruch, wenn diese in Ihrem Alleineigentum steht.

Es empfiehlt sich daher aber bereits bei Trennung eine Gütertrennung zu vereinbaren und erst danach die Eigentumswohnung zu kaufen, da diese dann nicht in den Zugewinnausgleich fällt.

Da das bereits vor der Ehe gekaufte Appartement in Ihrem Eigentum stand, steht Ihrem Mann hieran auch keinerlei Ansprüche zu. Sofern jedoch daran eine Wertsteigerung während der Ehezeit eingetreten ist, wäre diese, sofern bei Scheidung noch vorhanden, im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

Die aus diesem Appartement erzielten Mieteinnahmen spielen ggf. bei der Berechnung eines Trennungsunterhalts, als Einnahmen Ihrerseits, eine Rolle.

Schulden können Ihnen im Hinblick auf das Sorgerecht nicht negativ angelastet werden, sofern Sie sich in geordneten Vermögensverhältnissen befinden, was bei einem regelmäßigen Einkommen stets der Fall sein dürfte und keine Kindeswohlgefährdung gegeben ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.



Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2009 | 15:02

Danke für die Antwort, muss aber noch genauer wissen:
Kann man denn bei Trennung einfach so eine Gütertrennung im Nachhinein vereinbaren? Mein Mann ist leider weniger vermögend und wird dem sicher nicht zustimmen! Gibt es da eine funktionierende Möglichkeit? Kann man evtl. weniger Unterhaltszahlungen als einem zustünde ausmachen und als Gegenzug den Vermögensausgleich umgehen? Was passiert, wenn man einfach nicht zahlt/zahlen kann?
Wie ist die Regelung, wenn meine Eltern die Wohnung für mich kaufen/alleine im Vertrag stehen und ich sämtliche Kosten/ Kredite übernehme? Ist das von Vorteile für meinen Vermögensausgleich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2009 | 15:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage im Rahmen Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht nach § 1414 BGB die Möglichkeit, dass die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nachträglich aufheben, so dass dann ab diesem Zeitpunkt dann Gütertrennung eintritt.

Dies ist jedoch an die Zustimmung Ihres Mannes geknüpft. Eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich können Sie erst bei einer Trennungszeit von 3 Jahren nach § 1385 BGB vornehmen.

Im Übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 1386 BGB , deren Voraussetzungen nach den von Ihnen angegebenen Sachverhalt derzeit nicht vorliegen.

Grundsätzlich können die Ehegatten auch auf den Zugewinnausgleich verzichten. Ob dies jedoch Ihr Mann befürwortet, wäre nach Ihren Angaben zweifelhaft.

Unterhaltszahlungen haben mit der Vermögensauseinandersetzung nichts zu tun. Je nach dem, wer tatsächlich unterhaltsberechtigt wäre, kann jedoch durchaus eine Vereinbarung getroffen werden, die die Vermögensauseinandersetzung mit berücksichtigt.

Wenn man nicht zahlt, besteht die Möglichkeit bei begründetem Anspruch diesen gerichtlich durchzusetzen, wodurch meist weitere Kosten entstehen und bei Vorliegens eines vollstreckbaren Urteils eine Zwangsvollstreckung ermöglicht.

Wenn Ihre Eltern die Eigentumswohnung kaufen und diese auch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden, spielt die Eigentumswohnung dann im Zugewinnausgleich keine Rolle, da diese dann nicht in Ihrem Vermögen liegt.

Die Kosten würden dann als Nutzungsentgelt anzusehen sein.

Wichtig dabei wäre jedoch nur, dass Sie nicht als Eigentümer der Eigentumswohnung im Grundbuch eingetragen sind.

Jedoch haben Sie im Streitensfall mit Ihren Eltern keinen Anspruch auf Herausgabe der Eigentumswohnung, da diese dann im Eigentum derer steht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.07.2009 | 20:17

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