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Eigentumswohnung: Trennung und Auszahlung?

03.03.2009 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,
ich habe folgendes Problem: Ende 2002 habe ich mit meinem damaligen Freund eine Eigentumswohnung gekauft. Jeder ist mit 50% beteiligt und wir stehen auch beide im Grundbuch. Jetzt haben wir uns getrennt, ich bin ausgezogen und mein Ex-Freund möchte mich auszahlen.

1.) Mein Ex will mir lediglich 50% der bereits getilgten Summe bezahlen, ich bin aber der Ansicht, dass er mir 50% der Tilgung und der gezahlten Zinsen bezahlen muss, oder?
2) Wer trägt die Kosten vom Notar, wenn ich meinen Anteil auf ihn umschreiben lasse?
3) Kann ich meinen Anteil der Eigenheimzulage auf ihn überschreiben?
4) Kann sich mein Ex-Freund weigern, mich auszuzahlen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Zu 1.) Zinsen und Tilgung

Eine gesetzliche Regelung, welche Betrag konkret auszuzahlen ist, existiert so nicht. Sollte die Eigentumswohnung bereits abbezahlt sein, so wäre es interessengerecht und am fairsten, den hälftigen Verkehrswert der Eigentumswohnung als Abfindungsbetrag anzusetzen.

Nach Ihrer Schilderung – Sie sprechen ja von Zinsen und Tilgung- gehe ich allerdings zunächst davon aus, dass die Eigentumswohnung noch nicht vollständig abbezahlt ist, also noch restliche Tilgungsraten an die darlehensgebende Bank/Gläubiger abzuleisten sind.

Es sollte also im Kaufvertrag eine interessengerechte Lösung gefunden werden. So wäre es fair, wenn Ihnen Ihr Ex-Freund 50% der bereits getilgten Summe ausbezahlt und dafür gegenüber der Bank (deren Einverständnis einmal vorausgesetzt) aus Ihrer Verpflichtung erlässt, also die bislang von Ihnen mitgetragenen Darlehensraten ab dem Zeitpunkt der Ausbezahlung vollständig übernimmt.

Sollte er sich hierzu nicht bereit erklären, wäre in der Tat Ihr Vorschlag interessengerecht, wonach zusätzlich zur Hälfte der getilgten Summe noch die Zinsen in Anrechnung zu bringen wären.

Zu 2.) Notarkosten

Im Endeffekt hat zwar derjenige die Notarkosten zu tragen, der den Notar beauftragt hat. Das könnte in Ihrem Fall entweder Sie, Ihr Freund oder Sie beide sein. Wer bei einem Grundstückskauf oder dem Verkauf einer Eigentumswohnung den Notar beauftragen muss, ist gesetzlich nicht geregelt.

Am interessengerechtesten und in der Praxis sehr verbreitet in ähnlich gelagerten Fällen ist, dass beide Vertragsparteien sich die Notarkosten teilen. Dies ist aber wie bereits ausgeführt nicht zwingend, sondern lediglich am fairsten, so dass es im Endeffekt Verhandlungssache ist.

Zu 3.) Umschreibung der Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage wurde im Jahre 2006 per Gesetz abgeschafft.
Sie wird aber noch für den vollen Förderzeitraum gewährt, wenn vor dem 1. Januar 2006 der notarielle Kaufvertrag beurkundet oder der Bauantrag für eine neu zu errichtende Wohnung gestellt wurde.

Da Sie die ETW Ende 2002 gekauft haben, gehe ich davon aus, dass die Eigenheimzulage grundsätzlich noch auf Sie Anwendung findet. Grundsätzlich ist eine Umschreibung der Eigenheimzulage möglich.

Eine abschließende Klärung dieser Frage kann allerdings aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung nicht erfolgen, da nicht alle relevanten Informationen bekannt sind.

Ich schlage Ihnen daher vor, eine unverbindliche Anfrage bei dem für Sie zuständigen Finanzamt zu stellen. Dies wird Sie voraussichtlich nichts kosten und zu einem für Sie befriedigenden Ergebnis führen.

Zu 4.) Verweigerung der Auszahlung

Grundsätzlich braucht Ihr Ex-Freund Sie nicht auszahlen, es sei denn es besteht ein besonderer Rechtsgrund zu dieser Auszahlung. Ein solcher Rechtsgrund könnte in einem Kaufvertrag zu sehen sein. Wenn Sie also eine solcher Vereinbarung mit Ihrem Ex-Freund haben, dann hätten Sie einen entsprechenden vertraglichen Auszahlungsanspruch.

Ansonsten könnten Sie die Auszahlung noch dadurch erreichen, indem Sie die Teilungsversteigerung des Grundstücks veranlassen. Dann würden Sie zwar nicht die Hälfte von Ihrem Ex-Freund ausgezahlt bekommen, sondern die Hälfte des Versteigerungserlöses erhalten.

Erfahrungsgemäß liegt der Ertrag bei einer solchen Teilungsversteigerung deutlich unter dem Verkehrswert, so dass eine solche Möglichkeit erst ganz zuletzt in Erwägung gezogen werden sollte.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Ergänzung vom Anwalt 03.03.2009 | 20:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

entschuldigen Sie bitte die männliche Anrede ("Sehr geehrter Ratsuchender") zu Anfang meiner Antwort. Das war ein Versehen.
Dann wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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