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Eigentumswohnung - Trennung einer nichtehelichen Partnerschaft

02.01.2014 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Vermögensauseinandersetzung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NeLg).

Guten Tag,

mein Ex-Partner und ich haben uns April 2012 eine Eigentumswohnung gekauft.

Wir sind beide im Kreditvertrag sowie im Grundbuch zu je 50% eingetragen.

Kaufpreis der Wohnung: 77.000 €

Eigenkapital pro Person: 10.000 €

Aufgenomme Kreditsumme pro Person: 32.500 €

Gemeinsam gekaufte Gegenstände (Möbel, Küche, Bad, Fernseher)
Wert pro Person: 4.500 €

Bisher gezahltes Darlehen inkl. Sondertilgung pro Person: 7.913,51 €


Ich bin Dezember 2013 ausgeszogen (21 Monate in der Wohnung gelebt).
Er möchte die Wohnung behalten.

Mein Partner sagt nun, dass er mir nur meine 10.000 € Eigentkapital und die Hälfte von den 4.500 € Wertgegenstände zurück zahlt.

Ich bin der Meinung, dass mir folgendes zusteht:
10.000,00 € Eigenkapital (mein eingezahlter Anteil)
7.913,51 € Darlehen inkl. Sondertilgung (mein eingezahlter Anteil)
3.500,00 € gemeinsam gekaufte Möbel abzgl. Wertminderung (mein eingezahlter Anteil)
-----------------
21.413,51 €

Er meint, dass er mir das von mir eingezahlte Darlehen inkl. Sondertilgung (also die 7.913,51 €) nicht zurück zahlen muss.

Aber ich bin doch Miteigentümerin und er möchte mein Eigentum haben somit muss er mir mein Eigentum abkaufen oder nicht?
Welche Kosten muss er mir zurück erstatten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Aber ich bin doch Miteigentümerin und er möchte mein Eigentum haben somit muss er mir mein Eigentum abkaufen oder nicht?"



Im Grundsatz stimmt dieser Gedankengang. Hier geht es aber konkret um Ansprüche aus der Abwicklung einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Nelg), die eigenen Regelungen folgt.

Zudem ist zu beachten, dass sie beide zwar je zur Hälfte Eigentümer sind, dieses Eigentum aber noch nicht vollständig abgezahlt ist, sondern beide der Bank für die Rückzahlung des Darlehns haften.

Gerade den letzten Punkt darf man nicht aus den Augen lassen, denn die Übertragung Ihres Eigentumsanteils ist für Sie ja grundsätzlich nur dann sinnvoll wenn sie dafür im Gegenzug von der Bank auch vollständig aus dem Darlehensvertrag entlassen werden. Es muss daher unbedingt vor der Übertragung mit der Bank geregelt werden, dass Sie bzw. unter welchen Bedingungen Sie aus der Schuldhaft entlassen werden.

Ggf. können Sie auch der Bank im Rahmen dieses Gespräches den Miteigentumsanteil für die von Ihnen gewünschte Summe anbieten.


Hier können Sie dann entweder den Anteil einvernehmlich übertragen oder aber im Rahmen einer Teilungsversteigerung aufheben lassen. Letzteres ist aber regelmäßig für beide Partner mit Vermögenseinbußen verbunden.

Das Problem ist vorliegend ja scheinbar allein die Bestimmung des Anteilswerts.






Frage 2:
"Welche Kosten muss er mir zurück erstatten?"

Die Höhe des Anteilswerts hängt maßgeblich von ihren Vereinbarungen ab. Im Grundsatz kann man davon ausgehen, dass der Wert des Anteils aus der differnenz von konkretem Verkehrswert abzüglich der bestehenden Verbindlichkeiten besteht.



Ihre aufgemachte Rechnung von 21.413,51 € ist zwar nachvollziehbar, lässt sich aber ohne Einigung mit dem Ex nicht realisieren.

Einigkeit besteht ja schon einmal hinsichtlich des Eigenkapitalanteils sowie eines Teils der Möbelkosten.

Hinsichtlich der von Ihnen eingezahlten 7.913,51 € können Sie argumentieren, dass hierdurch sein Vermögen erhöht würde, während sich Ihres in gleicher Höhe infolge der Trennung vermindert.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2014 | 12:54

Danke für die schnelle Antwort Herr Fork.

Gerne nehme ich die kostenlose Nachfragefunktion an.

"Hinsichtlich der von Ihnen eingezahlten 7.913,51 € können Sie argumentieren, dass hierdurch sein Vermögen erhöht würde, während sich Ihres in gleicher Höhe infolge der Trennung vermindert."

Mein Ex-Partner möchte mir nur die Darlehenszinsen und nicht meine Darlehensleistung zurück zahlen.
Darf er einfach selbst entscheiden was er mir zahlen möchte und was nicht?

Nun steht Wort gegen Wort.

Ich sage er muss mir meine komplette Darlehensleistung von 7913,51 € zurück zahlen. Das sind meine Darlehnsleistungen für meinen Anteil der Wohnung. Will er meinen Anteil haben, muss er mir meinen Anteil auszahlen.

Er sagt, er zahle mir nur die Darlehnszinsen zurück. Ich könnte doch nicht "kostenlos" in der Wohnung die 21 Monate gelebt haben.

1.) Durch welchen Zahlungsbetrag erhält mein Ex-Partner meinen Anteil der Wohnung? Welcher Betrag müsste im Kaufvertrag stehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2014 | 13:19

Nachfrage 1
"Darf er einfach selbst entscheiden was er mir zahlen möchte und was nicht?"



Dies ist ja gerade das eingangs geschilderte Dilemma. Es lässt sich zum einen kaum eine rechnerisch richtig ermittelte Summe finden, die einen Ausgleich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für beide konfliktfrei zu lösen vermag.

Zum anderen sind oftmals gerade in einer Trennungssituation die Blicke auf rationale Lösungen verstellt.

Ihre Forderung ist vollkommen nachvollziehbar. Dass sich Ihr Partner dagegen mit Händen und Füßen sperrt allerdings ebenso.



Nachfrage 2:
"Durch welchen Zahlungsbetrag erhält mein Ex-Partner meinen Anteil der Wohnung? Welcher Betrag müsste im Kaufvertrag stehen?"


Wie oben schon ausgeführt, müssen sie beide sich auf eine für beide Seiten akzeptabele Summe einigen.


Zumindest sein vorgebrachtes Argument "Sie könnten doch nicht "kostenlos" in der Wohnung 21 Monate gelebt haben" ist in Ihrem Sinne angreifbar.

Denn es kann ja nicht richtig sein, dass Sie nunmehr quasi nachträglich für die Dauer der Partnerschaft eine Art Miete für die Wohnung zahlen sollen und Ihr Ex hierdurch in Höhe Ihres Anteils sein Eigentum abbezahlt.

Zudem muss sich Ihr Partner fragen lassen, wo denn konkret sein Nachteil bei dieser Vereinbarung sein soll.

Insofern können Sie durchaus weiter auf Ihrer Forderung beharren.

Die Aussicht auf eine kostenintensive Teilungsversteigerung (Gutachten, Gerichtskosten) sollte eine Einigung möglich machen. Zudem muss sich Ihr Ex klarmachen, dass er - falls es nicht zur Übertragung kommt - für die Weiternutzung in Höhe Ihres Anteils eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hätte.

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