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Eigentumsvorbehalt und Diebstahl


08.12.2010 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich versuche mal hier einen Fall zu erklären und hoffe auf eine aussagekräftige Antwort (für normal Sterbliche).


- Kunde bringt für Samstag ein Fahrzeug (genauer einen Anhänger).
- An diesem Anhänger wird eine neue Plane montiert.
- Durch den vorab getätigten Schriftverkehr, kam bei herum, das der Kunde die Plane bar bei Abholung bezahlen wollte.
- Nun kam der Kunde machte eine Abnahme und unterschrieb den Lieferschein schon mal.
- Der Kunde hatte keine Bargeld dabei und wollte dieses jetzt holen fahren.
- Der Samstag verstrich, die Bundesliga war auch fertig, aber weit und breit kein Kunde.
- Nun gut, "Feierabend" gemacht und ab nach Hause.
- Am Montag war das Fahrzeug weg! Kunde angerufen:,,Ja, schickst du Rechnung!"
- Gemacht getan und steh nun da, wie der Depp.


Meine Frage ist so was Diebstahl/Hausfriedensbruch/Vorteilnahme oder was weiss ich...

Wenn ja, wann verjährt so was? Wie kann man so was durch setzen? Auf einen "normalen" Mahnbescheid habe ich bei der Sache keine Lust mehr bzw. das wird nicht fruchten...

Kann ich mein Eigentum einfach wieder holen (verlängerter Eigentumsvorbehalt ist vereinbart)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier hätte ein Pfandrecht nach § 647 BGB bestanden. Dieses ist aber hinfällig geworden.

Sofern tatsächlich ein Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart worden sind, sind Sie noch Eigentumer. Die Plane könne Sie daher zurückholen, wenn es denn etwas nützt und dieses auch tatsächlich möglich ist, ohne dass der Kunde Einwendungen erhebt.

Ratsam ist hier, den Werklohn einzuklagen, auch wenn Sie keinen Bock darauf haben. Denn nur so erhalten Sie Ihren gesamten Werklohn.


Strafrechtlich wird bezüglich der Plane ein Diebstahl zu bejahen sein. Diesbezüglich können Sie daneben also auch Strafantrag stellen.

Ein Hausfriedensbruch wird ebenfalls zu bejahen sein. Allerdings wird das Verfahren insoweit wegen des Diebstahls sicherlich eingestellt werden.

Gefallen lassen würde ich mir das auch nicht: Also Strafantrag stellen und den Werklohn einklagen.


Auch sollten Sie darüber nachdenken, den Hof anderweitig abzusichern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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