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Eigentumsvorbehalt, UrheberSchG,


03.12.2016 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine Agentur und haben für eine neu gegründete UG (2 Gesellschafter, beide GF) folgende Leistungen erbracht:
Reine Grafikarbeiten: Logo-Entwicklung
Grafikarbeiten inkl. Druck: Visitenkarten, Flyer, Gutscheine, Speisekarten, Schilder für Fassade inkl. Montage

Der Verkauf erfolgte unter Eingentumsvorbehalt. Die Zahlung ist trotz mehrfachen Mahnungen noch offen.

Die Gesellschafter haben gestritten und einer der beiden führt den Betrieb seit Juni 2016 als Einzelfirma weiter. Die UG wird zum Jahresende geschlossen.

Unsere Fragen:
> Können wir die gelieferten Gegenstände der Einzelfirma in Rechnung stellen?
Wenn Nein:
> Können wir dem Einzelunternehmen die Nutzung des Logos untersagen?
> Bei Auftragserteilung und Rechnungsstellung war die UG noch nicht im HRB eingetragen. Können wir gegen einen der GF persönlich vorgehen?

Bei Abholung (Eigentumsvorbehalt):
> Wer trägt die (nicht unerheblichen) Kosten für den Abbau der Schilder an der Fassade
> Müssen wir die Abholung der verbliebenenen Waren nocheinmal ankündigen?
> Was passiert mit den bereits verbrauchten Flyer, Visitenkarten, etc.

Vielen Dank vorab
03.12.2016 | 10:16

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

> Können wir die gelieferten Gegenstände der Einzelfirma in Rechnung stellen?

Sofern der auftrag gewesen ist, diese Dinge zu produzieren, sie zu leifern und Sie dieses vereinbarungsgemäß geliefert haben und es keine Mängelanzeigen gab, können Sie den für die Arbeiten vereinbarten Arbeitspreis dafür verlangen.

Wenn Nein:
> Können wir dem Einzelunternehmen die Nutzung des Logos untersagen?

Dies können Sie zudem machen, sofern Sie die Nutzungsrechte vorbehalten haben.

> Bei Auftragserteilung und Rechnungsstellung war die UG noch nicht im HRB eingetragen. Können wir gegen einen der GF persönlich vorgehen?

Die persönliche Haftung gegen beide Geschäftsführer ist dann auch gegeben, sofern die UG zum Zeitpunkt des Auftrages noch nicht als haftungsbeschränkt eingetragen war (§ 11 GmbH-Gesetz).

Bei Abholung (Eigentumsvorbehalt):
> Wer trägt die (nicht unerheblichen) Kosten für den Abbau der Schilder an der Fassade

Diese Kosten können Sie nachträglich auch der UG oder entsprechend den beiden Geschäftsführern in Rechnung stellen.

> Müssen wir die Abholung der verbliebenenen Waren nocheinmal ankündigen?

Das müssen Sie nicht, allerdings sollten Sie dies, um ggf. doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden, tun. Wenn Sie allerdings die Befürchtung haben, dass die Gegenstände dann verschwunden sein könnten, können Sie auch direkt handeln.

> Was passiert mit den bereits verbrauchten Flyer, Visitenkarten, etc.

Sollten diese nicht mehr verwendbar sein, besteht auch hier ein entsprechender Schadensersatzanspruch. Eine Abholung durch Sie muss dann nicht mehr erfolgen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2016 | 16:19

Leider wurden die Fragen aus meiner Sicht etwas ungenau beantwortet.

Hier nocheinmal konkreter:
Auftraggeber: UG (war noch nicht eingetragen)
Aktuell im Besitz: Einer der beiden Gesellschafter (und GF), der die Sachen behalten hat und mit seiner neuen Einzelfirma weiter verwendet.

> Können wir die gelieferten Gegenstände der Einzelfirma in Rechnung stellen?
ES GEHT HIER DARUM OB WIR DIE WAREN DER NEUEN EINZELFIRMA BERECHNEN KÖNNEN OBWOHL DER AUFTRAGGEBER DIE UG WAR.

> Bei Auftragserteilung und Rechnungsstellung war die UG noch nicht im HRB eingetragen. Können wir gegen einen der GF persönlich vorgehen?
HIER WAR DIE FRAGE OB WIR AUCH NUR GEGEN EINEN (DEN NEUEN; DER DIE EINZELFIRMA BETREIBT) VORGEHEN KÖNNEN.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2016 | 19:09

Sehr geehrter Fragesteller,

die nunmehr nutzende Einzelfirma können Sie mittels Rechnung nicht in Anspruch nehmen. Da bliebe es bei einem Herausgabeanspruch gegen diese, wegen des Eigentumsvorbehaltes.

Die Haftung gegen die Geschäftsführer kann gegen den einen oder den anderen oder gegen beide geführt werden. Das können Sie sich aussuchen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
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