Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigentumsverwehrtung bei Antrag EU Rente / u. dann Grundsicherung ?(?Aufstockung)

24.10.2012 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag, ich bin 51 J. und arbeitslos, genauer seit mehreren Jahren ALG II Empfänger.
Ich habe eine Eigentums Haushälfte und mit Jobcenter eine Vereinbarung darin bleiben
zu können = + ! Es werden seit 2011 keine Rentenbeiträge mehr eingezahlt !!
Da es mit der Gesundheit nicht zum Besten steht wird es wahrscheinlich Probleme
bei der Genehmigung von REHAs geben !? Ausserdem und das ist meine SORGE...
Was passiert wenn man EU Rente beantragt und ggf. bekommt / ? zeitweise ?.
Wenn angenommen die Rente gering ist und man weniger hat als Regelsatz zum Leben wegen der Nebenkosten Heizkosten und Reparaturen ??ß Wie is das dann ???
Ich weiss bei über 3 Std Leistungsfähigkeit Möglichkeit der Aufstockung, richtig ?
ABER bei angenommen voller EU Rente dann ALLE KOSTEN selbst zu tragen ??
Und fällt man dann in die Grundsicherung und ist dann das Eigentum zu verwehrten ???
Das ist eigentlich HAUPT SORGE...das HAUS zu verlieren...
also hat es Folgen und welche...auch ist esw momentan so das ich ja für Rep.
vom Jobcenter notwendige Rep. bekommen kann....was ist bei EU Rente und
ggf. Grundsicherung....??? ALSO ist es da nicht besser im ALG II Bezug zu bleiben !?
MfGruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst ist es richtig, dass ein ALG II Bezug davon abhängt, ob der Berechtigte noch mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Ist dies der Fall, dann liegt Erwerbsfähigkeit vor vgl. § 8 I SGB II.

Es kann also ein EU-Renten Bezug erfolgen und ergänzend eine Aufstockung durch SGB II Leistungen. Erst wenn eine endgültige, unbefristete EU-Rente gewährt wird, fällt der Anspruch auf ALG II weg und es kämen ergänzend Leistungen nach dem SGB XII in Betracht.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass Sie sofort eine unbefristete Rente erhalten, es würde sich also zunächst im Hinblick auf die Immobilie nichts ändern.

Auch im Rahmen der Grundsicherung gilt, dass ein angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück nicht als Vermögen verwertet werden muss. Auch die Grundsicherung würde, bei Angemessenheit, die Nebenkosten des Hauses übernehmen, hier würde sich nichts gegenüber dem ALG II Bezug ändern.


Es ist im Ergebnis nicht besser im ALG II Bezug zu bleiben, zumal Sie auch verpflichtet sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen den Antrag auf Rente zu stellen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2012 | 20:35

Erstmal Dank u. wenn man vorerst die EU Renten Antragspflicht ausser Acht lässt, ich erhalte auch im ALG II Bezug Erhaltungsaufwand also Reparaturen als Kosten der Unterkunft,,,das ist bei Grundsicherung dann AUCH SO ??
Muss die Grundsicherung die jetzige Vereinbarung übernehmen ,? eher nicht !? Oder ? Also das Haus ist eigentlich zu groß aber da bezahlt eben günstig !!! Daher ANgemessen ! Somit kann ich auch in der Gesamt angemesswenheit Rep.Ko. durchsetzen !
Also wann ist das Haus dann WEg also zu verwehrten ??
Wenn ich es richtig verstehe wenn die RV voll EU Rente genehmigt und unbefristet nur dann komme ich in das Risiko der Neu Prüfung und somit in das Verwehrte Risiko ? Sorry aber ich muss das noch wissen sonst lese ich ergänzende Leistungen XII noch selber nach.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2012 | 10:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Vereinbarung, die Sie mit dem Jobcenter haben ist für das Grundsicherungsamt nicht bindend. Es gelten zwar vergleichbare Regeln, auch was notwendigen Erhaltungsaufwand angeht, es ist aber nicht sicher, ob die Grundsicherung sich hier exakt gleich verhalten wird. Letztlich erfolgt ja eine neue Prüfung und gerade bei Ermessensfragen, kann eine Entscheidung unterschiedlich ausfallen.

Wenn die Immobilie bisher als noch angemessen angesehen wurde, kann die Grundsicherung zwar theoretisch, aber praktisch kaum davon abweichen.

Selbst wenn das Haus zu groß ist, würde in Ihrem Fall, auch weil es bezahlt ist, die Verwertung eine besondere Härte darstellen.

Um hier eine sichere Angabe machen zu können, müsste ich aber alle Details inklusive aller Bescheide kennen.

Das Risiko das Haus verwerten zu müssen, sehe ich anhand der Angaben als gering, ob Sie auch von der Grundsicherung sämtliche Nebenkosten und die vollen Erhaltungsaufwendungen erhalten, kann man nicht mit Sicherheit sagen.

Hier bleibt also ein gewisses Risiko.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen