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Eigentumsverschaffungspflicht?


29.08.2005 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Geschichten die das Leben schreibt. Folgende Geschichte hat sich so abgespielt, von mir aber etwas abstrahiert.

K kauft einen Artikel von V. K weist V vor Lieferung auf eine abweichende Lieferadresse hin (K hat sich aufgrund schlechter
Erfahrungen in der Vergangenheit diese Lieferadresse zugelegt, z.B. PACKSTATION.) Die Spedition S hat aber keine Möglichkeit
dorthin zu liefern. V lässt daher den Artikel durch die Spedition S, ohne Rücksprache mit K, jedoch an die ebenfalls bekannte Privatadresse des K liefern.
Zum Zeitpunkt der Lieferung ist K nicht zuhause. Der Spediteur S stellt daraufhin den Artikel beim Nachbarn N zu. K wird
mittels Zustellungsmitteilung darüber informiert. Als K am Abend die Mitteilung findet und N kontaktieren will ist dieser
anscheinend für mehrere Tage in den Urlaub gefahren. Leider möchte K nicht warten bis N irgendwann zurückkehrt, er möchte mit dem bereits bezahlten Artikel in den nächsten Tagen ebenfalls in den Urlaub fahren. Ansonsten muß er seinen Urlaub verschieben.


Jetzt interessieren mich dazu folgende Fragen?

Kann K vom Vertrag mit V zurücktreten um sich den Artikel noch rechtzeitig wo anders zu besorgen?
Bzw. wer ist für den Schaden verantwortlich wenn K deshalb seinen Urlaub verschieben muß?

Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zwar gehört die Eigentumsverschaffung zur Verkäuferpflicht; allerdings stellt sich die Frage, wann diese Pflicht auf K -da hier offenbar Versendungskauf- übergegangen ist.

V wird hier mit Übergabe an die Spedition seine vertraglichen verpflichtungen erfüllt haben, so dass K keinerlei Ansprüche geltend machen kann. Denn mit der Übergabe an die Spedition kann hier die Gefahr auf K übergegangen sein.

Allerdings wird es dabei darauf ankommen, wie dieser Vertrag zustande gekommen ist, ob V gewerblich gehandelt hat und K als Verbraucher anzusehen ist.

Hierzu bedarf es Einsicht und Prüfung des Vertrages, was so nicht möglich ist, da das Forum die individuelle Beratung nicht ersetzen kann (siehe Button "Hilfe"). Deshalb kann man Ihnen nur raten, mit allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Einen Schadensersatz für die Urlaubsverschiebung wird aber aller Wahrscheinlichkeit nicht herzuleiten sein, da V dazu in Verzug sein müsste. Da offenbar weder ein fester Liefertermin vereinbart noch eine Mahnung erteilt wurde, wird sich -unabhängig von der Frage des Verschuldens- kaum der Verzug bejahen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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