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Eigentumsurkunde


21.02.2007 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe mein Pferd verkauft, mit Kaufvertrag ohne Eigentumsurkunde, da ich bei meinem Kauf auch keine bekommen habe. Nun hat die Dame von dem ich das Pferd gekauft habe, doch eine. Hätte ich das Pferd überhaupt verkaufen/kaufen dürfen? Wer ist nun Eigentümer? Kann sie das Pferd zurüc verlangen? Was ist mit dem Geld? Sie möchte das Pferd zurück... Die jetzige Besitzerin aber ihr Geld wieder, was ich nicht habe und die Dame von der ich das Pferd gekauft habe auch nicht. Was kann ich nun tun?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
nach meiner ersten Einschätzung werden Sie das Pferd nicht an die damalige Verkäuferin zurückgeben müssen, wenn nicht noch unbekannte Tatsachen eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen sollten.

Die Bedeutung der Eigentumsurkunde ist nicht so weitreichend, wie die Beteiligten in diesem Fall dies anscheinend annehmen. Keinesfalls schafft die Eigentumsurkunde einen öffentlichen Glauben (wie dies bei Grundstücken kraft Eintragung im Grundbuch der Fall ist), dahingehend, dass nur der jeweilige Inhaber der Urkunde berechtigt wäre und einen Herausgabeanspruch an dem Pferd hätte.

Vielmehr dienen die von den Pferdezuchtverbänden ausgestellten Eigentumsurkunden nur der Sicherheit im Rechtsverkehr und bilden lediglich eine Indizfunktion hinsichtlich des Eigentums, annähernd ähnlich wie beim Fahrzeugbrief.

Weil Sie das Pferd ohne die Urkunde erworben haben, hätten Sie wegen der zunehmenden öffentlichen Anerkennung solcher Urkunden Zweifel an der Berechtigung der Verkäuferin haben müssen, waren also damals im Rechtssinne nicht im guten Glauben (vgl. § 932 BGB).

Mittlerweile besteht insoweit aber eine kaum zu widerlegende Vermutung, dass Ihnen das Pferd damals von der berechtigten Person übereignet wurde, weil ja die Eigentumsurkunde aufgetaucht ist.

Ihr Eigentumsrecht können Sie wiederum aus dem Kaufvertrag herleiten, soweit dieser ansonsten wirksam zustande gekommen ist (hier keine gegenteiligen Anhaltspunkte). Denn die Verkäuferin ist Ihnen aus der vertraglichen Vereinbarung heraus gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, das Eigentum an dem Pferd zu verschaffen.

2.
Im Falle des Weiterverkaufs ohne Eigentumsurkunde können Sie grundsätzlich zwar schon Probleme damit bekommen, weil Sie dann dem Käufer gegenüber kein gutgläubiges Eigentum vermitteln können, die Urkunde liegt aber inzwischen vor.

Notfalls müssen Sie die Herausgabe der Eigentumsurkunde von der Vorbesitzern verlangen. Dieses Recht steht Ihnen auf jeden Fall nach § 810 BGB zu, darüber hinaus als Eigentümerin.

Möglicherweise kann darauf hin nachträglich eine Eigentumsurkunde ab Kaufdatum auf Ihrem Namen ausgestellt werden.

Dementsprechend sehe ich hier auch keine Verpflichtung Ihrerseits, den mit der neuen Besitzern des Pferdes geschlossenen Kaufvertrag rückgängig zu machen, wenn dieser wirksam zustande gekommen ist.


Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.
Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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