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Eigentumsübertragung haus von Ex Frau an neue Lebenspartnerin.

| 20.05.2015 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


ich habe vor 10 jahren mit meiner ExFrau ein Grundstück & haus gekauft (neubau) sie ist nie mit eingezogen da sie druchgebrannt ist. wir stehen beide im Eigentum drin. Sie hat auch nie etwas ins Haus eingebracht. Ich lebe seit 10 jahren mit unserm Kind in dem Haus und finanziere dieses. Nun hab ich eine neue Lebenspartnerin (nicht verheiratet) die gern ins haus mit einsteigen würde (sprich eine reine Namensänderung stattfinden würde, Freundin zahlt dafür nix, würde nur die Rechte und Pflichten auf sie übergehen). Mit der Exfrau sind wir uns einig, da sie ja gerne aus den Verträgen raus will und auch nix verlangt. Bei der Bank wäre alles soweit geklärt ( wir übernehmen zusammen die restlichen Schulden nur der Notar hat uns nun darauf aufmerksam gemacht das hier evtl eine Schenkungssteuer fällig wird beim Finanzamt, da der Hauswert lt. Bank 285000,- und die Schulden 207000,- wäre. Sprich der Wert des Hauses höher als die Schulden sind.
Fakten: geschieden von Exfrau
nicht verheiratet mit freundin
Haus läuft im Moment auf Exfrau und mich
Haus wert lt bank 285tsd
Restschuld 207tsd
Kaufpreis für Freundin 0,-
reine Eingentumsübertragung
Exfrau verlangt nix will nur raus :-)
keine Scheidungsvereinbarung bezgl Haus.

Nun meine Frage ob dies stimmt und wenn ja wie hoch wäre die Schenkungsteuer die zu zahlen wäre?
Wie mache ich das beim Finanzamt kenntlich?
Würde es etwas ändern wenn wir (Freundin und ich) verheiratet wären? (denke nicht da sie ja den Teil von meiner Exfrau übernehmen würde nicht von mir oder?
Gibt es Möglichkeiten dies zu "umgehen" evtl durch Hochzeit oder kplt Übertragung auf mich?

Vielen Dank vorab

MFG klemm

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Bei Durchführung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes würde tatsächlich Schenkungssteuer anfallen.
Soweit der Rechtserwerb von Ihrer Ex-Frau an Ihre neue Lebensgefährtin erfolgt, wären unter der Annahme Ihrer beider gleichberechtigter Beteiligung (50/50) die hälftigen Werte heranzuziehen. Die noch offenen Forderungen wären von dem derzeitigen Wert des Grundstückes abzuziehen, da ja die Erwerberin hier in die Rechtsposition einsteigt, so dass danach schenkweise ein Wert von etwa 39.000 Euro übertragen wird.
Es besteht insoweit zwischen Schenkerin und Beschenkter kein persönliches Verhältnis im Sinne von § 15 ErbStG, so dass hier die Steuerklasse III zugrunde zu legen ist.
Nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG ist dem Geschäft ein Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro zugute zu schreiben, so dass es letztlich bei einer Steuerbezugsgröße von 19.000 Euro verbleibt.
Aus § 19 Abs. 1 ErbStG ergibt sich insoweit ein Steuersatz in Höhe von 30 % und somit eine Schenkungssteuer in Höhe von 5.700 Euro.

Das Finanzamt erfährt von der Vermögensverschiebung durch die notarielle Beurkundung, der Notar ist zur Weitergabe der Information an die Finanzbehörden verpflichtet, darüber hinaus sind die beiden Beteiligten verpflichtet die Schenkung das zuständige Finanzamt anzuzeigen.

Eine Änderung durch Heirat Ihrer Lebensgefährtin ist indes nicht zu erwarten, da die persönliche Beziehung im Sinne von § 15 ErbStG gegenüber Ihrer Ex-Ehefrau nicht zu erwarten ist.
Einer Komplettübertragung auf Sie allein wird indes höchstwahrscheinlich nicht im Interesse der Bank sein, so dass diese hier intervenieren wird. Schließlich verlöre diese dadurch ggf. einen Schuldner an den sie sich wenden kann.
Eine Abschichtung durch Ihre Ex-Ehefrau wird regelmäßig nur durch Zahlung einer Abfindung durchführbar sein. Hier handelt es sich nicht um eine Besitzaufgabe und der Wechsel der Schuldner gegenüber der Bank wäre insoweit eine hiervon unabhängige Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2015 | 16:47

wow vielen Dnak für die schnelle und sehr verständliche Antwort! Ich nutze den Service zum ersten mal und bin wirklich begeistert! Großes Kompliment erstmal. Nun noch eine Frage, im moment sind 207tsd als Anschlussfinanzierung geplant. Da nun ein kleiner Umbau noch geplant ist würden wir gerne mehr aufnehmen evtl. Wenn wir nun z.B. 215tsd aufnehmen würden, würde sich der Betrag für die Schenkungssteuer dann dadurch verringern weil die Schulden höher wären? Vielen Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2015 | 18:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gern nehme ich Stellung zu Ihrer Nachfrage.

Ich denke das führt nicht zu einer anderen Lösung, da den Rechten der Miteigentümerin auch nur die äquivalenten Pflichten gegenübergestellt werden können. So sich also Ihre Ex-Ehefrau jedoch darauf einlässt die Anschlussfinanzierung entsprechend aufzustocken, kann sich der steuerbare Schenkungsbetrag entsprechend vermindern. Beachten Sie aber die ggf. hälftige Verpflichtung der beiden Beteiligten, entsprechend wird sich also dann auch nur der dem Wert der Immobilie entgegenzurechnende Schuldbetrag vermindern.
Das von Ihnen vorgegebene Beispiel fürht dann zu einer Schenkungssteuerlast von 4.500 Euro.

Ob sich das für Sie lohnt, muss ich leider Ihnen überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 22.05.2015 | 10:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung. Schade, dass Sie trotz Ihrer wörtlichen Begeisterung, dennoch nicht vollständig mit meiner Leistung übereinstimmen konnten. Mit freundlichen Grüßen RA A. Wehle
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