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Eigentumsübertragung KfZ

09.05.2014 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ein kranker Vater überträgt mit einem formlosen Vertrag (nur von beiden Parteien unterschrieben) das Eigentum an seinem KfZ der Tochter. Auflage: Das Auto bleibt bis zu seinem Tod auf ihn angemeldet, die Tochter soll aus dem Erlös sich nach seinem Ableben um die Bestattung kümmern und diese bezahlen, um die Ehefrau zu entlasten. Welche Rechtsgültigkeit hat diese Übertragung beim Autoverkauf? Kann diese Übertragung durch ein Ehegattentestament, in dem die Gattin als Alleinerbin eingesetzt ist, aufgehoben werden?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Im deutschen Recht ist zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag oder Schenkung) und dem Verfügungsgeschäft (übereignung = Eigentumsübertragung) zu unterscheiden.

Der Vertrag ist nur der Grund für die Eigentumsübertragung.

Es kommt in Ihrem Fall entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug an die Tochter übergeben wurde.

Bitte schilden Sie den konreten Ablauf.
Bitte ertläutern Sie, was mit dem "Erlös" gemeint ist.

Wurde das Fahzeug nicht an die Tochter übergeben bzw. die Schenkung (muss notariell geschlossen werden, § 518 Abs. 1 S. 1 BGB ) nicht vollzogen, ist die Tochter nicht Eigentümerin geworden und die Gattin würde das Fahrzeug erben.

Bitte nutzen Sie zur Sachverhaltsergänzung die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.05.2014 | 11:31

Vielen Dank! In dem Vertrag steht, daß die Tochter bis zum Tod des Vaters auf alle Rechte am Auto (z.B. Nutzung) mit Ausnahme der Eigentumsübertragung verzichtet. Sie wurde nicht in KfZ-Brief oder Zulassung eingetragen, sofern dies mit Übergabe gemeint ist. Stattdessen sollte sie das Auto nach dem Tod verkaufen, um davon die Bestattungskosten begleichen zu können. Die Tochter steht auch in der über den Tod hinaus gültigen Vorsorgevollmacht. (Die Ehegattin könnte das Erbe ausschlagen bzw. möchte das alte Auto, was auch der einzige Erbgegenstand wäre, nicht haben.)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.05.2014 | 11:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Schilderung ist die Tochter nicht Eigentümerin in geworden, da der Pkw nicht übergeben wurde.
Übergabe bedeudet Besitz- und Nutzungsüberlassung.

Es könnte eine Schenkung auf den Todesfall oder ein Vermächtnis vorliegen.

Wer hat denn im Moment die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug?

Um Ihre Frage letztlich beantworten zu können, muss klar sein, ob die Gattin das Erbe ausschlägt und evtl. die Tochter dann Erbin ist.

Da die Gattin kein Interesse an dem Fahrzeug hat, sollte es - unabhängig von der Vertragsgestaltung und der rechtlichen Bewertung - kein Problem sein, dass die Tochter das Fahrzeug wie gewollt veräußert.

Es sollte mit der Gattin des Verstorbenen das Gespräch gesucht werden und im Zweifel ein auf Erbrecht spezialisierter Kollege vor Ort zu Rate gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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