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Eigentumsübertragung


17.06.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Ich möchte eine Antwort auf folgende Fragen

1.Meine Frau und ich haben im August 2005 eine Doppelhaushälfte samt Grundstück in NRW gekauft. In dem Notarvertrag steht drin dass der Kaufpreis in 3 Raten zu zahlen ist. Die erste zwei Raten sind Januar 2006 bezahlt worden. Die dritte Rate ist durch eine brieflose Hypothek gesichert worden und muss erst im August 2008 samt Zinsen bezahlt werden. Jetzt verweigert der Bauherr, Verkäufer und unser Nachbar um die Eigentumsübertragung beim Notar zu veranlassen. Der Notar hat dem Verkäufer in den letzten 15 Monaten schon 10 Briefe geschickt aber der reagiert nicht. Von einer Mitarbeiterin des Notars haben wir erfahren, das es bei einer Insolvenz des Bauherren zu erheblichen Problemen kommen kann. Was können wir da jetzt machen.

2. Der Verkäufer hat im September 2005 ein riesiges Gartenhaus gebaut, das für die Hälfte auf unserem Grundstück steht. Damals dachten wir wir hätten eine Teilfläche gekauft. Aber wie es sich jetzt herausstellt haben wir das ganze Grundstück gekauft.
Kann der Verkäufer ohne Weiteres ein Gartenhaus auf unserem Grundstück errichten, wenn er uns das Grundstück verkauft hat, aber wir als Eigentümer noch nicht im Grundbuch eingetragen sind.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ich gehe nach Ihren Schilderungen davon aus, dass in dem Notarvertrag eine Vereinbarung getroffen wurde, die es Ihnen nach Bezahlung der ersten beiden Raten und nach Eintragung der Sicherungshypothek für die dritte Rate erlaubt, die Auflassung von dem jeztigen Eigentümer zu fordern. Es ist Ihnen dringend dazu zu raten, die Eigentumsübertragung, notfalls auch gerichtlich, durchzusetzen. Diesbezüglich sollten Sie sich aber der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen. Im Falle einer Insolvenz hätte ein Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Möglichkeit, den Vertrag an Stelle des jetzigen Eigentümers zu erfüllen. Soweit Sie Ihren Anspruch durch die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert haben, wäre ein Insolvenzverwalter auch dazu verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen (§ 106 InsO).

2.Der Verkäufer konnte zwar ein Gartenhaus auf dem Grundstück bauen, da er selbst noch Eigentümer war/ist, er dürfte sich Ihnen gegenüber damit aber vertragswidrig verhalten haben. Sie könnten demnach Übereignung ohne das Gartenhaus (vertragsgemäße Erfüllung) verlangen und notfalls auch Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. In Ihrem Fall wäre jedoch eine intensive Prüfung der Gesamtumstände und der zugrunde liegenden Verträge erforderlich, um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können. Es ist Ihnen dringen dazu zu raten, einen Rechtanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax:07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de
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