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Eigentumsübertragung


27.03.2007 07:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ich bin Miteigentümerin einer Wohnung. Meine Eigentumshälfte werde ich zum 01.07.2007 an meinen Ex-Mann überschreiben. Im Mai findet die jährliche Eigentümerversammlung statt. Im Falle dort eine Sonderumlage beschlossen wird, muss ich diese zu 1/2 noch bezahlen?
Wie kann ich dieses Risiko ausschliessen, mein Ex geht nicht auf eine entsprechende Klausel im Vertrag ein.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach herrschender Rechtssprechung kommt es hinsichtlich der Zahlungspflicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Sonderumlage an (siehe beispielhaft OLG Karlsruhe, 14 Wx 82/03, Beschluss vom 17.11.2004).

Im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern trifft die Zahlungspflicht für eine vor Eigentümerwechsel beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage nicht den bisherigen, sondern den neuen Wohnungseigentümer.

Wird die Zahlung der Sonderumlage erst nach dem Eigentümerwechsel zur Zahlung fällig, so trifft die Zahlungspflicht den neuen Eigentümer.

Es sei auch interessengerecht, dem neuen Eigentümer die erst während seiner Zugehörigkeit fällig werdende Sonderumlage aufzuerlegen. Den Nutzen aus der mittels Sonderumlage finanzierten Sanierungsmaßnahme habe nicht der bisherige
Eigentümer, sondern der neue Eigentümer. Die neuen Eigentümer hätten auch die Möglichkeit, sich vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages über den Verwalter über die Beschlusslage zu informieren und dies in ihre Überlegungen zu ihrem
Kaufentschluss einfließen zu lassen.

Inwieweit dem Käufer zivilrechtliche Ausgleichsansprüche gegenüber dem Verkäufer zustehen kann im Rahmen dieser Erstberatung, auch mangels Informationen, nicht beantwortet werden.

Sie könnten aber vertraglich jede Art von Ausgleichsansprüchen ausschließen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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