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Eigentumsübergang gem §§ 93,94 BGB + Steuerabgabe


| 25.11.2007 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Auskunft zu nachfolgendem Sachverhalt:

- Eine gGmbH (g=gemeinnützig)erhielt im Jahr 2000
Fördermittel (als nicht rückführbare Zuschüsse= GA-Mittel)
zum Bau ihrer Betriebsstätte.(80% GA + 20% Eigenmittel)

- 20% Eigenmittel wurden über einen Kredit beschafft, den der
Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer (MG-GF)
selbstschuldnerisch verbürgte.

- Die Betriebsstätte wurde auf dem Familienbesitz des
vorgenannten Mehrheitsgesellschafter-GF errichtet.

- Kurz nach Fertigstellung der Betriebsstätte file die
gGmbH in Insolvenz und wurde in 2005 liquidiert.

- Gem §§ 93, 94 BGB fiel nun die neuerbaute Betriebsstätte
in den Privatbesitz der Familie.

- Der Senat hat bislang keine Fördermittel zurück verlangt,
wenn doch, dann geht diese Forderung in Leere, da die gGmbH
nicht mehr existiert.

Frage:

Ergeben sich aus dem "Zugewinn der Immobilie" steuerliche
Konsequenzen, z.B.

- Grunderwerbsteuergesetz
(z.B. 3,5% auf Herstellungskosten der Immobilie)
- Bereicherung (die Familie hat nie für die Investition bezahlt)


Ist im Rahmen der Einkommensteuererklärung dieser "Zugewinn der Werte" anzuzeigen, oder zu melden und sofern, wann hatte das zu geschehen. (zählen die "verbrauchten" Fördermittel zu den Einkünften der Familie).

Wie oft kann man dieses Modell fahren?

Ich bedanke mich im Voraus.


Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich vermag hier aufgrund Ihrer Schilderung kein relevanten Erwerbsvorgang zu erkennen. Erwerbsvorgänge unterliegen nach
§ 1 (Grunderwerbssteuergesetzt) der Besteuerung.

(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:

1.
ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet;
2.
die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet;
3.
der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. 2Ausgenommen sind

a)
der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung,
b)
der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist,
c)
der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;

4.
das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;
5.
ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründet;
6.
ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begründet. 2Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluß eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann;
7.
die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begründet.

Ähnlich wie dem Investitionszulagengesetz, dort § 12 , ist die Zulagengewährung einkommensteuerlich irrelevant.
Sie können aber gerne den Bescheid über die Zulagengewährung übersenden, so dass dieser hier noch einmal überprüft werden kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.


Mit besten Grüßen

RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht
BLaw Bern

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!
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"Jedenfalls wurden die Fakten nicht so begriffen wie dargetan.
Bedauerlicher Weise kann man sich die Anwälte im System nicht auswählen.Das ist ein Mangel! Daher mein Vorschlag, dass sich etwa 3-5 Anwälte für die Beantwortung anbieten (bewerben)und der Kunde dann den seiner Meinung nach - gemäß den Bewertungen - sorgfältig arbeitenden Anwalt erwählen darf.
Im Moment kauft man die "Katze im Sack", d.h. in meinem Fall hätte ich irgend einen, der lesen und schreiben kann, fragen können. "