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Eigentumsrechte von Zwischenhändlern bei Garantierücksendungen


| 31.08.2007 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

wir haben über einen Internetshop einen Laserdrucker erworben. Dieser hatte leider einen Defekt, so dass wir das Gerät nach Rücksprache mit unserem Händler an diesen zurücksandten, damit dieser das Gerät an den Hersteller zur Reparatur senden konnte. Dies erfolgte am 05.07.2007.

Der Drucker ist daraufhin, wie wir mittlerweile wissen, über eine Kette von mindestens 5 (!) Zwischenhändlern beim Hersteller eingetroffen, von diesem bzw. einem hierüber autorisierten Reparaturzentrum repariert worden und dann über die gleiche Kette zurück auf den Weg zu uns gegangen.

Das Problem ist nun, dass unser Händler, aus Herstellersicht der 5. in der Kette, inzwischen (am 01.08.2007) Insolvenz angemeldet hat. Über Nachforschungen anhand der Seriennummer und durch Nachweis entsprechender Rechnungskopien haben wir über den Hersteller nun den Händler an Position 2 herausbekommen, da dieser aus irgendwelchen Gründen den Defekt noch einmal „neu“ an den Hersteller gemeldet hat und daher ebenfalls unter dieser Seriennummer erfasst war.

Die Kette läuft also zum besseren Verständnis offensichtlich wie folgt:

Kauf:
Hersteller -> Händler 1 -> Händler 2 -> Händler 3 -> Händler 4 -> Händler 5 -> Wir

Garantieeinsendung:
Wir -> Händler 5 -> Händler 4 -> Händler 3 -> Händler 2 -> Händler 1 -> Hersteller -> Händler 1 -> Händler 2 -> Händler 3 -> Händler 4

Bei diesem Händler an Position 2 hat das Gerät vor einer Woche (23.08.2007) die Kette „nach unten“ durchlaufen, er hat für uns freundlicherweise mit dem ihm bekannten Händler 3 Kontakt aufgenommen und unser Anliegen, den Drucker bitte aufgrund der gegebenen Umstände direkt an uns zu senden, erörtert.

Händler 3 gibt jedoch an, dass sein Kunde, Händler 4, den Drucker bereits habe, dieser jedoch nicht zur Herausgabe bereit sei, da er (Händler 4) unserem (Händler 5) bereits gleich nach der Defektmeldung eine Gutschrift über den Kaufpreis des Gerätes erstattet habe, und der Drucker daher nun ihm gehöre.

Nach dieser Vorgeschichte nun endlich die (offensichtliche) Frage:

Haben wir juristische Möglichkeiten, an „unseren“ Drucker, den Händler 4 nun bei sich stehen hat, heranzukommen? Gehört dieses Gerät, anhand dessen Seriennummer wir nachweisen können, dass es mal unser defektes Gerät war, noch immer uns, oder ist es in der Tat so, dass aufgrund der angeblich geleisteten Gutschrift an unseren (jetzt insolventen) Händler 5 das Gerät in sein Eigentum übergegangen ist?

Und falls dem wirklich so ist: Spielt es irgendeine (für uns relevante) Rolle, dass die Gutschrift dann wohl noch etwa 3 Wochen vor Anmeldung der Insolvenz, also noch zu Zeiten des „normalen“ Geschäftsbetriebs unseres Händlers 5 erfolgt ist, oder fällt das trotzdem in die Insolvenzmasse, aus der wir uns verständlicherweise nicht wirklich viel erhoffen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragensteller,

ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und des gemachten Einsatzes wie folgt:

Eigentum an dem Drucker:
Der Händler 4 könnte von dem Händler 5 im Rahmen einer Rückabwicklung des Kaufvertrages tatsächlich gut gläubig das Eigentum an dem Drucker erlangt haben. (§932 BGB) Ob der Händler 4 Eigentum an dem Drucker erlangt hat, geht aus der Sachverhaltsschilderung nicht klar hervor.
Ein möglicher Anspruch auf Herausgabe des Druckers kommt gegenüber Händler 4 nur aus § 985 BGB (Herausgabeanspruch des Eigentümers) in Betracht. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn Sie tatsächlich noch Eigentümer sind, weil der Händler 4 das Eigentum nicht in gutem Glauben erworben hat. Für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums ist der Händler 4 beweispflichtig.

Insolvenzmasse:
Es spielt keine Rolle, wann die Zahlung an Händler 5 erfolgte. Zur Insolvenzmasse gehört gemäß § 35 Insolvenzordnung das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Hillmann

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2007 | 23:03

Sehr geehrter Frau Hillmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

§ 932 Abs. 2 BGB sagt, dass der Erwerber nicht in gutem Glauben ist, "wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört".

Es dürfte unstreitig sein, dass Händler 4 bekannt war, dass es sich bei dem Gerät um einen "Rückläufer" bzw. eine Garantierücksendung aus einem Verkauf des Gerätes durch Händler 5 handelt, da dieser das Gerät ja auch an seinen Vorlieferanten, Händler 3, zur Reparatur weitergeleitet hat. Diese Kenntnis wird auch von Händler 4 nicht bestritten, zumal die Verpackung des Gerätes geöffnet und das Gerät als defekt gekennzeichnet war.

Fraglich bleibt nach wie vor, ob Händler 4 sich bei Kenntnis der Sachlage durch Erstattung des Kaufpreises an Händler 5 Eigentum an dem Gerät verschaffen konnte, obgleich er wusste, dass das Gerät Händler 5 nicht mehr gehörte sondern diesem von uns nur "treuhänderisch" zur Weiterleitung in Richtung Hersteller wieder zur Verfügung gestellt wurde. Aus Sicht von Händler 4 ist die Rückerstattung des Kaufpreises möglicherweise ein üblicher Vorgang, da dieser vermutlich davon ausging, dass Händler 5 uns dafür ein neues Gerät zur Verfügung stellen würde.

Wer haftet aber nun dafür, dass der (damals noch nicht insolvente) Händler 5 uns nicht - wie offensichtlich von Händler 4 vorgesehen - mit einem neuen Gerät beliefert, sondern das Geld einfach behalten hat? Die Kernfrage, wie auch schon in unserer Anfrage gestellt, ist also: Sind wir noch immer Eigentümer des Gerätes, oder kann Händler 4 sich auf den "Rückkauf" des defekten Gerätes berufen und daher die Herausgabe verweigern, auch wenn Händler 5 uns dafür keinen Ersatz geleistet hat?

Für einen weiteren kurzen Hinweis wären wir Ihnen dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2007 | 00:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Das Eigentum an dem Drucker kann sich der Händler 4 nicht selbst "verschaffen". Eine Eigentumsübertragung setzt, auch bei gutgläubigem Erwerb, immer Einigung und Übergabe voraus. D.h. Händler 4 und 5 müssen sich geeinigt habe, dass das Eigentum an dem Drucker auf den Händler 4 übergeht und Händler 5 den Drucker an Händler 4 übergeben haben. Die Frage ist hier, was Händler 4 und 5 vereinbart haben.
Das Wissen von Händler 4, dass es sich um einen Rückläufer handelt, bedeutet nicht, dass er automatisch bösgläubig war. Die Gutgläubigkeit von Händler 4 kann entweder darin bestehen, dass er davon ausging, dass Händler 5 wieder Eigentümer des defekten Druckers geworden war oder darin, dass er annahm, dass Händler 5 als Nichteigentümer des Druckers diesen mit Ihrer Zustimmung gegen Zahlung des Kaufpreise zurück übereignet hat.

Falls Händler 4 wusste, dass der Drucker wie Sie schreiben "Händler 5 nicht mehr gehörte sondern diesem von uns nur "treuhänderisch" zur Weiterleitung in Richtung Hersteller wieder zur Verfügung gestellt wurde", dann wäre er in der Tat bösgläubig, da er wusste, dass Händler 5 weder Eigentümer war noch das Gerät mit Ihrer Zustimmung übereignet wurde. Dafür, dass Händler 4 dies eben nicht wusste, ist Händler 4 beweispflichtig. Wovon er tatsächlich ausgegangen ist, bzw. inwieweit er seine Gutgläubigkeit beweisen kann und was Händler 4 und 5 vereinbarten, ist hier nicht abschließend zu klären. Deswegen kann auch nicht abschließend geklärt werden, ob Sie noch Eigentümer des Druckers sind.

Als kurzen Hinweis:
Ich empfehle Ihnen prüfen zu lassen, ob Sie Ansprüche gegen Händler 5 zur Insolvenztabelle anmelden müssen, oder ob Sie Recht auf Ersatzaussonderung gem. § 48 InsO haben oder die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorliegen und ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Insolvenzmasse besteht.

MfG

Sylvia Hillmann

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