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Eigentumsrecht an Strassenlaternen auf Grundstück des Nachbarn


08.06.2018 05:47 |
Preis: 63,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von



Guten Morgen,

ich habe vor 16 Jahren ein Grundstück mit Haus gekauft.

Die ca. 80 Meter lange Zufahrt zu meinem Grundstück ist mit einem eingetragen Geh- und Fahrrecht im Grundbuch gesichert.

Vor ca. 10 Jahren haben wir in Eigenarbeit entlang der dunklen Wegstrecke 4 Strassenlaternen aufgestellt, welche an unsere Stromversorgung über ein damals verlegtes Erdkabel angeschlossen worden sind.

Von dem Vorbesitzer gab es damals keine Einwände.

Nun wurde in 2017 das Grundstück verkauft, das Wegerecht besteht nach wie vor.

Mein neuer Nachbar führt seitdem regelmäßig mit schweren Arbeitsmaschinen Bauarbeiten durch und hat mittlerweile schon 2 von 4 Lampen stark beschädigt.

Die Beziehung zu meinem Nachbarn ist mittlerweile sehr angespannt und es ist schon mehrfach zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen.

Nun habe ich mich dazu entschlossen, alle Lampen komplett entfernen zu lassen.

Zum Schutz der Passanten, weil ich davon ausgehen muss, dass Benutzer des Weges durch herabfallende Teile oder freigelegte Stromkabel verletzt werden könnten.

Die Lampen wurden gestern durch ein beauftrages Unternehmen fachgerecht entnommen und die Stromzufuhr gekappt.

Im Anschluss an die Arbeiten hat mein neuer Nachbar nun Strafanzeige gegen mich wegen Diebstahl gestellt.

Den Polizisten (welche mich im Anschluss per Telefon kontaktierten), erklärte mein Nachbar, dass ich unrechtmässig sein Eigentum entfernen ließ. Diese Laternen habe er schließlich beim Kauf des Grundstücks in 2017 erworben.

Meinem Nachbarn ist durchaus bekannt, dass die Straßenlampen vor 10 Jahren von uns errichtet wurden und auch, dass der Strom dafür über unseren privaten Zähler lief.

Weder die Lampen, noch die Kabelführung ist in seinem Kaufvertrag aufgeführt.

Nun meine Frage: was könnte auf mich zukommen und welche Rechte habe ich?

Mit freundlichen Grüßen

08.06.2018 | 08:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich nicht die besten Nachrichten für sie.

Mit fester Anbringung der Lampen auf dem Grundstück des Nachbarn, sind diese zum Bestandteil des Grundstückes geworden ( § 94 BGB). Damit stehen diese im Eigentum des Nachbarn, einer besonderen Erklärung bedarf es hierzu nicht, sondern mit der festen Verbindung erwarb der Nachbar ( damals noch der Altbesitzer) das Eigentum an den Lampen (§ 946 BGB).

Da die Lampen fester Bestandteil des Grundstückes sind, ist das Eigentum an ihnen mit der Übertragung der Immobilie auf den neuen Nachbarn übergegangen.

Leider schützt sie hier auch nicht das eingetragenen Wegerecht, denn dies stellt ein vom Eigentum zu unterscheidendes dingliches Nutzungsrecht dar, hat aber auf die Eigentümerstellung keinen Einfluss.

Damit ist es leider so, dass sie bei der Entfernung der Lampen, fremdes Eigentum beschädigt haben. Die Lampen sind fremd, da sie im Eigentum des Nachbarn stehen. Sie wurden beschädigt, in dem ihre Substanz und ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit komplett aufgehoben wurde.

Dies stellt eine Sachbeschädigung dar, welche nach § 303 StGB zunächst strafbar ist.

Aber auch eine Strafbarkeit wegen Diebstahls ist zunächst gegeben. Der Diebstahl ist in §243 StGB geregelt, er setzt wiederum fremde Sachherrschaft voraus. Diese ist aufgrund der Eigentümerstellung und der jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit auf die Lampen beim Nachbarn gegeben. Somit liegt zunächst eine für sie fremde Sache vor. Diese haben sie durch den Abbau, und Abtransport auch weggenommen. Die Wegnahme beschreibt den Bruch der fremden Sachherrschaft und die Begründung der eigenen. In dem Sie die Lampen abgebaut und wegtransportiert haben, haben sie gegen den nun erklärten Willen des Nachbarn seine Sachherrschaft gebrochen und eine eigene begründet. Sie haben sich die Sache auch zugeeignet, in dem sie den alten Inhaber der Sachherrschaft aus seiner Position verdrängt haben und selbst über die Sache wie ein Eigentümer verfügt haben. Damit ist auch der Tatbestand des Diebstahls zunächst erfüllt.

Allerdings kann es hier am Vorsatz mangeln, denn eine Tat ist nur strafbar, wenn sie in Kenntnis aller Tatumstände begangen wird. Hier war ihnen nicht klar, dass die Lampen für sie eine fremde Sache darstellen und zum Eigentum des Nachbarn gehören. Hierfür spricht schon, dass sie sie aufgestellt und gepflegt haben und vor allem auch an ihren eigenen Stromzähler angeschlossen haben. Somit scheitert eine Strafbarkeit am Vorsatz und sie müssen sich meines Erachtens keine großen Sorgen machen. Auch kann durchaus vorgetragen werden, dass sie weder eine Zueignungsabsicht hatten, noch eine Zerstörung der Lampen wollten, sondern dass sie lediglich ihre Verkehrssicherungspflichten gegenüber Passanten im Auge hatten, da sie sich als Eigentümer hier für zuständig hielten.

Um die strafrechtliche Komponente der Angelegenheit mache ich mir also wenig Sorgen. Sie könnten hier sicher eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung gegen den Nachbarn erstatten, da er wusste, dass sie vorsatzlos handeln. Allerdings wird dies wenig Sinn machen, da ihm bewiesen werden muss, dass er nicht wusste, dass sie davon ausgingen, dass die Lampen in ihrem Eigentum stehen. Dies halte ich für kaum realisierbar, so dass auch diese Anzeige eingestellt werden wird ( wovon ich bei ihnen auch ausgehe).

Die gegenseitige Anzeigenerstattung führt also im Ergebnis zu nichts, außer dass sich das Nachbarschaftsverhältnis weiter verschlechtern wird. Da sie noch eine Weile in dieser Nachbarschaft leben werden, rate ich ihnen also von "Gegenanzeigen" ab und dazu sich auf die eigene Verteidigung zu konzentrieren.

Nun zu den zivilrechtlichen Folgen, bei denen ich weitaus mehr Bauchschmerzen habe:

Da sie die Lampen widerrechtlich entfernt haben , schulden sie hier Schadenersatz (§§ 249 ff. BGB) aus § 823 BGB. Sie haben das Eigentum des anderen durch den Abbau der Lampen widerrechtlich verletzt. Im Zivilrecht haben sie dabei Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Im Rahmen der Fahrlässigkeit kann man ihnen vorwerfen, dass sie zuvor Rat hätten einholen müssen und die Eigentumsverhältnisse klären. Insofern würde eine Schadenersatzforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgehen. Ihnen bleibt hier nur einen Rechtfertigungsgrund, nämlich der Defensivnotstand nach § 228 BGB zu bemühen. Dieser besagt , dass jemand der eine fremde Sache zerstört, nicht widerrechtlich handelt, wenn von ihr eine Gefahr ausgeht, und die Beseitigung erforderlich war und Schaden und Gefahr nicht außer Verhältnis stehen. Damit ließe sich ein Schadenersatzanspruch vermeiden, denn sie entfernten die mittlerweile defekten Lampen um Gefahren von Passanten abzuwehren.

Sie können auch Versuchen im Zivilprozess mit dem § 997 und 258 BGB (dem Wegnahmerecht bei Verbindung) zu argumentieren. Hier darf eine verbundene Sache ( also ein wesentlicher Bestandteil) entfernt werden, die in fremdes Eigentum eingebracht wurde. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit ihnen der Ersatz von notwendigen Verwendungen nicht zusteht, weil ihnen Nutzungen verbleiben und es sich bei den Verwendungen um Erhaltungsmaßnahmen handelt.

Schadenersatz wird grundsätzlich als Naturalrestitution (Wiederherstellung des alten Zustandes vor schädigendem Ereignis, sprich Wiederaufbau der Lampen) geschuldet, und wenn dies nicht möglich ist, kann eine Entschädigung in Geld gefordert werden.

Hier sollte von ihnen - falls notwendig- die Entschädigung in Geld favorisiert werden. Denn dieser können sie den Zeitwert der Lampen zu Grunde legen und insbesondere die bereits durch den Eigentümer hohe Zerstörung verargumentieren. Zudem können sie versuchen, da sie nicht Eigentümer sind, die über die Jahre getätigten Aufwendungen (Instandhaltung , Wartung, Stromversorgung) gegen den Anspruch aufzurechnen, so dass der Anspruch sich mindert. Da sie die Sache wie ein Besitzer genutzt haben, obwohl sie nicht Eigentümer waren, sie dies aber nicht wusste, befinden sie sich im EBV-Recht. Ihre Aufwendungen machen sie nach den §§ 993 ff. BGB geltend, als notwendige oder nützliche Verwendung oder Lasten.

Der Verlauf des Schadenersatzanspruches hängt zum einen davon ab, ob der Nachbar dies verlangt und natürlich davon, was beide Parteien vortragen.

Man wird den Anspruch dem Grunde nach wahrscheinlich erfolgreich angreifen können. Das Recht zur Wegnahme kommt in Betracht, dies halte ich jedoch für wackelig, da die Lampen der Ausleuchtung des Weges dienten und die Kosten wohl als Erhaltungsmaßnahmen anzusehen sind. Besser ist die Argumentation mit dem Defensivnotstand, wobei viel Augenmerk daraufgelegt werden sollte, dass der Nachbar den gefährlichen Zustand selbst herbeigeführt hat.

Der Höhe nach ist der Anspruch meines Erachtens ebenfalls eingrenzbar, in dem der Zustand der Lampen (notfalls über Zeugen) dargelegt wird, sowie ihre Errichtung und Pflege. Damit kann nach meiner Einschätzung nur der Wert des Grundstückes bei Bestand der Lampen, im Vergleich zu dem Wert ohne Lampen ausgleichspflichtig sein. Ob hier überhaupt ein Schaden bezifferbar ist erscheint fraglich und hiergegen sollten sie dann die Aufrechnung mit den eigenen Verwendungen auf die Lampen anbringen. Zudem wurden sie, um Passanten zu schützen, ohne Auftrag tätig, die Beachtung der Verkehrssicherungspflicht lag im Interesse des Nachbarn. Damit könnte man über eine Geschäftsführung ohne Auftrag nachdenken, deren Aufwendungen ebenfalls zu erstatten sind und damit den eventuellen Anspruch des Nachbarn mindern.

Zum anderen hängt der Schadenersatzanspruch natürlich von den gegenseitig eingebrachten Argumenten ab. Der Nachbar mag Eigentümer gewesen sein, jedoch hielten sie sich redlich für Besitzer und kümmerten sich auch um die Lampen. Erst als sie vermuteten , dass von den Lampen eine Gefahr ausgeht, haben sie die Lampen auf eigne Kosten entfernt, um Passanten vor Gefahren zu schützen, was auch im Interesse des Nachbarn lag, der sonst seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkam und den sicherungswidrigen Zustand selbst herbeigeführt hat.

Fazit: Ihnen droht eine strafrechtliche Verurteilung bzw. eine Schadenersatzforderung des Nachbarn. Beides ist jedoch aus meiner Sicht abwendbar, denn bezüglich strafrechtlicher Sanktionen fehlte ihnen der Vorsatz und zivilrechtlich können sie versuchen, einen Defensivnotstand oder das Wegnahmerecht des redlichen Besitzers sowie Aufwendungen auf die Lampen zur Minderung eines Ersatzanspruches geltend zu machen.

Alles in allem, sollten sie nun erst einmal abwarten, welche Schritte der Nachbar ergreift, und sich nach den oben genannten Mustern verteidigen. Eventuell bietet sich- trotz des inzwischen rauhen Umgangstons- ein klärendes Gespräch unter Vermittlung eines Dritten an, denn beide haben wohl Interesse daran Ruhe und Frieden in ihrem persönlichen Umfeld zu finden.

Wenn sie in dem Fall weitere Hilfe benötigen stehe ich ihnen gern unter meinen Profildaten zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2018 | 11:53

Liebe Anwältin,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, ich werde Ihren kompetenten Rat in meine Bewertung einfließen lassen.

Nun habe ich noch eine Rückfrage, weil ich noch einen ungeklärten Punkt in der Eingangs-Fragestellung gefunden habe:

Das Grundstück wurde zwar von meinem neuen Nachbarn gekauft, dieser ist allerdings noch nicht ins Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Es besteht laut aktueller Aussage vom Grundbuchamt somit zunächst lediglich eine Vormerkung. Bis zum heutigen Tage ist diese Eintragung noch nicht erfolgt.
Kann dieser neue Nachbar nun trotz der fehlenden Eigentumsübertragung dieses unangenehme Strafverfahren gegen mich einleiten / bzw. weiterführen oder wird ihm durch das Fehlen der Eintragung ins Grundbuch die Basis für seine Strafanzeige entzogen.

Unter diesem Aspekt könnte ich mir vorstellen, dass ich die Lampen noch durchaus berechtigt entfernt habe, weil schließlich der ursprüngliche Eigentümer (welcher noch als solcher im Grundbuch eingetragen ist) nichts gegen mein Entfernen der Beleuchtung einzuwenden gehabt hätte.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre wirklich großartige Mühe!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2018 | 13:15

Lieber Fragesteller, gern zu ihrer Nachfrage.

Auch wenn der Neueigentümer noch nicht ins Grundbucheingetragen ist, ändert dies leider nichts an der Tatsache, dass die Sache fremd ist, also nicht in ihrem Eigentum steht. Dies ist der Fall, denn sie gehört zu mindest dem alten Nachbarn. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch der dem Diebstahl zu Grunde liegende Gewahrsamsbegriff, der nur auf die tatsächliche Sachherrschaft abstellt, diese liegt bei ihrem neuen Nachbarn. Dieser ist auch der Käufer des Grundstücks. Insofern leigen bei ihm die Sachherrschaft und die wirtschaftliche Berechtigung am Grundstück , auch wenn die Eintragung noch nicht vollzogen ist.

Der neue Nachbar hat jedoch das Recht auf Eintragung erworben, dass analog dem Vorbehaltskauf und dem Anwartschaftsrecht als eigentumsgleiches Recht vor Diebstahl geschützt wird. Folglich hat die fehlende Eintragung im Grfundbuch leider keine Auswirkungen auf die Anzeige, wirtschaftlich berechtigt und damit anzeigeberechtigt ist der neue Nachbar ( vgl. z.B als grundlegende Entscheidung OLG Düsseldorf, NJW 1984, S. 810).

Es tut mir leid aber eine Berechtigung zum entfernen können sie der fehlenden Grundbucheintragung leider nicht entnehmen, da der neue Nachbar bereits eine eigentumsähnliche, berechtigte Position innehat. Der neue Nachbar kann also trotz fehlender Grundbucheintragung die Strafanzeige gegen sie betreiben.

Allerdings kann, wie in der Ausgangsantwort beschrieben, der fehlende Vorsatz nun auch noch auf die fehlende Grundbuchgeintragung gestützt werden, so dass sich hier eine weitere Argumentation zu ihren Gunsten ergibt, warum sie nicht davon ausgingen, dass sie das Eigentum ihres Nachbarn angetastet haben.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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