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Eigentumsrecht

23.07.2018 17:08 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Auf Anraten des damaligen Eigentümers lagerte ich vor ca. sechs Jahren unentgeltlich einige Maschienenteile für eine spätere Umarbeitung bei einem Metallbaubetrieb ein.

Der Betrieb wurde zwischenzeitlich verkauft, der neue Eigentümer rief mich vor ca. zwei Jahren an, um zu fragen, wie mit den Teilen verfahren werden soll. Aus terminlichen Gründen konnte ich damals auf die Frage nicht eingehen, es blieb dabei.

Nun behauptet der neue Eigentümer, sich nicht erinnern zu können, Teile von mir vorgefunden / übernommen zu haben.

Da die Übereinkunft mit dem alten Eigentümer nur mündlich war, habe ich keine Quittungen oder Ähnliches. Ich habe lediglich original Zeichnungen der Teile.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um meine Eigentumsrechte wahrzunehmen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist hier weniger, welche Rechte bestehen, als vielmehr wie diese durchgesetzt werden können. Das bezüglich Ihrer Teile ein Herausgabeanspruch besteht, versteht sich von selbst.

Es geht hier mithin einzig und allein um den Beweis Ihres Eigentumsrechts an den Maschinenteilen. Wenn Sie einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind Sie in der Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es „Ihre Teile sind".

Hierfür wäre jedenfalls eine Aussage des damaligen Eigentümers des Metallbaubetriebs hilfreich, falls sich dieser an die Vorgänge erinnern kann. Weiter könnte ggf. auch in einem entsprechenden Kaufvertrag zwischen damaligem Eigentümer des Betriebs und dem heutigen Eigentümer des Betriebs eine Regelung zu finden sein. In solchen Verträgen werden nämlich oftmals Inventarlisten aufgenommen um Klarheit über die zu übertragenden Gegenstände und den Wert des Unternehmens zu haben.

Wenn dieser Ansatz nicht weiterführt, bleibt leider nur Ihre Aussage, der ggf. die Aussage des neuen Eigentümers entgegensteht. Auch bei „Aussage gegen Aussage" kann jedoch der Nachweis gelingen, wenn die Aussage glaubhafter ist. Weiter können dann dort beispielsweise Ihre Zeichnungen einen wichtigen Ausschlag für Ihre Glaubwürdigkeit bringen.

In einem ersten Schritt sollten Sie unter Fristsetzung (z.B. 2 Wochen) schriftlich zur Herausgabe auffordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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