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Eigentumsnachweis beim KFZ notwendig

| 22.10.2008 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Meine Frau hat einen Händler auf Herausgabe ihres KFZ verklagt. Der (gekündigte) Vertrag mit dem Händler wurde seinerzeit von mir abgeschlossen und der Händler weigert sich, das KFZ herauszugeben. Die Verteidigung stellt auf, dass die Klage unzulässig ist, da das KFZ nicht im Eigentum meiner Frau stehe, denn in dem ursprünglichen Vertrag gab es einen kleinen Passus nach dem der Unterzeichner (also ich) bestätigt, dass er der Eigentümer ist. Mündlich wurde der Händler jedoch auf diesen Umstand hingewiesen. Leider wurde der Vertrag trotzdem unterschrieben.
Wir müssen nun nachweisen, dass das KFZ im Eigentum meiner Frau steht.

Folgende Fakten:

1. Der Kaufvertrag wurde seinerzeit von mir abgeschlossen und somit bin ich auch als Käufer dort eingetragen. Damals waren wir noch nicht verheiratet.
2. Ich habe das KFZ damals für meine Frau gekauft und ihr das KFZ am Kauftag noch übergeben. Ich war also definitiv Eigentümer des KFZ, aber eben nur einige wenige Minuten bis zur Übergabe aller Papiere und der Schlüssel an meine Frau.
3. Selbstverständlich existiert kein gesonderter Vertrag dieses zweiten Vorgangs, da dies innerhalb von Beziehungen bzw. Familien ja nicht üblich ist.
4. Laut KFZ-Brief und -Schein ist meine Frau Halter

Wie können wir nun das Eigentum zweifelsfrei darlegen? Brief und Schein sagen nichts über das Eigentum aus und der Kaufvertrag läuft auf mich. Welche Möglichkeiten hätten wir?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Der KFZ-Brief bietet noch keinen Beweis über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, er ist vielmehr nur ein Indiz dafür. Stehen Sie im Vertrag als Eigentümer, so müssen Sie nunmehr beweisen, dass das Sie dieses auf Ihre Frau übertragen haben. Dies kann nicht nur durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung sondern auch durch Zeugenvernahme geschehen. Durch Zeugenvernahme kann sowohl bestätigt werden, dass ein Eigentumsübergang beispielsweise durch Schenkung stattgefunden hat als auch die Tatsache, dass der Händler hierauf trotz anderslautender Darstellung in dem Vertrag hierauf hingewiesen worden ist.

Letztlich müsste sowohl die Klageschrift als auch die Klageerwiderung überprüft werden, um eine weitere Vorgehensweise empfehlen zu können. Gerne biete ich Ihnen dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion an.

Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für weitere Auskünfte sowie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Bewertung des Fragestellers 26.10.2008 | 06:40

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