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Eigentumsnachweis


24.05.2006 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe eine Mietwohnung in der Zwangsversteigerung erworben und den Zuschlag erhalten. Danach habe ich zum nächst möglichen Termin den Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt. In der Kündigung habe ich genau angegeben, wann ich den Zuschlag erhalten habe.
Der Mieter forderte nun den Zuschlagsbeschluss selbst an. Ich sendete ihm diesen Beschluß. Jetzt weist er meine Kündigung zurück mit der Begründung, ich hätte ihm den Beschluss selbst schon in der Kündigung beilegen müssen, ich könne ihn nicht "nachreichen".
Ich meine er hat nicht recht. Mit dem rechtskräftigen Zuschlag bin ich Eigentümer der Wohnung geworden. Dies hatte ich dem Mieter dargelegt in meinem Kündigungsschreiben. Seine Zweifel, daß ich neuer Eigentümer wäre, habe ich sofort beseitigt (abgesehen davon, dass er sich selbst beim Zwangsversteigerungsgericht hätte informieren können).
Ein reiner Formmangel liegt meines Erachtens auch nicht vor.
Wer hat Recht? und warum?
Freundliche Grüße
24.5.06
A.Maier-Manasek
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ihnen steht als Ersteher des Grundstücks ein Sonderkündigungsrecht zu (vgl. § 57 a ZVG). Dieses haben Sie ordnungsgemäß ausgeübt, wenn Sie zum ersten zulässigen Termin gekündigt haben. Der Einwand des Mieters greift nicht. Erst, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, müssen Sie die Voraussetzungen für das Vorliegen des Kündigungstatbestandes beweisen. Nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist können Sie Räumungsklage erheben. Hierzu rate ich Ihnen, einen auf das Mietrecht spezialisierten Anwalt zu beauftragen, da eine Räumungsklage von der Mieterseite leicht in die Länge gezogen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2006 | 12:26

Sehr geehrter Herr Timm,
vielen Dank für die rasche Beantwortung.
Meine Nachfrage:
Im gleichen Haus stand zum Zeitpunkt meiner Kündigung im EG eine gleich große Wohnung leer, die inzwischen vermietet ist. Wäre ich verpflichtet gewesen, diese Wohnung -quase vorsorglich- für meinen Mieter zu reservieren, für den Fall, dass diese ihm gefällt? Oder ist diese Fürsorge-Idee zu weitgehend?
Mit freundlichen Grüßen, Andea Maier-Manasek

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 14:00

Sehr geehrte Frau Maier-Manasek,

eine solche Verpflichtung Ihrerseits ist als zu weitgehend anzusehen.

Möglicherweise wird der Mieter argumentieren, dass eine Eigenbedarfskündigung wegen der Möglichkeit unwirksam ist, die untere, vergleichbare Wohnung zu nutzen. Hierauf muss in einem möglichen Räumungsprozess reagiert werden (Wohnung doch nicht vergleichbar, etc.).

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!

RA M. Timm

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