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Eigentumsklärung (Wohnhaus, Grundstücke) nach Trennung?

| 31.03.2010 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner


Guten Abend

Wir haben vor über 15 Jahren geheiratet, ohne irgendwelche vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Meines Wissenstandes zufolge
leben wir somit in einer Zugewinngemeinschaft.
In den Folgejahren bekam ich von meinen Eltern einen bestehenden Rohbau geschenkt, den ich in Eigenleistung bezugsfertig machte, und im Laufe der Jahre zu einen schmucken Wohnhaus ausbaute.
In den Folgejahren kamen noch zwei angrenzende Grundstücke hinzu.
Bei den notariellen Übergaben waren stets nur meine Eltern und ich an-
wesend, was ja auch durch die Beurkundung mit den Unterschriften bestätigt ist.
Der Übergabetext in allen Fällen lautet: ....übergeben wir hiermit zum
alleinigen Eigentum an unseren Sohn (Name usw.)
Da es momentan in unserer Ehe nicht so top läuft, würde ich gern wissen, wie es Eigentumsrechtlich bei einer Trennung/ Scheidung aussieht?

-- Einsatz geändert am 31.03.2010 21:28:24

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf der Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sie haben Recht, sollte es keinen Ehevertrag oder sonstige Vereinbarungen zwischen Ihnen geben, so gilt der gesetzliche Güterstand, nämlich die Zugewinngemeinschaft.
Der Begriff der Zugewinngemeinschaft bedeutet dabei, dass alles was die Ehegatten während der Ehe erwirtschaftet haben, als von beiden verdient angesehen wird.
Dabei bedeutet dies nicht, dass sämtliche in der Ehe erworbenen Gegenstände, Häuser, Grundstücke, in ein Gesamtgut fallen, vielmehr bleibt jeder Ehegatte alleiniger Inhaber seines Vermögens, dies trifft auch auf während der Ehe erworbene Vermögensgegenstände zu.
Erst bei Auflösung der Ehe wird die gegenseitige Teilhabe am Vermögen am Zuerwerb realisiert, dies geschieht mithilfe des errechneten Zugewinns.

Der Zugewinn wird gemäß § 1373 BGB errechnet, dabei wird Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten gegenübergestellt und bei übersteigen des Zugewinns eines Ehegatten erhält der andere Ehegatte einen Anspruch auf die Hälfte dieses Überschusses.

Ihr Anfangsvermögen könnte dabei wegen § 1374 Abs. 2 BGB um den Rohbau bzw. auch das Grundstück erhöht sein, da es sich hierbei womöglich um Vermögen aus künftigem Erbrecht handelt, dass durch Schenkung oder als Ausstattung erworben wurde.

Also letztendlich hätte Ihre Frau womöglich einen Anspruch auf Zugewinnausgleich nach § 1378 BGB.


Beispielfall Zugewinnberechnung:
Anfangsvermögen A 50.000
Endvermögen A 100.000
Zugewinn A 50.000

Anfangsvermögen B 25.000
Endvermögen B 25.000
Zugewinn B 0

B hätte hier einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 25.000 (½ von 50.000) gegenüber A.

Ich hoffe mit meinen Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2010 | 20:28

Hallo Herr Rechtsanwalt Baumgärtner,

vielleicht hab ich Ihnen einige Kleinigkeiten vorab nich korrekt mitgeteilt.
Beim Rohbau handelte es sich tatsächlich vorerst mal um mein endgültiges, zukünftiges Erbteil. Jahre später haben dann meine Eltern entschieden, im Rahmen der kompletten Übergabe Ihrer Liegenschaften
an meine Geschwister, mir doch noch die beiden Grundstücke zu Überlassen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat meine Frau somit keinen Anspruch auf Rohbau und die beiden Grundstücke.
Sondern nur auf die Wertsteigerung durch den Ausbau, sowie sonstige
Vermögenssteigerungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2010 | 11:47

Sollte es sich tatsächlich um einen zukünftigen Erbteil handeln, dann würde tatsächlich der Rohbau und die beiden Grundstücke zu Ihrem Anfangsvermögen hinzuzurechnen sein und Ihrer Ehefrau würde im Rahmen des Zugewinnausgleichs nur die während der Ehe entstandene Vermögenssteigerung zufließen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt


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