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Eigentum nach gekündigter Gütergemeinschaft?


27.12.2005 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich und mein Mann haben einen Ehevertrag abgeschlossen und in diesem ausdrücklich Gütergemeinschaft bestimmt.
Dies deshalb, weil mein Mann eine Immobilie in die Ehe eingebracht hat, welche bereits vor Eheschließung von mir bzw. meinen Eltern teilfinanziert wurde. Laut Ehevertrag bringt mein Mann die Immobilie in das Gesamtgut der Gütergemeinschaft ein- womit sie mir seit Eheschließung zu 50% gehört: ich bin zusammen mit meinem Mann im Grundbuch eingetragen (-Gesamtgut der Gütergemeinschaft-). Dieser Eigentumsanteil wird auch weder von mir noch von meinem Mann in Zweifel gezogen und entspricht den tatsächlich erbrachten Aufwendungen.
Nun ist bei meinem Mann jedoch berufsbedingt nicht ganz auszuschließen, dass er auch mit Privatvermögen haftet (z. B. bei erheblichem Schaden durch grob fahrlässige Handlung). Nachdem wir in der Gütergemeinschaft auch für gegenseitige Schulden und Verfehlungen haften, wäre dies nach meinem Verständnis ein möglicher Durchgriff auf unser gesamtes Vermögen- auch auf meinen „Anteil“. Zudem seien Gütergemeinschaften schwer scheidbar, und man soll nie nie sagen...
Hiervor möchten wir uns beide schützen und würden gerne etwas anderes als die Gütergemeinschaft vereinbaren- jedoch sollen die Eigentumsanteile von 50 % an der gemeinsamen Wohnung für jeden dauerhaft erhalten werden.
Nur wissen wir nicht wie wir dies am sinnvollsten regeln können.

Wenn wir den Ehevertrag jetzt kündigen und Zugewinngemeinschaft vereinbaren, bin ich dann noch gleichberechtigte Miteigentümerin unserer gemeinsamen Immobilie, auch im Falle einer Scheidung? Oder müsste hierzu nicht zusätzlich eine Schenkung von 50% und ein ebensolcher Grundbucheintrag erfolgen?
Würden dabei Steuern anfallen (Wert der Immobilie max. 100 000 Euro, im Zweifelsfall auch deutlich weniger)? Könnte diese Schenkung denn zukünftig rückgefordert werden? Oder soll ich, sofern sinnvoller - die Hälfte unserer Immobilie für einen fiktiven Betrag notariell von meinem Mann erwerben?

Gütertrennung möchte ich nicht vereinbaren, da mein Mann mehr verdient während ich meine Zeit mehr der Erziehung der gemeinsamen minderjährigen Tochter widme. Im Falle einer zukünftigen Scheidung hätte ich wohl hieraus Nachteile: ich hätte denn wohl keinerlei Anspruch auf Ausgleich aus einem Vermögen, das während der Ehe von meinem Mann erwirtschaftet wurde während ich für die Familie tätig war. Liege ich in dieser Annahme ebenfalls richtig?



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Sehr geehrte Ratsuchende,

es wäre natürlich sinnvoll, den Ehevertrag insbesondere auch in Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Haftung einzusehen und gesondert zu prüfen.

Denn die von Ihnen angesprochene Haftung wäre für den Gläubiger Ihres Mannes sicherlich nicht so einfach durchzusetzen, wie Sie dieses offenbar vermuten.

Aber auch eine Umstellung des Ehevertrages in den gesetzlichen Stand der Zugewinngemeinschaft würde eine Haftung des Mannes und damit den Rückgriff auf den Hausanteil - ggfs. im Wege der Zwangsvollstreckung durch Teilungsversteigerung - nicht auszuschließen.

Für den Fall der Zugewinngemeinschaft hätten Sie dann am Vermögenszuwachs des Mannes einen Anteil, der ausgeglichen werden müsste. Denn duch eine Änderung in die Zugewinngemeinschaft ändert sich nichts an den Eigentumsverhältnisses, sofern eine grundbuchrechtliche Änderung nicht durchgeführt wird, wovon Sie Abstand nehmen sollten.

Daher würden dann auch keine Steuern anfallen, da der Freibetrag zwischen Ehegatten derzeit 307.000,00 EUR beträgt.

Bezüglich der Erziehungszeiten wäre das aber ein Fall des Versorgungsausgleiches, nicht des Zugewinnes. Aber hierzu bedarf es auch der Einsicht in den Ehevertrag.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2005 | 16:30

Leider verstehe ich Ihre Antwort nicht. Der Ehevertrag beinhaltet keine anderweitigen Regelungen als dass ab Eheschließung die Gütergemeinschaft (incl. gemeinsamer Verfügungsgewalt) gewählt wird, insofern hilft eine Einsicht in den Ehevertrag auch nicht weiter.

Die von Ihnen vorgeschlagene Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft ohne Grundbuchänderung ist doch eigentlich gar nicht möglich oder gültig, solange das Eigentum laut Grundbuch an die Gütergemeinschaft gebunden ist? Den Grundbucheintrag „Gesamtgut der Gütergemeinschaft ab Eheschließung“ interpretiere ich so, dass ich nur gleichberechtigte Miteigentümerin unserer Wohnung bin SOLANGE wir Gütergemeinschaft vereinbart haben. Kündigen wir unseren Ehevertrag und vereinbaren Zugewinngemeinschaft, so hätte ich im Falle einer Scheidung keinerlei Anspruch auf unsere Wohnung- da diese ja rechtlich vor der Ehe alleiniges Besitztum meines Mannes war. Einen Ausgleichsanspruch hätte ich dann nur hinsichtlich der Vermögenswerte, die während der Ehe erworben wurden. Genau das wollen wir ja nun beide nicht, da es nicht (siehe meine Erläuterungen in der Ursprungsfrage) den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
Ich werde mich jedoch beim Notar informieren, ob man den Zusatz im Grundbuch „Gesamtgut der Gütergemeinschaft“ einfach durch „jeweils zur Hälfte“ notariell abändern kann.

Muss denn eine Kündigung des Ehevertrages und eine Vereinbarung von Zugewinngemeinschaft notariell beurkundet werden oder reicht ein einfacher privatrechtlicher Vertrag aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2005 | 17:58

Die Kündigung und damit Änderung des Ehevertrages bedarf nach § 1410 BGB wiederum der notariellen Beurkundung.

Bei der Gütergemeinschaft, die hier wohl vereinbart ist, werden die Vermögenswerte eben gemeinsame Vermögenswerte, wobei die Verwaltung dann, wenn hierzu nichts geregelt ist (dazu bedarf es eben der Einsicht in den Vertrag),nur gemeinschaftlich und im Einverständnis der Ehegatten verwaltet werden kann. Im Falle einer Auseinandersetzung kann aber dieses Einverständnis ersetzt werden.

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