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Eigentum mit Nießbrauch Hartz IV

08.09.2018 12:19 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo
Mir gehört das halbe Haus meiner Großeltern und ich habe im Grundbuch Nießbrauch eingetragen.
Das halbe Haus habe ich bekommen dafür dass ich meine Großmutter gepflegt habe und dass ich auf meine Kosten das komplette Haus selber renoviert und saniert habe.
Die andere Hälfte des Hauses gehört meiner Mutter welche hier nicht wohnt allerdings die Miete der einen Wohnung als Rente von mir bekommt.
Da ich schon seit einem dreiviertel Jahr krankgeschrieben bin und ich nicht weiß ob ich wieder gesund werde oder Erwerbsminderung komme mache ich mir starke sorgen was passiert wenn ich in die Situation komme Harz IV zu beziehen.
Dass ich in meiner Situation nicht viel Geld vom Amt erwarten kann ist mir wohl bewusst aber wenigstens Krankenversicherung.
Haus verkaufen scheidet aus da meine Mutter im Grundbuch steht.
Wie kann ich mich gegebenenfalls vorher durch Grundbucheintrag ändern absichern dass ich nicht meine Haushälfte verkaufen muss.
Hausgröße sind 140 Quadratmeter Grundstücksgröße 1260 Quadratmeter.
Das Haus ist Baujahr 1955
Ich bewohne 55 Quadratmeter des Hauses und nehme eventuell noch 35 Quadratmeter des Hauses dazu.
Eine Wohnung des Hauses ist zur Zeit vermietet und die 35 Quadratmeter stehen leer.
Mit freundlich Grüßen

Einsatz editiert am 08.09.2018 18:06:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es ist nicht zwingend so, dass sogleich ein Hausverkauf notwendig wäre. § 12 Abs. S. 4 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) besagt: " Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen […] (4) ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung."

Solange das Wohneigentum also nicht als unangemessen bewertet wird, dürfen Sie Hartz 4 beziehen und Hauseigentümer bleiben. Angemessen ist bei einer Person ca. 50 qm. Eine Grundstücksgröße von ca. 800 qm in ländlichen Bereichen oder 500 qm wird als angemessen erachtet.

Es werden immer die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Ist Ihr Eigenheim zu groß, müssen Sie es nicht in jedem Fall verkaufen. Wohl aber müssten Sie die noch leerstehende Wohnung vermieten. Außerdem kann von einem Verkauf abgesehen werden, wenn dieser unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte bedeuten würde. Ist das Haus tatsächlich zu groß, möchten Sie aber nicht umziehen, werden die Hartz-4-Leistungen oft nur noch als Darlehen erbracht.

Im Grundbuch schützen können Sie sich nicht so einfach. Würden Sie Ihre Haushälfte verschenken, so könnte das Sozialamt dies auch rückabwickeln, wenn Sie damit Ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeiführen würden. Ohne Kenntnis der näheren Umstände des Vermögens, sollte man hier nichts unternehmen. Die genaue vertragliche Konstellation bezüglich Eigentum und Nießbrauch müsste auch untersucht werden. Vor derartigen Schritten müsste auf jeden Fall Ihr Anspruch im Einzelfall durchgerechnet werden, was im Rahmen einer online Beratung nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2018 | 14:26

Das mit den 50 Quadratmetern ist ja nicht so ganz richtig das Zelt doch nur bei Mietwohnung oder verstehe ich da was falsch?
Bei selbstgenutzten Wohneigentum was in meinem Fall der Fall ist und zwar ein halbes Haus wäre das 80 Quadratmeter bei Eigentumswohnung oder 90 Quadratmeter bei Eigentumshaus.
Stellt sich jetzt nur die Frage was für mich zählt das ist ein halbes Haus.
Und ich würde dann 55 + 35 Quadratmeter bewohnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2018 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich mitteilen, dass es keine genaue Größe für Wohneigentum gibt, sondern der Wohnraum angemessen sein muss. Bei einem 1-2 Personen Haushalt werden 80-90 qm zwar angenommen, jedoch kann das im Einzelfall auch anders entschieden werden. Sie bewohnen das ja offenbar allein und würden weitere bisher nicht genutzte 35 qm dazunehmen anstatt zu vermieten.
Leider haben Sie nichts genaues bezüglich des Nießbrauchs mitgeteilt, so dass ich keine weiteren Angaben machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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