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Eigentum einer Facebook Unternehmensseite


24.01.2018 10:54 |
Preis: 35,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo, folgendes reelles Szenario,

Im 5er-Team haben wir ein Projekt zur Wissensvermittlung gestartet (zunächst ohne gegenseitige Verträge). In diesem Zug hab ich eine Unternehmens Facebook-Seite erstellt (über mein persönliches Konto) welche ich nach dem Projektnamen benannt hab. Diese Seite hat nun 7000 Fans.
Wenige Monate später wurde aus dem Projekt ein Unternehmen - Wir haben eine UG gegründet. Auf der Facebook-Seite wurden sämtliche unternehmensbedingten Inhalte eingetragen. Außerdem wurden 2 weitere Admins ernannt.

Über Monaten haben ich und die zwei weiteren Admins die Seite gepflegt (täglich neue Inhalte produziert). Die anderen beiden Gesellschafter haben nichts beigetragen.

Das Unternehmen hatte nicht funktioniert. Die beiden Gesellschafter (die nichts an der Facebook-Seite gemacht haben, und auch keine Admins waren) werden die UG höchstwahrscheinlich übernehmen bzw. uns für einen Euro abkaufen.

Wem gehört die Facebook-Seite. Dürfte ich mit den 2 weiteren Admins die Seite für eigene Zwecke nutzen? Haben die beiden anderen Gesellschafter Anspruch auf die Facebook-Seite bei Übernahme der UG?
Wie schon erwähnt, haben diese nichts zur Seite beigetragen und ursprünglich habe ich die Seite in der Projektphase (vor der Gründung) über mein persönlichen Facebook-Konto erstellt. Mit den 2 anderen Gesellschaftern, also den beiden Admins, bin ich mir einig - wir wollen die Seite für andere Zwecke nutzen.

Viele Grüße und danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie zusammen mit den beiden Admins die Seite nebst Inhalten selbst erstellt haben, ist diese Seite grundsätzlich Ihr gemeinsames geistiges Eigentum. Beim Projekt- und damit auch Seitennamen kommt es darauf an, wer sich den Namen erdacht hat.

Man wird auch ohne konkrete schriftliche oder mündliche Vereinbarung aber davon ausgehen können, dass die Nutzungsrechte an der Seite an die UG übertragen wurden. Knackpunkt ist nun, ob diese Übertragung zeitlich beschränkt und/oder widerruflich geschehen ist. Dies muss mangels konkreter Vereinbarung durch Auslegung ermittelt werden.
Wenn Sie keine gesonderte Vergütung für Ihre Arbeit und deren Nutzung durch die UG erhalten haben, könnten Sie argumentieren, dass die Nutzungsrechte auf den Zeitraum beschränkt sind, in der Sie aktiver Gesellschafter der UG sind. Die Rechte an den Inhalten der Seite würden dann an Sie zurückfallen, wenn Sie aus der UG ausscheiden - idealerweise sollte dies explizit in der Übernahmevereinbarung geregelt werden.

Beim Namen der Seite wird es noch komplizierter. Selbst wenn Sie den Namen allein erfunden haben, kann die UG hieran eigene Rechte erworben haben (wenn der Name der UG gleichlautend ist). Zumindest wird man von einem zeitlich unbeschränkten Nutzungsrecht während des Bestehens der UG ausgehen können, das nicht so einfach widerrufen werden kann. Ihnen stünden dann zwar ggf. Lizenzgebühren für die Nutzung nach Ausscheiden aus der UG aus. Eine Weiternutzung des Namens ohne Zustimmung der UG könnte dagegen urheber- und vor allem kennzeichenrechtlich problematisch sein.

In einem Fall wie diesen, in dem anscheinend keine nachweisbaren Vereinbarungen bezüglich der Nutzungsrechte der Namen und Inhalte getroffen wurden, kann ich aus Praxiserfahrung nur anraten, wenn irgendwie möglich eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ansonsten besteht bei Weiternutzung gegen den Willen der beiden übernehmenden UG-Gesellschafter ein beträchtliches Prozessrisiko für beide Seiten, da die subjektive Einschätzung der Rechtslage durch die Richter im Streitfalle nur sehr schwer prognostizierbar ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2018 | 11:48

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Das Verhältnis zu den beiden Gesellschaftern ist nicht optimal. Diese wollen die Seite unter bisherigem Namen wahrscheinlich weiternutzen. Die Marke gehört uns allen.

In o.g. Szenario würden wir den Namen und das Branding allerdings deutlich ändern - es handelt sich um ein komplett neues Projekt. Uns sind die 7000 Follower wichtig, da diese reell sind und genau unsere Zielgruppe abbilden. Außerdem habe ich sämtliche Follower mit den beiden weiteren Admins über aufwendige Akquise gewonnen und auch mit Inhalten "versorgt".

Um nochmal konkreter zu werden: Wenn wir den Namen und das Branding komplett verändern; wir allerdings uns mit den anderen beiden Gesellschaftern nicht einig werden (wird wahrscheinlich nicht funktionieren), habe ich das Recht die Seite dennoch umzubranden oder muss diese dann sozusagen gelöscht und für alle unzugänglich gemacht werden?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2018 | 12:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da die Follower zwar basierend auf Ihren Inhalten, aber im Namen der UG und des zugehörigen Projekts akquiriert wurden, wird man diese "Kunden" eher der UG zurechnen müssen als den Admins. Auch ein Umbenennen einer Facebook-Seite mit 7.000 Abonnenten ist meines Wissens nach nicht so einfach möglich. Ich befürchte hier leider eine Patt-Situation, da weder Sie/die Admins noch die übernommene UG einen Alleinanspruch auf die Seite haben dürften. Insofern müsste hier, zumindest soweit ich das auf de Ferne ohne Einblick in alle Unterlagen beurteilen kann, entweder die Seite an sich aufgegeben oder aber eine Einigung zwischen allen Beteiligten erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen


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