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Eigentum bei nicht vollständiger Bezahlung (Privatpersonen)


| 19.05.2005 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag

Ich benötige ein Auskunft über das Eigentumverhältnis beim folgenden Vorgang:

Es wurde eine Küche mit einem selbsterstellten schriftlichen Kaufvertrag verkauft. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, daß der Käufer der Kaufpreis (400.-€) bar oder per Überweisung vor der Abholung bezahlen muß.
Kurz vor der Abholung rief die Käuferin an und fragte, ob es möglich sei, bei Abholung nur 200.- € anzuzahlen und die restlichen 200.- € exakt 4. Wochen später zu überweisen.
Wir erkärten uns einverstanden und haben die Vereinbarung gegenseitig schriftlich per E-Mail bestätigt.
Als nach 4. Wochen keine Zahlung eingegangen war, haben wir versucht die Käuferin telefonisch und per E-Mail zu erreichen. Nur beim ersten telefonischen Kontakt nahm Sie ab, legte aber sofort nach erkennen des Anrufers wieder auf. Weitere Versuche der Kontaktaufnahmen blieben erfolglos.
Daraufhin leiteten wir ein Mahnverfahren ein. Der Mahnbescheid wurde auch zugestellt. Nach weiteren 4. Wochen beantragten wir die Vollstreckung des Mahnbescheids (Eingang noch nicht bestätigt).

Als wir versuchten die Käuferin persönlich zu treffen erfuhren wir von der Vermieterin der Käuferin, daß die Käuferin seit ca. 2 Wochen "verschwunden" sei. Sie glaube nicht, das Sie nochmals in der Wohnung erscheint, da Sie bereits in Mietrückstand sei und ein weiterer Vormieter sie wegen Mietschulden sucht. Es scheint sich um sogenannte "Mietnormaden" zu handeln. Die Küche scheint aber noch in der Wohnung zu sein.

Können wir die Küche, nachdem ein Zugang zu Wohnung möglich wird, wieder neu verkaufen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

solange in dem Kaufvertrag keine von Ihnen in der Anfrage nicht mitgeteilte Regelung zum Eigentumsvorbehalt geregelt ist, muss ich Ihre Frage leider verneinen.

Hauptpflichten beim Kaufvertrag sind für den Verkäufer die Übergabe der Sache und die Verschaffung des Eigentums daran. Nur wenn vor der Übergabe der Sache ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, wonach das Eigentum erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgen soll, erwirbt der Käufer zunächst statt Eigentum nur ein Eigentumsanwartschaftsrecht. Wird die Sache aber ohne einen solchen Vorbehalt übergeben, so geht damit regelmäßig das Eigentum sofort auf den Käufer über.

Das heißt, sollte Sie die genannte Regelung nicht getroffen haben, haben Sie das Eigentum an der Küche an die Käuferin verloren. Sie dürfen diese dann nicht eigenmächtig an sich nehmen und verkaufen. So schwer das für Sie einzusehen sein und Ihnen ungerecht erscheinen mag: Tun Sie es dennoch, könnten Sie sich zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ausliefern.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich die Situation ändern kann, wenn es durch die "Flucht" der Käuferin zu einer sog. Derogation (Eigentumsaufgabe) gekommen sein kann. Das würde aber im Rahmen dieser Onlineberatung viel zu weit führen, zumal hier auch noch Kollisionen mit dem Vermieterpfandrecht der letzten Vermieterin etc. kommen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2005 | 12:13

Danke für die Antwort. Ein Eigentumsvorhalt ist leider nicht gesondert im Vertrag vorhanden.

Was muß beachten werden, wenn die Derogatin (Flucht) eintriit?
(wird sehr wahrscheinlich passieren).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2005 | 12:22

Das kann ich Ihnen - wie gesagt - im Rahmen einer Onlineanfrage so leider nicht beantworten, da es hierbei insbesondere auf tatbestandliche Voraussetzungen tatsächlicher Natur ankommt. Dem Grunde nach muss aber zweifelsfrei feststellbar sein, dass die Eigentümerin ihren Willen dokumentiert, das Eigentum endgültig aufgeben zu wollen.

Aber selbst wenn das passiert, werden Sie wahrscheinlich an dem Pfandrecht der Vermieterin scheitern, die ja Ihre Mietforderungen befriedigt haben will. Wenn es sich dann auch noch wirklich um eine Person handelt, die "gewerbsmäßig Schulden macht", ist zu befürchten, dass auch noch andere Gläubiger vorrangig Zugriff nehmen.

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