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Eigentum an Klageschrift

| 25.09.2019 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Anwalt hat für mich eine Klageschrift erstellt und ich habe sie voll bezahlt. Nun gibt es einen Interessenten, dessen Fall sehr ähnlich gelagert ist. Er hat Interesse an meiner Klageschrift, um seinerseits Kosten zu sparen.
Darf ich die Klageschrift, da ich sie ja "gekauft" habe -auch gegen Entgelt- weitergeben oder bleibt sie geistiges Eigentum des Anwalts?

25.09.2019 | 16:30

Antwort

von


(1984)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Klageschrift bleibt geistiges Eigentum des Anwalts.

Sie haben die Klageschrift nicht gekauft, sondern lediglich Nutzungsrechte daran erworben. Ohne konkrete Regelung zum Umfang der Nutzungsrechte greift die sogenannte Zweckübertragungslehre des § 31 Absatz 5 UrhG , wonach die Nutzungsrechte vom Urheber (Anwalt) auf dessen Auftraggeber (Mandanten) nur so weit übertragen werden, wie es zur Erfüllung des Auftrages notwendig ist. Das bedeutet, dass der Mandant die anwaltlichen Ausarbeitungen grundsätzlich nur für den Zweck der Beauftragung nutzen darf (die eigene Klage), aber ohne Genehmigung des Anwalts nicht an Dritte weiterverkaufen darf..
Denn der Anwalt fertigt Klageschriften und sonstige Schriftsätze allein zum Zweck der rechtlichen Beratung seines Mandanten und nicht damit dieser diese Ausarbeitungen weiterverkauft. Für Letzteres würde der Anwalt mit Sicherheit eine höhere Vergütung verlangen, wenn dies bei Vertragsschluss offengelegt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 25.09.2019 | 17:15

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ANTWORT VON

(1984)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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