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Eigentümerwechsel - Müssen wir noch an den alten Vermieter zahlen?

26.03.2008 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:42

Guten Tag,

wir bewohnen eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Vermieter hat das Haus verkauft an eine Firma im Ausland, zum 31.3.08.

Frage 1: alter Vermieter möchte eine Abtrittserklärung über geleistete Kaution unterschrieben haben, zu gunsten des neuen Eigentümers. Müssen wir dem nachkommen bzw. ist das für uns von Nachteil?

Frage 2: alter Vermieter hat uns nicht mitgeteilt, an wen wir die Miete ab 1.04.08 zahlen müssen. Müssen wir noch an den alten Vermieter zahlen? Stutzig an der ganzen Sache macht uns dass die Firma ihren Sitz im AUsland (Luxemburg) hat

Vielen Dank

26.03.2008 | 13:52

Antwort

von


(339)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich der geleisteten Kaution gilt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__566a.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 566 a BGB</a>. Der neue Eigentümer haftet danach für die Rückzahlung der Kaution. Kann die Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht vom neuen Eigentümer erlangt werden, haftet aber nachrangig auch noch der alte Eigentümer. Aus Ihren Ausführungen wird nicht deutlich, was genau Sie da unterschreiben sollen, bitte teilen Sie den genauen Wortlaut ggf. über die Nachfragefunktion mit. Sie sollten aber nichts unterschreiben, was einen von beiden aus der Haftung für Kaution entlässt. Insbesondere wenn der neue Eigentümer im Ausland sitzt, könnte es schwierig werden, von diesem später die Kaution zurück zu bekommen. Dann ist es von Vorteil, wenn Sie sich noch an den Alteigentümer wenden können.

Sobald das Eigentum an den Erwerber übergangen ist und Sie Kenntnis davon haben, dürfen Sie nicht mehr an den alten Eigentümer zahlen. Eine Zahlung an den Alteigentümer wäre dem neuen Eigentümer gegenüber dann unwirksam und dieser könnte erneut die Miete von Ihnen fordern (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__566c.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 566 c BGB</a>). Sie sollten beim neuen Eigentümer anfragen, wohin Sie die Miete überweisen sollen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2008 | 14:05

Guten Tag und zunächst herzlichen Dank für die rasche Antwort.

Ich zitiere aus dem Schreiben, das unterzeichnet werden soll:

"Ich bin mit der Übertragung meiner Kaution an den neuen Eientümer einverstanden".

Als "Belehrung" steht da noch: "Falls Sie nicht bereit sind, die Kaution zu übertragen, bin ich (als der alte Vermieter) rechtlich gezwungen, diese auf ein Notaranderskonto zu hinterlegen, die erheblichen Kosten würden dann zu Ihren Lasten gehen."

Vor allem der letzte Satz verunsichert natürlich. Müssten wir solche Kosten tragen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2008 | 14:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine solche Vereinbarung sollten Sie nicht treffen. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Ihre Unterschrift und es ist auch kein Rechtsgrund ersichtlich, warum Sie für eine Hinterlegung die Kosten übernehmen müssten. Der neue Eigentümer tritt in die Rechte aus der Mietsicherheit bereits kraft Gesetzes ein, dazu braucht es nicht Ihrer Zustimmung.

Wenn Sie das Schreiben unterzeichnen und sich mit einer Übertragung der Kaution einverstanden erklären, entlassen Sie den Vermieter vielmehr aus der Haftung. Dann würde bei Beendigung des Mietverhältnisses nur noch der neue Eigentümer für die Rückzahlung der Kaution haften. Die Haftung des Vermieters für die Mietsicherheit ist abbedungen, wenn der Mieter die Herausgabe der Sicherheit an den neuen Erwerber verlangt oder ihr zugestimmt hat (Palandt-Weidenkaff, BGB - Kommentar, 67. A. 2008, § 566 a, Rz. 6).

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(339)

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49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
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