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Eigentümerversammlungsbeschluss


| 01.12.2007 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
letztes hatten wir eine Eigentümerversammlung bei der
ein Tagespunkt war:
Rückbau meiner Terrasse
So wurde beschlossen
Herr Fritz erklärt, das er die Anfechtung der Beschlüsse
bis zum 30.11.07 zurücknehmen wird.
Beschluss: Unter der Voraussetzung, das Herr Fritz seine
Beschlussanfechtung zurücknimmt, beauftragt die Eigen-
tümergemeinschaft den Verwalter die Änderung der Teilungs-
erklärung vorzubereiten und zwar mit dem Ziel, dass Herr Fritz
ein Sondernutzungsrecht an einer Terrasse zugestanden wird und
im Übrigen die Beschlüsse zu den Parkplätzen und der Garten-
nutzung in die Erklärung eingefügt werden. Herr Fritz wird sich mit
dem Eigentümer des Carports über einen finanziellen Wertausgleich einigen.
Im Übrigen wird Herr Fritz aufgefordert, über die Erweiterung der Terrasse im Zuge
des Garagendaches eine Vereinbarung mit dem Eigentümer treffen.

Meine Frage: Muss ich den Beschluss anfechten?
Auch wenn der Tagespunkt ein anders Thema war und ich der Meinungbin man kann keinen dazu zwingen eine Anfechtung zurückzunehmen.
Der Eigentümer will auf einmal erst die Vereinbahrung und auch das finanzielle erst mit mir regeln nach der Zurücknahme des Beschlusses
Ich traue ihm aber nicht.

Gruß Fritz

Sehr geehrter Fragensteller,

zunächst können Sie nicht gezwungen werden, die Anfechtung zurückzunehmen.

Ich teile Ihre Rechtsauffassung, dass es nicht besonders glücklich ist, zunächst auf sein Recht zu verzichten, um im Gegenzug sehr weitreichende Einigungen mit anderen Miteigentümern zu erzielen. Erfahrungsgemäß ist es nicht leicht, in solchen Angelegenheiten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das Angebot, nach Ihrem Verzicht zu verhandeln, ist sehr vage.

Weiterhin scheint es diverse Probleme in der Eigentümergemeinschaft zu geben, die ich ohne nähere Angaben zu all den Fragestellungen wie Sondernutzungsrecht, Carport, Gartennutzung etc. nicht überblicke und auf die ich daher an dieser Stelle auch in Anbetracht Ihres Einsatzes nicht eingehen kann.

Natürlich ist eine gütliche Einigung in einer Eigentümergemeinschaft immer der bessere Weg, zumal auch Sie in der Zukunft auf Mehrheiten in den kommenden Versammlungen angewiesen sind, um Ihre Vorstellungen verwirklichen zu können.

Weiterhin empfehle ich Ihnen, vorsorglich auch diesen Beschluss anzufechten, da zumeist der Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" aufgeführt ist und darunter der von Ihnen zitierte Beschluss gefasst werden kann. Hinsichtlich des Rückbaus der Terrasse könnten die Miteigentümer beispielsweise Ihren Anspruch auf Rückbau verwirkt haben, sodass sich die Anfechtung des Beschlusses lohnen würde. Zur Beurteilung dieser Fragestellung kommt es auf die konkrete Situation in Ihrem Einzelfall in Bezug auf die verstrichene Zeit, die Fluktuation an Eigentümern und aus welchem Grund Sie darauf vertrauen durften, die Terrasse nicht zurückbauen zu müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 19:13

Danke für ihre Antwort.
Ich werde ihren Rat annehmen und den Beschluss anfechten.
Die Terrasse besteht schon 6 Jahre und nie hat ein Eigentümer
etwas dagegen gesagt.Ist dann alles O.K?
Ich möchte ein Anwalt damit beauftragen, was würde das ganz
grob gerechnet kosten.
Gruß Fritz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2007 | 12:44

Sehr geehrter Ratsuchender!

In dem Verfahren können Sie sich auch selbst vertreten.

Anwaltskosten fallen nach dem Streiwert an. Daher sollten Sie den Streitwert niedrig halten. Zumeist findet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Kostenerstattung statt. D.h. jede Partei trägt Ihre Kosten. Welche Kosten fallen bei dem Rückbau der Terrasse an? Aufnahme der Steine oder Holz in Eigenleistung oder durch einen Betrieb. Ich würde schätzen im schlimmsten Fall bis zu € 900,--. Dann erhält der Anwalt, der nur das Klagverfahren mit einer mündlichen Verhandlung betreut, ohne Reisekosten und Abwesenheitsgeld ca. € 217,18 nach dem RVG. Ist der Streiwert höher, fallen höhere Kosten an.

Ob der Anspruch verwirkt ist, hängt neben dem zeitlichen Umstand, auch davon ab, ob Rechtsnachfolger in die Eigentümergemeinschaft gewechselt sind. Denn die neuen Eigentümer haben unter Umständen erneut einen Anspruch auf Rückbau. Bei der Beratung Ihres Einzelfalls sollte die örtliche Rechtsprechung des maßgeblichen OLG beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Drnasfeld-Haase

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