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Eigentümerversammlung soll wegen Ansteckungsgefahr ohne Eigentümer stattfinden

| 21.03.2020 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


18:40

1. Die Verwaltung einer Wohnanlage hat angekündigt, zur kommenden Eigentümerversammlung keine Eigentümer persönlich zu empfangen, diese müssen sich wegen der Corona-Ansteckungsgefahr durch Stimmrechtsvollmachten, ggf. mit Weisungen, von der Verwaltung vertreten lassen.
2. Auch die Buchprüfung soll durch stichprobenhafte Zusendung von Rechnungen, aber nur auf Anfrage an den Verwaltungsbeirat erfolgen.
Ist beides nach WEG überhaupt möglich und rechtens? In der Teilungserklärung ist so ein Fall nicht beschrieben.


21.03.2020 | 17:44

Antwort

von


(275)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 25 WEG: Mehrheitsbeschluß ist die Versammlung nur beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile vertreten.

Dies bedeutet, dass die Versammlung ausfallen muss, wenn die Eigentümer am Erscheinen gehindert werden. Sie ist dann nachzuholen, sobald die Beschränkungen wegen des Coronavirus wieder wegfallen.

Zur Belegprüfung gibt es im WEG keine besonderen Vorschriften. Die Belegprüfung muss jedoch so geschehen, dass die prüfenden Eigentümer alle Belege einsehen können. Normalerweise geschieht dies in den Räumen der Verwaltung.

In der jetzigen Situation ist es vertretbar, die Belegeinsicht auf einen späteren Termin zu verschieben.
Vertretbar scheint mir auch, eine Zusendung der Belege, per Post oder per E Mail ebenso dass die Verwaltung die Belege passwortgeschützt ins Internet stellt und jedem Eigentümer das Passwort zusendet.
Wichtig ist jedoch, dass die Belege vollständig zur Prüfung vorliegen. Die Prüfung auf Stichproben zu beschränken, geht nicht. Jeder Eigentümer hat Anspruch auf vollständige Einsicht in alle Belege.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2020 | 18:08

Werter Herr Müller,

vielen Dank für die schnelle Antwort!
"Dies bedeutet, dass die Versammlung ausfallen muss, wenn die Eigentümer am Erscheinen gehindert werden." - Ist das eine Auslegung oder gibt es da Verweise bzw. gilt das auch wenn sich 80% der Eigentümer durch Vollmacht lt. Teilungserklärung vertreten lassen?

MfG

G. W.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2020 | 18:40

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Präzedenzfall für diese Lage gibt es noch nicht. Denn eine Krise wie die Coronakrise gab es in der BRD noch nicht.
Somit ist es zunächst eine Auslegung des Gesetzes anhand des Wortlauts

Zitat:
erschienen


Es dürfte jedoch gerade den Eigentümern, die der Verwaltung kritisch gegenüberstehen, nicht zuzumuten sein, sich von der Verwaltung vertreten zu lassen.

In § 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung heißt es:

Zitat:
Angelegenheiten, über die nach dem Gesetz oder nach Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Eigentümerversammlung geordnet.


Eine "Versammlung" an der die Eigentümer nicht teilnehmen dürfen, ist keine Wohnungseigentümerversammlung

Zudem ist nach § 25 WEG: Beschlussfassung ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft.

§ 25 WEG: Beschlussfassung wird auch auf die Entlastung der Verwaltung analog angewendet. Auch daraus ergibt sich, dass wichtige Tagesordnungspunkte gar nicht durchgeführt werden können, wenn die Eigentümer am Erscheinen gehindert werden.

Sollte der Verwalter die "Versammlung" ohne Eigentümer trotzdem durchführen, obwohl das Gesetz von einer Versammlung bei Anwesenheit der Eigentümer ausgeht, sollten Sie sämtliche gefassten Beschlüsse anfechten und dies damit begründen, dass keine ordnungsgemäße Versammlung durchgeführt wurde, weil die Eigentümer an der Teilnahme gehindert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.03.2020 | 18:56

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ANTWORT VON

(275)

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13407 Berlin
Tel: 03080571275
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