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Eigentümerversammlung nach 3G-Regel

28.07.2021 19:15 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Unser Immobilienverwalter hat uns 2 Tage vor der Eigentümerversammlung eine E-Mail geschickt, wonach für unsere Versammlung nun die "3G-Regel" gilt: Geheilt, Geimpft, Getestet
Es ist ein Genesungsnachweis, der Impfpass oder ein aktueller COVID19-Test mitzubringen, letzterer nicht älter als 24 Stunden alt.

Meine Frau und ich sind schlicht gesund und verweigern grundsätzlich überflüssige Tests und die Beteiligung an genetischen Großversuchen am Menschen.

Die Teilnahme an der Eigentümerversammlung bleibt uns somit verwehrt. Demzufolge auch die Abstimmung an den anstehenden Tagesordnungspunkten, die unser Eigentum betreffen.

Wie ist das Vorgehen des Verwalters rechtlich zu werten?

28.07.2021 | 22:34

Antwort

von


(1779)
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70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich halte das Verhalten des Verwalters für durchaus in Ordnung, zumal das der aktuellen Coronaverordnung BW entspricht, vgl. § 8.

Denn es dürfte schwer werden, die Ausnahme des § 8 Absatzes 3 anzunehmen:

"Ausgenommen von den Beschränkungen der Absätze 1 und 2 sind

Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Vereinigungen [...]."

Denn eine reine Gremiensitzung ist es nicht, wie z. B. eine Vorstandssitzung.
Gremiensitzungen sind häufiger und in der Regel mit wenigen Personen als WEG-Versammlungen.

Auch sehe ich keine sonstige Ausnahme. Wenn man die Regelungen in anderen Bundesländern und Hausverwaltungen sich ansieht, sieht das dort genauso aus.

So kann die Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig sein.

Mehr als ein Schnelltest darf aber nicht verlangt werden.

Eine Online-Versammlung kann angeregt werden. Einen festen Anspruch hat man drauf aber nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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