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Eigentümerversammlung modifizierter Beschluss

| 02.08.2020 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:25

In meiner WEG wurde im Vorjahr in der EV ein Beschluss gefasst, der plötzlich einen anderen Inhalt mit nicht überdachten Konsequenzen hatte, die die Verwaltung auch nicht vorher erläuterte.

Der TOP lautete explizit "Anschaffung einer Bewässerungsanlage".

Protokoll:
Es liegen die Angebote/Preisaussagen für ein Bewässerungssystem des Gartenbereiches von der Firma
xxx in Höhe von € 4.000,- bis € 5.000,-; der Firma xxx in Höhe von€ 2.561,36 vor.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss
Die Wohnungseigentümer beschließen, dass für das Bewässern Rasensprenger angeschafft werden sollen. Dies übernimmt Herr ccc . Die Eigentümer organisieren in Selbsthilfe die Bewässerung.

In den ganzen Vorjahren war es Leistungsbestandteil beim Hausmeister. Negative Folgen bei dieser Selbsthilfe sind übertriebene Gießarbeiten mit hohem Wasserverbrauch und dauernde Störungen der unteren Wohnungen durch Rasensprengen und Umherlaufen von Mitbewohnern zu jeder Zeit. Eine Organisation wurde nicht vorgenommen. Rechnerische Vergleiche wurden nicht vorgelegt bzw. Angebote eingeholt. Einer mit diesem Vorschlag meinte, es seinen Einsparungen (in einer sehr hochpreisigen Wohnanlage).

Wie kann man diesen Beschluss mit geändertem Inhalt bewerten und Vorgehen?

02.08.2020 | 11:57

Antwort

von


(338)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Beschluss ist gültig. Das Rasensprenger, die angeschafft werden, auch benutzt werden, ist für mich nicht so überraschend, dass ich hier eine Aufklärungspflicht der Verwaltung sehe und stellt auch keine Änderung des Beschlussinhaltes dar.

Dazu welche Gießarbeiten nötig und welche übertrieben sind, gibt es in Ihrer WEG wahrscheinlich mehrere Ansichten.

Die WEG kann in der nächsten Versammlung hierzu Beschlüsse fassen. So kann beschlossen werden:

Zitat:
Es werden Zeituhren gekauft, die den Sprengwasserhahn nach einer fest eingestellten Zeit wieder schließen. Dann sollte auch beschlossen werden, auf wie viele Minuten diese eingestellt werden.


Es kann auch beschlossen werden:

Zitat:
Die Rasensprenger dürfen nur einmal am Tag benutzt werden. Wer den Rasensprenger benutzt, muss sich in eine Liste eintragen, damit alle sehen, ob an diesem Tag schon bewässert wurde.


Eine andere Möglichkeit wäre zu beschließen:

Zitat:
Montag ist der Eigentümer der Wohnung Nr. 1 für die Bewässerung zuständig, Dienstag der Eigentümer der Wohnung Nr. 2 u.s.w.


Schreiben Sie Anträge mit den Beschlüssen, die Sie gerne hätten und reichen diese bei der Verwaltung ein. Die Verwaltung muss diese Anträge mit der Einladung zur nächsten Eigentümerversammlung versenden. Wenn Ihre Anträge die Mehrheit finden, haben Sie danach die vermisste Organisation.

Wenn die Mehrheit der Auffassung ist, dass eine Organisation nicht erforderlich ist, weil jeder selbst sieht, ob der Boden trocken ist und Wasser braucht oder noch genügend Feuchtigkeit im Boden ist, müssen Sie hinnehmen, dass unorganisierte Gießarbeiten stattfinden, die Sie als übertrieben bewerten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2020 | 12:52

Wenn diese Änderung gültig ist, verstehe ich doch, dass seitens der Verwaltung eine Information über Ansprechpartner und Organisation fehlt. Kein Eigentümer oder Mieter weiß darüber etwas und ohne die Organisation ohne Zeiten und Notwendigkeiten, gibt es über die Störungen direkt betroffener Wohnungen bereits Streit. Das läuft willkürlich nach dem Willen einzelner Akteure ab. Eine andere Frage sind auch die Wirkung auf die Nebenkosten bei Mietern, weil Dienstleister das Gießen nicht mehr übernehmen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2020 | 13:25

Sehr geehrter Fragesteller,

da es keine Ansprechpartner und keine Organisation gibt, muss auch die Verwaltung nicht über Ansprechpartner und Organisation informieren.

Die genannten Beispiele für eine Organisation sind Beispiele für Anträge, die Sie auf der nächsten Eigentümerversammlung stellen können, wenn Sie zu den Eigentümern gehören. Wenn Ihre Anträge beschlossen werden, gilt die Organisation erst ab der Eigentümerversammlung, die sie beschließt, für die Zukunft.
Solange keine Organisation beschlossen wird, darf jeder Eigentümer willkürlich nach seinem Willen die Sprenger benutzen.

Die Störung, die davon ausgeht, dass die Akteure willkürlich über die Freifläche laufen und die Rasensprenger benutzen, müssen die Bewohner der betroffenen Wohnungen hinnehmen, solange nichts anderes beschlossen wird.

Die Wasserkosten, die bei der Bewässerung entstehen, werden nach Miteigentumsanteilen auf die Eigentümer umgelegt. Die Eigentümer, die ihre Wohnungen vermietet haben, stellen ihren Mietern die Wasserkosten in Rechnung, die sie an die Eigentümergemeinschaft zahlen.

Dass das Gießen nicht mehr durch Dienstleister übernommen wird, bedeutet, dass keine Rechnungen mehr über die Arbeitszeit der Dienstleister ausgestellt werden, keine Dienstleister mehr bezahlt werden müssen und auch keine Kosten für Dienstleister mehr auf Eigentümer und Mieter umgelegt werden können. Das verringert die Betriebskosten.

Ob sich der Wegfall der Vergütung der Dienstleister oder der Anstieg der Wasserkosten stärker auswirkt, hängt davon ab, wie viel Wasser verbraucht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.08.2020 | 13:42

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