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Eigentümerversammlung in WEG

20.07.2019 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


23:27

Ausgangssituation:
• Eigentümergemeinschaft mit 8 WE
• 1 WE gehört einem Ehepaar; die WE gehört beiden zusammen
• 2 WE gehören einem Ehepaar; jede der beiden Wohnungen gehört beiden zusammen
• 5 WE gehören Einzelpersonen

Auszug aus Gemeinschaftsordnung:
Ehegatten gelten bis zu einem Widerruf gegenüber dem Verwalter als wechselseitig bevollmächtigt, die Rechte aus dem Wohnungseigentum wahrzunehmen, soweit sie gemeinsame Eigentümer sind.
Steht das Wohnungseigentum mehreren Personen zu kann das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden.

Fragen:

1. Können Ehepaare auch wenn Ihnen nur eine WE gehört beide an der Eigentümerversammlung teilnehmen?
2. Ist es richtig, dass diese nur einheitlich abstimmen können? Nicht die Frau mit ja und der Mann mit nein?
3. Können Ehepaare, wenn Ihnen 2 WE gehören, für eine Wohnung mit ja und für die andere mit nein abstimmen?
4. Kann z. B. der Mann des Ehepaars denen 2 WE gehören an der Eigentümerversammlung teilnehmen (für eine Wohnung) und eine dritte Person mit Vollmacht der Frau für die zweite Wohnung?

20.07.2019 | 13:00

Antwort

von


(524)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Steht ein Wohnungseigentum im Mit- oder Gesamthandseigentum mehrerer, wie z.B. Eheleuten, ergibt sich aus § 25 Abs. 2 S. 2 WEG, dass die Mitberechtigten ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben können, dh, ihnen steht nur eine Stimme zu, die von allen einheitlich auszuüben ist. Dies entspricht der Gemeinschaftsordnung in dem von Ihnen geschilderten Fall. Gehören den Mitberechtigten mehrere Wohnungen, haben sie nach dem Kopfprinzip insgesamt nur eine Stimme, wenn die Berechtigung an den Wohnungen personenidentisch ist. Ist einer der Mitberechtigten dagegen zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung oder an dieser zusammen mit anderen Eigentümern berechtigt, bestehen für die Wohnungen getrennte Stimmrechte. Hierbei auftretende Ungerechtigkeiten lassen sich nur durch eine abweichende Vereinbarung (insbesondere des Objektprinzips) vermeiden. Dies liegt in Ihrem Fall nicht vor.

Für Ihre Fragen bedeutet dies Folgendes:
1. Können Ehepaare auch wenn Ihnen nur eine WE gehört beide an der Eigentümerversammlung teilnehmen? Antwort: Beide können an der Versammlung teilnehmen, sie haben aber nur eine Stimme.
2. Ist es richtig, dass diese nur einheitlich abstimmen können? Nicht die Frau mit ja und der Mann mit nein? Antwort: Ja
3. Können Ehepaare, wenn Ihnen 2 WE gehören, für eine Wohnung mit ja und für die andere mit nein abstimmen? Antwort: Nein
4. Kann z. B. der Mann des Ehepaars denen 2 WE gehören an der Eigentümerversammlung teilnehmen (für eine Wohnung) und eine dritte Person mit Vollmacht der Frau für die zweite Wohnung? Antwort: An der Eigentümerversammlung kann der Ehemann und eine bevollmächtigte Person der Ehefrau teilnehmen. Sie können aber nicht unterschiedlich abstimmen, d.h. beide haben nur eine Stimme.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 20.07.2019 | 17:31

Zu Frage 4: Verstößt nicht eine gleichzeitige Teilnahme sowohl des Wohnungseigentümers selbst als auch seines Vertreters (hier der Vertreter der Ehefrau) gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Der Ehemann ist ja voll stimmberechtigt für beide Wohnungen und an der Anzahl der Stimmen ändert es auch nicht. Ich könnte (als Aleineigentümer) ja dann auch einen Vertreter bevollmächtigen und mit 2 Personen teilnehmen. Das Stimmverhältnis ändert das nicht. Oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.07.2019 | 23:27


Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass die Versammlung der Wohnungseigentümer nicht öffentlich stattzufinden hat. Dadurch dass die Versammlung unter Anwesenheit der mitberechtigten Ehefrau bzw. deren Bevollmächtigten stattfindet, obwohl die Ehefrau und ihr gleichfalls anwesender Ehemann ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben können, sehe ich aber keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentichkeit. Denn zur Teilnahme an der Versammlung ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, wobei diese Befugnis nicht ausgeschlossen werden kann und der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit insbesondere den berechtigten Zweck verfolgt, die Versammlungen der Wohnungseigentümer von gemeinschaftsfremden Einwirkungen freizuhalten und die Wohnungseigentümer in die Lage zu versetzen, Angelegenheiten der Gemeinschaft in Ruhe und ohne Einflussnahme Dritter zu erörtern. Bei Anwesenheit des Bevollmächtigten der Ehefrau als Mitberechtigte wird dieser Grundsatz aber nicht verletzt sein - abgesehen davon müssen beide Ehegatten selbstverständlich einheitlich abstimmen.


Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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