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Eigentümerversammlung einberufen?

06.12.2012 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
1)Eigentümerversammlung
2) Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Verwaltungsbeiräte

Freundlichen guten Tag!
Sachverhalt:
1) Die letzte Eigentümerversammlung war Mitte Dezember 2011. Mit FAX Schreiben habe ich als Mitglied des Verwaltungsbeirates die Verwaltung an die Einberufung der Eigentümerversammlung erinnert. Daraufhin hat mich der Verwalter angerufen ,mir mitgeteilt das er krank war, alles liegen geblieben ist und er in diesem Jahr eine Versammlung nicht mehr einberufen kann;.einer Terminverschiebung habe ich in dem Telefongespräch unter der Voraussetzung zugestimmt, daß noch Anfang Januar die Sitzung nachgeholt wird. Eine Antwort wie es weitergeht habe ich nicht erhalten.
2) In der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungspolice für drei Mitglieder des Verwaltungsbeirates trifft nur noch mein Name zu. Der Versicherungsvertrag läuft nun nach 5 Jahren Ende Januar aus. Zur Neuordnung des Versicherungsvertrages hatte ich für die erwartete Eigentümerversammlung einen Beschlußantrag gestellt.
Frage:
Zu 1) Wie soll ich mich zu dem Handeln des Verwalters verhalten, um keinen Schaden zu erleiden.
Zu 2) Spätestens Ende Januar bin ich nicht mehr versichert; was soll ich tun.
Hinweis : Die beiden anderen Beiräte sind zurzeit nicht zu erreichen, einen Vorsitzenden gibt es abweichend vom Urteil des Bundesgerichtshofes V ZR 126/09 zu WEG § 29 Abs.1 nicht.
Mit freundlichen Grüßen
06.12.2012 | 11:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Versammlung wegen Krankheit des Verwalters bislang nicht durchgeführt werden konnte und Sie wegen der jährlichen Verpflichtung bereits darauf hingewiesen haben, haben Sie Ihre Mitwirkungspflicht erfüllt, da gem. § 24 WEG es Aufgabe des Verwalters ist, diese einzuberufen.

Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden. (§ 24 Absatz 3 WEG).

Sie sollten dem Verwalter daher eine Frist bis Ende Januar setzen, in der er zur Versammlung zu laden hat. Wenn er dies nicht machen sollte oder gar nicht reagiert (am Besten per Einschreiben schicken), würde ich Ihnen empfehlen, dass der Vorsitzende des Beirates sich dann der Sache annimmt.
Wenn dieser ebenfalls nicht da sein sollte, dann der Vertreter oder Sie als übrig gebliebener, jedoch unter vorheriger kurzer Aufforderung an die anderen Mitglieder (ebenfalls per Einschreiben, sofern die Adressen noch bekannt sein sollten).

Wegen der Haftpflichtversicherung sollte das von Ihnen in der Weise gehandhabt werden, dass Sie dem Verwalter in dem o.g. Schreiben ebenfalls mitteilen, dass die Haftpflichtversicherung ausläuft und Sie wegen der Verlängerung einen Beschluss brauchen.

Eine außerordentliche Versammlung ist deswegen aber icht einrufbar, da der Beirat als Hilfs- und Kontrollorgan lediglich ergänzende Funktionen warnimmt (dazu näher etwa BayObLG NJW 1972, 1377, 1378; Merle, aaO, § 29 Rdn. 51 ff.).

Sie sollten aber, um sich nicht den Vorwurf des Unterbleibens eigener Mitwirkung schuldig zu machen, bei der entsprechenden Versicherung nachfragen, ob in diesem Falle einer verspäteten Beschlussfassung auch eine Verlängerung auf diesen begrenzten Zeitraum für Sie persönlich in Betracht käme.

Wichtig ist in Ihrer Situation nur, dass Sie den Verwalter über alle Tatsachen und mögliche Rechtsfolgen informieren, um seine eigene Haftung wegen Verspätung und nicht ordnungsgemäßer Verwaltung zu begründen, wenn er von allen Umständen vorher in Kenntnis gesetzt worden war, da es dem Verwalter obliegt, eine ordentliche Verwaltung durchzuführen und auch Sie als Beiratsmitglied vor einem Schaden zu bewahren.



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