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Eigentümerversammlung Zeitpunkt


08.07.2007 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Wir sind im Besitz von 2 ETW in unterschiedlichen Objekten. Im Verwaltervertrag und in der Teilungserklüärung sind keine Termin für die Eigentümerversammlung angegeben.
In einem Objekt findet die Eigentümerversammlung immer im November für das vorhergehende Jahr statt. Im anderen Objekt war ursprünglich die Versammlung im März. Nun verschiebt es sich in jedem Jahr um einen Monat, wir sind nun im September angelangt.
Welchen Sinn macht die Genehmigung eines Wirtschaftsplanes, wenn das lfd. Jahr noch 3 bzw. 1 Monat beträgt?
Desweiteren können Mieter die Ihre Steuererlärung bis 31.5. abgeben müssen, nicht die haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen. Sie müssen praktisch innerhalb von 4 Wo Erhalt des Steuerbescheides sofort Einspruch erheben, um die fehlenden Leistungen zur Steuerminderung geltend zu machen.
Besteht eine Vorschrift, dass die Eigentümerversammlung im 1. Quartal oder Halbjahr erfolgen muss?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keine ausdrückliche Vorschrift, wann der Wirtschaftsplan vom Verwalter aufgestellt und den Eigentümern zur Beschlussfassung vorgelegt werden muss. Gesetzlich geregelt ist nur, dass der Verwalter die Versammlung der Wohnungseigentümer mindestens einmal im Jahr einberufen muss ( § 24 Abs. 1 WEG).

Der Zweck des Wirtschaftsplanes ist es aber, die zu zahlenden Vorschüsse für das laufende Kalenderjahr festzulegen. Von daher macht es wenig Sinn, den Wirtschaftsplan erst im letzten Quartal zu beschließen.

Gibt es keine abweichende Regelung durch die Gemeinschaftsordnung und auch keinen anderslautenden unangefochtenen Eigentümerbeschluss muss der Verwalter nach der Rechtsprechung daher den Wirtschaftsplan in den ersten Monaten des Kalenderjahres zur Beschlussfassung vorlegen (BayObLG, Beschluß vom 15. März 1990, 2 Z 18/90).
Der Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung ist nicht gewahrt, wenn der Beschluß über den Wirtschaftsplan erst kurz vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gefasst wird (BayObLG, Beschluss vom 13.12.2001 - 2Z BR 93/01).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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