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Eigentümerversammlung WEG - Vollmachten nur im Original ?


01.06.2016 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Muss die Hausverwaltung ihnen erteilte Vollmachten von nicht anwesenden Eigentümern auf Verlangen eines Eigentümers in der Eigentümerversammlung im Original vorlegen ? Hatte in der letzten WEG Versammlung als Eigentümer die Hausverwaltung gebeten, mich einen Blick auf die Vollmachten werfen zu lassen. Diese lagen allesamt nicht im Original vor, sondern nur als ausgedruckter Scan aus einer Email. Sprich: Ein paar nicht anwesende Eigentümer haben (anscheinend) daheim Vordruck unterschrieben, eingescannt und an Hausverwaltung gemailt. In der Teilungserklärung ist dies nicht geregelt und im Internet findet man leider nur sehr widersprüchliche Aussagen hierzu. Benötige eine belastbare Aussage hierzu.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als Erst-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Eine Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person ist zulässig, soweit dies nicht durch eine im Grundbuch eingetragene anderweitige Vereinbarung ausdrücklich untersagt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit ausdrücklich festgestellt (Beschluss vom 11.11.1986, AZ: V ZB 1/86).

Eine Einschränkung, dass ein Bevollmächtigter nur einen Eigentümer vertreten kann, ist nicht gegeben. Dies bedeutet, ein Vertreter kann auch mehrere Eigentümer vertreten.

Die schiftliche Vollmacht muss jedoch bei Verlangen im Original vorgelegt werden. Ansonsten kann die Stimme nicht gewertet werden (OLG München, Urteil vom 11.12.2007, AZ: 34 Wx 091/07). Eine Vollmacht per E-Mail oder Fax reicht daher nicht aus.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2016 | 12:58

Dies gilt also auch, wenn gar keine Regelung (über Bevollmächtigung anderer) in der Teilungserklärung zu finden ist ?

Im zitierten Urteil steht etwas von "Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch Bevollmächtigte zulässig ist..." .

Es gibt bei uns weder in der Teilungserklärung noch aus irgendwelchen WEG- Beschlüssen eine Regelung darüber, wie die Bevollmächtigung auszusehen hat.

Die "Vollmachten" sind bei uns auf der Einladung zur Eigentümerversammlung im letzten Drittel des Schreibens vorgedruckt:

Text :
Hiermit bevolllmächtige ich, unter Befreiung von der Einschränkung des Par. 181 BGB ............... / den Verwalter , mich bei der o.g. Eigentümerversammlung zu vertreten.

------------------------ ------------------------
Wohn.Nr. Unterschrift

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2016 | 13:38

Ihre Folgerung ist korrekt: Dies gilt auch, wenn gar keine Regelung (über Bevollmächtigung anderer) in der Teilungserklärung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

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