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Eigentümerversammlung - Versammlungsort und Zeit


18.11.2017 12:49 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich bin Wohnungseigentümerin in einem 6 Parteien-Haus und zudem die einzige Eigentümerin, die in dem Objekt selbst wohnt.
Die Hausverwaltung hat ihren Sitz in einem 40 km entfernten Ort.
Nun möchte sie nächste Woche werktags um 16 Uhr eine Versammlung in ihren Räumlichkeiten abhalten. Da ich Vollzeit arbeite, ist es mir absolut nicht möglich, dort zu dieser Tageszeit teilzunehmen, noch dazu so weit weg vom Objekt (ich bin auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen), mir ist es aber sehr wichtig, persönlich dort zu erscheinen. Muss die HV Versammlungsort- und Zeit ändern? Folgendes habe ich dazu gefunden:

"Die Eigentümerversammlung sollte möglichst in der Wohnungseigentumsanlage selbst oder in unmittelbarer Nähe stattfinden. Es ist ein Gebot von Treu und Glauben, die Versammlung dort stattfinden zu lassen, wo ein redlich denkender Wohnungseigentümer sie billigerweise erwarten darf, nämlich im näheren Umkreis der Anlage (OLG Köln 18.9.89,16 Wx 115/89).  

 Die Faustformel lautet, dass es den Eigentümern durch die Wahl des Versammlungsortes nicht ungebührlich erschwert werden darf, an der Versammlung teilzunehmen. Selbst eine Versammlung in einem Kellerraum kann zumutbar sein (OLG Hamburg ZMR 04, 771)."

Und:

"Die Versammlung ist für eine Zeit einzuberufen, die die Teilnahme nicht ungebührlich erschwert, also nicht zur Nachtzeit, am Vor- oder Nachmittag eines Werktags, möglichst auch nicht in der Hauptferienzeit. Sie muss zumutbar sein (OLG Köln ZMR 05, 77)."

Wie genau definiert sich "unmittelbare Nähe der Anlage"? Ist 16 Uhr eine zumutbare Zeit in einem 40 km entfernten Ort?

Vielen Dank für die Antwort!
18.11.2017 | 14:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringfügige Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Gerichte tun sich schwer damit, diese unbestimmten Rechtsbegriffe konkret auszufüllen. Sie werden kein Urteil finden in dem steht "1000 km sind zu weit". Es kann durchaus sinnvoll sein die Versammlung an einem weit entfernten Ort abzuhalten. (Wenn eine Wohnanlage in Spanien in der Hand von deutschen Eigentümern ist beispielsweise.) Aus diesem Grunde kann natürlich keine konkrete Zahl genannt werden.
Das LG Berlin hat allerdings klargestellt, dass die Versammlung jedenfalls in der politischen Gemeinde des Belegenheitsorts der Immobilie stattzufinden hat. Sofern von diesem Ort abgewichen werden soll, bedarf es eines rechtfertigenden Grundes, wobei hier noch ein räumlicher Bezug zur Wohnungsanlage für die Bestimmung des Versammlungsorts aufgewiesen werden muss. Dieser sei jedenfalls bei 100 km Entfernung nicht gegeben. In Ihrem Fall halte ich schon 40 km für unangemessen wenn der einzige Grund der Standort der Hausverwaltung ist.
Das OLG Köln hat klargestellt, dass die Erreichbarkeit für 80 % der Eigentümer kein ausreichender Grund für die Auslagerung des Versammlungsortes darstellt.

Zum Zeitpunkt der Versammlung: Jedenfalls ab 18 Uhr ist zumutbar. Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie sehr gute Chancen haben gegen eine Versammlung an einem Werktag um 16 Uhr vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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