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Eigentümerversammlung Top fragwürdig

| 07.05.2018 22:00 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,
Für die Beantwortung meiner Frage braucht es ein paar Vorabinformationen:
Unsere WEG (12 Parteien) beschäftigt eine Reinigungs-Kraft auf 450€-Basis für die wöchentliche Reinigung des Treppenhauses, ein Dienstleister (Fa. Y) übernimmt die wöchentliche Reinigung der Außenanlage ( Pauschale gegen Rechnung), den Winterdienst (Schneeräumen und Abstreuen) machen die Hausbewohner selbst. Ein Miteigentümer beantragt im 3-jährigen Rhythmus (letztmalig 2016) die Vergabe des Winterdienstes an eine Firma, dies wurde jedes Mal mehrheitlich abgelehnt.
In der letztjährigen ETV waren sich die Eigentümer (wegen zunehmender Unzufriedenheit mit der Leistung unserer Reinigungskraft) einig für die diesjährige ETV einen Top zur Vergabe der Treppenhausreinigung an eine Firma (bevorzugt Fa. Y) vorzumerken und baten den Verwalter zusätzlich noch ein Gegenangebot einzuholen. (so im Protokoll unter Verschiedenes festgehalten)
Nun kam fristgerecht die Einladung zur diesjährigen ETV und unter Top 8 steht folgender Wortlaut:

Top8: Vergabe der Treppenhausreinigung als auch evt. des Winterdienstes an Fa. Y (Außenreinigung erfolgt bereits durch Fa. Y).

Ich bin der Meinung dass diese beiden Punkte getrennt werden sollten (vermutlich will man so endlich die Vergabe des Winterdienstes unterjubeln) und habe dem Verwalter gleich nach Erhalt der Einladung eine Mail geschickt mit der Bitte diese 2 Punkte zu trennen, da man ja für die Beauftragung der Firma zur Treppenhausreinigung sein kann aber gegen die Beauftragung des Winterdienstes oder andersherum. Da ich voraussichtlich nicht an dieser ETV teilnehmen kann und eine Vollmacht ausstelle, kann ich doch nicht über eine evt. Vergabe abstimmen. Ich habe auch noch um die Zusendung (gerne per Mail) der eingeholten Angebote gebeten. Leider habe ich vom Verwalter außer einer Lesebestätigung bis heute nichts erhalten und die ETV findet in 1 Woche statt.

Nun meine Fragen: Ist so eine Verknüpfung in einem Top zulässig oder wäre ein Beschluß in dieser Form anfechtbar?


Vielen Dank im Voraus

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß § 23 Abs. 2 WEG ist zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist.

Hierunter ist zu verstehen, dass die vorgesehenen Beschlusspunkte stichwortartig so zu benennen sind, damit erkennbar wird, über welches Thema diskutiert und gegebenenfalls ein Beschluss gefasst werden soll.

Diesem Informationserfordernis wird die von Ihnen monierte Formulierung des TOP durchaus gerecht, da die Absicht ggf. zwei Beschlüsse zu fassen, hinreichend deutlich wird. Auch Sie gehen ja von dieser Annahme aus.

Von daher sehe ich keine reelle Chance auf eine wirksame Anfechtung etwaiger Beschlussfassungen auf dieser rechtlichen Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte meine Hinweise zur Datenverarbeitung unter https://www.magentacloud.de/share/qhfwphvs89

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2018 | 15:09

Entschuldigung für die späte Nachfrage,
Sie schreiben das die Absicht gegebenenfalls 2 Beschlüsse zu fassen ersichtlich wird, es sollen aber die Treppenhausreinigung und der eventuelle Winterdienst in einem Beschluss zusammengefasst werden. Gilt dann das gleiche?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2018 | 15:27

Guten Tag,
nein, das ist natürlich was anderes.
Die Tagesordnung soll nur aufzeigen, über was gesprochen und ggf. beschlossen werden soll.

Natürlich können auch getrennte Beschlüsse gefasst werden über Treppenhausreinigung und Winterdienst.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 08.05.2018 | 22:06

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