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Eigentümerversammlung / Gartenarbeiten durch Miteigentümer

| 23.04.2014 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

im vergangenen Jahr haben 2 Miteigentümer Gartenarbeiten durchgeführt und stellen jetzt in der Eigentümerversammlung 500 € in Rechnung. Müssen wir die Kosten akzeptieren?

Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 5 Eigentümern. Eine professionelle Hausverwaltung besteht.

Nachdem dem bisherigen Gärtner Ende 2012 gekündigt wurde, war die Gartenpflege 2013 nicht geregelt. Die Hausverwaltung ist nicht tätig geworden.

Ohne Auftrag aus der Eigentümerversammlung, aber mit Wissen und Einverständnis der Miteigentümer hatte der Beirat 2013 einen professionellen Gärtner gesucht und Angebote eingeholt.

Es lagen im Frühjahr 2013 Angebote von mehreren Gärtnern über die Gartenpflege vor. Die Angebote wurden von einem Beiratsmitglied abgelehnt, weil sie nach seiner Ansicht zu teuer waren. Ein Auftrag kam daraufhin zunächst nicht zustande, erst im Herbst 2013 wurde der Auftrag zur Gartenpflege durch die Eigentümerversammlung an einen Profi erteilt. Die Kosten dieses prof. Gärtners entsprechen dem günstigsten Angebot, das bereits im Frühjahr 2013 vorlag.

In der Zwischenzeit ist im Frühjahr und Sommer 2013 von 2 Eigentümern Gartenpflege durchgeführt worden (Rasen schneiden, Rabatten säubern, Sträucher schneiden). Darunter auch das Beiratsmitglied, das alle vorliegenden Angebote abgelehnt hatte. Eine Rücksprache mit den anderen 3 Eigentümern und der Hausverwaltung ist nicht erfolgt. Die Hausverwaltung hat den 2 Miteigentümern keinen Auftrag erteilt. Die Lebensgefährtin eines Miteigentümers ist angesprochen worden, hatte aber der Absicht des Nachbarn/Eigentümers unter Verweis auf Hausverwaltung und vorliegende Angebote widersprochen.

In der bevorstehenden Eigentümerversammlung 2014 werden jetzt von diesen 2 Miteigentümern 500 € (10 € je Stunde) für durchgeführte Gartenpflege geltend gemacht worden. Stundennachweise oder ähnliches haben wir zur Eigentümerversammlung nicht bekommen.

Ich war wie in der Vergangenheit bereit, den Profi zu bezahlen. Die Arbeit durch Laien findet nicht mein Einverständnis. Ein finanzieller Schaden ist nicht entstanden, da die Kosten m.E. unter denen eines prof. Gärtners liegen.

Muss man die aus meiner Sicht eigenmächtige Handlung der beiden Miteigentümer bezahlen? Ich wäre auch nicht bereit, eine Mehrheitsentscheidung in der Eigentümerversammlung zu akzeptieren.
Bei der Gelegenheit ergänzend die Frage, ob man überhaupt Laien für die Gartenpflege akzeptieren muss - unser Garten ist nicht klein und in anderen Bereichen arbeitet doch schließlich auch ein Profi.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt, dass ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nur gegeben ist, wenn es eine vertragliche Vereinbarung gibt. Hier gab es keinen Auftrag an die Miteigentümer selbst die Gartenpflege vorzunehmen. Im Einzelfall kann ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen gegeben sein aus den § 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers ff., § 683 BGB: Ersatz von Aufwendungen , § 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen Geschäftsführung ohne Auftrag. Das gilt dann wenn die Übernahme der Aufgaben dem Interesse oder dem mutmaßlichen oder wirklichem Willen der anderen Wohnungseigentümer entsprach (BayObLG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202002,%201033" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2002, 1033 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2002, 1033</a>, 1034). Über diesen Punkt kann man streiten, allerdings sehe ich hier gerade keinen entsprechenden Willen, da die anderen Eigentümer ja einen professionellen Gärtner beauftragen wollten.

Im Ergebnis haben die Eigentümer aus eigenem Antrieb gehandelt und ich sehe keinen Anspruch auf Ersatz. Wenn dieser bestünde, müssten die Stunden natürlich plausibel sein.

Einen direkten Anspruch nur auf einen "Profi" gibt es nicht. Es ist Sache der Eigentümer zu entscheiden, ob ein Profi oder etwa ein Hausmeister den Garten pflegen soll.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.04.2014 | 12:38

Sehr geehrter Herr Wöhler,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Hilfe!

Die Eigentümerversammlung hat dem Antrag der beiden Miteigentümer auf Zahlung von 500 € stattgegeben.

Neben den beiden Miteigentümern, die die Gartenpflege selbst durchgeführt haben, hat noch ein weiterer Eigentümer für die Zahlung gestimmt (und quasi von dem ursprünglichen Willen, einen prof. Gärtner zu beauftragen, abgewichen).

2 Eigentümer haben gegen die eigenmächtige Handlung gestimmt, so dass der Beschluss bei 5 Parteien mit 3:2 Stimmen angenommen wurde.

Ändert sich dadurch etwas an Ihrer Einschätzung zum geltend gemachten Anspruch der Miteigentümer auf Bezahlung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2014 | 19:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Aus meiner Sicht verstößt der Mehrheitsbeschluss gegen § 25 WEG: Mehrheitsbeschluß . Die beiden Eigentümer hätten nicht mit abstimmen dürfen, da es um eine eigene Angelegenheit ging, nämlich die Kostenerstattung. Es ist anerkannt, dass § 25 WEG: Mehrheitsbeschluß einschlägig ist, wenn etwa Instandhaltungsarbeiten an einen Eigentümer vergeben werden sollen (Sauren WEG, § 25 Rn. 34).
Ein solcher vergleichbarer Fall liegt hier vor.

Der Verstoß führt aber nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, sondern nur zur Anfechtbarkeit, wenn sich die Mehrheitsverhältnisses durch den Verstoß ändern. Dies ist bei Ihnen der Fall.

Sie sollten eine Anfechtung in Erwägung ziehen, es sei denn, es gäbe in Ihrer WEG eine Regelung die § 25 WEG: Mehrheitsbeschluß ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2014 | 23:28

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