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Eigentümerversammlung - Beschluss ohne Hinweis in Einladung

| 24.10.2010 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Frage 1) Wenn eine einfache Mehrheit der Eigentümer diverse Punkte in der Versammlung ergänzt und beschliesst, gelten diese wenn diese nicht innerhalb von 2 Monaten angefochten werden?

Beispiel:
-Beiratswahl
-Hausordnung beschliessen
-Bevollmächtigung der neuen Hausverwaltung von der alten Hausverwaltung die Rücklage einzuklagen
- Zustimmmung zu dem Verkauf einer Wohnung (2/3 Mehrheit gefordert, jedoch nur einfach Mehrheit auf Versammlung möglich)
- In Teilungserklärung werden unter dem Protokoll unterschrift Versammlungsleiter und 2 Eigentümer gefordert, dies soll auf Versammlungsleiter und einen Eigentümer geändert werden.

Frage 2)
Was passiert wenn die Hausverwaltung die Versammlung verlässt und nur noch 2 Eigentümer mit 16/30 Stimmen da sind.
Gelten Beschlüsse wenn sie nicht angefochten werden weil:
Nicht auf der Tagesordnung, Protokoll nicht wie in Teilungserklärung unterschrieben

Frage 3) Können die beiden Eigentümer sich selbst bevollmächtigen das Protokoll an die restlichen eigentümer zu senden? Aufgrund zahlreicher Verkäufer sind diese unbekannt und eine Vollmacht ist für das Grundbuchamt erforderlich um die Anschriften zu bekommen.

Hintergrund:
Die Verwaltung konnte nicht bewegt werden Versammlungen einzuberufen. Jetzt möchte die Verwaltung das Amt niederlegen und hat nur mit diesem Tagesordnungspunkt un dem Punkt Neuwahl eine Versammlung einberufen.
Informationen was eine Hausverwaltung machen müsste sind nicht erforderlich, die Hausverwaltung tut es nicht und veruntreut Gelder, dies wird bereits separat abgehandelt.
Wichtig ist das auch wenn anfechtbar, Entscheidungen für die Gemeinschaft getroffen werden.
Die Hausverwaltung scheut das Gericht und die Eigentümer werden nicht anfechten.




Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage in diesem Forum, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:
Frage 1:
Gem. § 24 Abs. 2 WEG ist es zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung der Eigentümerversammlung, welche in Textform zu erfolgen hat, bezeichnet ist. Ist dies nicht der Fall kann der Beschluss aufgrund des formellen Mangels angefochten werden.. Ein solcher Antrag ist nur binnen eines Monats nach Beschlussfassung möglich ( § 23 Abs. 4 WEG ). Dies gilt jedoch nur vorbehaltlich nicht anderslautender Regelungen in der Teilungserklärung. Zudem ist für Änderungen in der Teilungserklärung von allen Wohnungseigentümern die Zustimmung einzuholen. D.h. auch von denjenigen welche gar nicht auf der Versammlung waren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben und meine Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen.
Frage 2:
Ja, die Beschlüsse gelten wenn sie nicht angefochten werden. Eine mangelnde Unterschrift unter dem Protokoll macht die Beschlüsse lediglich anfechtbar. Wenn der Verwalter die Versammlung vorzeitig verlässt führt ein gewählter Vorsitzender die Versammlung weiter.
Frage 3:
Im Falle, dass der Verwalter sich pflichtwidrig weigert eine Versammlung und die damit verbundenen Aufgaben durchzuführen, steht es gem. § 24 Abs 3 WEG dem Vorsitzenden des Beirates oder dessen Vertreter zu die Aufgaben des Verwalters zu übernehmen. Hierzu gehört auch das Führen einer Niederschrift und dessen Versenden falls dies erforderlich ist. Grds. hat jeder Eigentümer das Recht das Protokoll am Sitz der Verwaltung einzusehen. Dies kann Jedoch in der Teilungserklärung auch anders geregelt sein und ist anhand des Sachverhalts nicht feststellbar.
Ich hoffe Ihnen behilflich gewesen zu sein. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 09:55

Hallo,

verstehe ich das richtig?
Teilungserklärung erfordert 3 Unterschriften,
werden nur 1 oder 2 geleistet widerspricht das der Teilungserklärung und ist anfechtbar?

Oder ist es nichtig weil es der Teilungserklärung widerspricht? Damit wären auch ein paar vorherige Versammlungsprotokolle nichtig....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2010 | 11:10

Ja, die Beschlüsse sind lediglich anfechtbar und nicht nichtig. Es sei denn aus der Teilungserklärung ergibt sich eine andere Rechtsfolge.

Sie können mir diese an die in dem Profil angegeben e-mail add. schicken, damit ich mir von dieser eine Bild machen kann.
sollte in der Teilungserklärung keine andere Rechtsfolge enthalten sind bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Zetsche
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.10.2010 | 01:29

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