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Eigentümerversammlung - Anträge

| 31.10.2009 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Eigentümerversammlung / Beschlussanträge

1) Sind Anträge zur Mehrheits-Beschlussfassung auf ET-Versammlungen zulässig, nach denen gefordert wird, dass

a) Antragsformulierungen und Kurzbegründungen künftig in ein Formblatt einzutragen sind?

b) Verweise auf Gesetze / Gerichtsentscheidungen, die der Antragsbegründung dienen, von einem Anwalt schriftlich (nicht nur Unterschrift) zu bestätigen sind

2) Welche Rechtsgrundlagen haben Gültigkeit für eine etwaige Zulässigkeit bzw. Nicht-zulässigkeit derartiger Antragsstellungen?

31.10.2009 | 12:45

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das Wohnungseigentumsgesetz unterscheidet zwischen Angelegenheiten, die die Wohnungseigentümer durch (Mehrheits-) Beschluß, und solchen, die sie durch Vereinbarung regeln können. Gemäß § 23 Abs. 1 WEG können durch Beschlußfassung solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können. Anderenfalls bedarf es einer Vereinbarung, § 10 Abs. 1 WEG . Der Mehrheitsbeschluss ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Er wird vom Gesetz nur dort zugelassen, wo es um das der Gemeinschaftsgrundordnung nachrangige Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, namentlich um die Ausgestaltung des ordnungsgemäßen Gebrauchs und um die ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 2 , § 21 Abs. 1 und 3 WEG ).

In diesem rechtlichen Umfeld ist zu prüfen, ob es sich bei den von Ihnen genannten Anträgen um zulässige Anträge handelt, was nur der Fall ist, wenn die beantragte Maßnahme eine ordnungsgemäße Verwaltung darstellt. Bei der ordnungsgemäßen Verwaltung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Maßnahme muss aus Sicht eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers dem Interesse aller Wohnungseigentümer und nicht nur dem von Einzelnen bzw. des Verwalters dienen.

Damit ist ein Antrag an diesem Maßstab zu messen. Weshalb die Eintragung von Anträgen und Begründung in ein Formblatt der ordnungsgemäßen Verwaltung dienen soll ist nicht ersichtlich. Hierdurch wird die Antragstellung letztlich erschwert, da bei Verstößen gegen die Formvorschrift Anträge nicht zulässig sein sollen. Eine besondere Formvorschrift für Beschlussanträge wird im Gesetz nicht gefordert und ist daher auch in der Rechtsprechung als nicht ordnungsgemäße Verwaltung der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung entzogen.

Der weitere Antrag dient nach meiner Auffassung ebenfalls nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung. Es muss jedem Eigentümer selbst überlassen sein, wie er seinen Antrag begründet. Auch ein juristischer Laie muss Bezug nehmen können auf Urteile bzw. Gesetze. Die Antragstellung wird hierdurch erschwert, weil das Bestätigungserfordernis gegeben sein soll. Die Erschwernis ergibt sich zudem aus den dann anfallenden Anwaltskosten. Ein solcher Antrag verstößt nach der hier vertretenen Auffassung gegen das Gebot von Treu und Glauben.

Es drängt sich vorliegend auf, dass durch völlig überzogene Formalien eine Antragstellung erschwert bzw. vereitelt werden soll. Dies kann nicht ordnungsgemäße Verwaltung sein.

Die Zulässigkeit eines Antrages richtet sich also nach den o.g. Maßstäben. Es existieren eine Vielzahl von Entscheidungen über die Zulässigkeit bzw. Nichtzulässigkeit von Anträgen. Die Rechtsprechung hat unzulässige Anträge angenommen bei Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB , mehrdeutigen und unklaren Anträgen, Verstoß gegen öffentliches Recht, Anordnung einer Videoüberwachung etc..

Letztlich sollte bei der Frage der Zulässigkeit eines Antrages immer Augenmerk auf die Frage gelegt werden, ob die beantragte Maßnahme eine ordnungsgemäße Verwaltung darstellt oder nicht. Überzogene Formvorschriften haben nach der hier vertretenen Auffassung jedenfalls nichts mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu tun.


Bewertung des Fragestellers 10.11.2009 | 10:51

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(445)

Tannenforst 3
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