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Eigentümerversammlung - Abstimmungsmöglichkeiten / neuer Verwaltervertrag

| 26.04.2020 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:05

In einer WEG mit drei Parteien (gleiche Stimmrechte) soll eine Versammlung abgehalten werden. Ein Eigentümer kann nicht erscheinen (Krankheit) oder eine Vollmacht erstellen und möchte schriftlich abstimmen.

1.) Welche Möglichkeit hat er zu mitbestimmen; kann er schriftlich -nachträglich- mit abstimmen?
Ich denke da an den §23(3) WEG , nur wer kann hier einen Beschluß fassen, der dann im schriftlichen Verfahren von allen zugestimmt werden kann? Heißt das, das der Verwalter z.b. einen Vorschlag für eine Maßnahmen macht (z.b. Einbau einer Blitzzschutzanlage) und dieses schriftlich abstiimen lassen kann?

2.) Von den zwei anwesenden Parteien der Versammlung ist einer der mit Vollmacht stimmberechtigte Verwalter der einen Wohnung. Es soll über einen neuen Verwaltervertrag bzw. die Verlängerung des am Jahresende auslaufenden Vertrages entschieden werden. Kann der Verwalter hierzu dannzu seinen eigenen Vertrag/Bestellung mitabstimmen und wie viele Eigentümer müssen einen neuen Vertrag dann später unterzeichen?

Danke schön!

26.04.2020 | 12:52

Antwort

von


(1986)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1.
Eine nachträgliche schriftliche Abstimmung ist nicht möglich, die Stimmabgabe muss grundsätzlich persönlich (oder durch einen Vertreter) direkt in der Eigentümerversammlung erfolgen.

Als Alternative kann im schriftlichen Verfahren nach § 23 Abs. 3 WEG ein Beschluss auch ohne Versammlung gefasst werden (sog. Umlaufbeschluss). Die schriftliche Beschlussfassung kann von jedem Eigentümer, dem Verwalter, dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder dessen Stellvertreter initiiert werden.
Im Umlaufverfahren richtet sich einer der zuvor genannten Personen mit seinem Antragsschreiben mit entsprechendem Beschlussantrag und idealerweise mit entsprechender Begründung an jeden einzelnen Wohnungseigentümer persönlich. Dieses Schreiben sollte dann auch die Bitte enthalten, die Zustimmung schriftlich zum entsprechenden Beschlussantrag zu erklären.

Auf Grund des eindeutigen Wortlauts von § 23 Abs. 3 WEG bedarf ein schriftlicher Beschluss der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu dem Beschluss. Der Beschluss liegt vor, wenn alle Zustimmungserklärungen dem Initiator des schriftlichen Beschlusses zugegangen sind und der Beschluss festgestellt sowie den Wohnungseigentümern mitgeteilt worden ist.

Zu 2.
Der Verwalter kann dann wirksam als Vertreter mit abstimmen, wenn er eine weisungsgebundene Vollmacht vom Eigentümer erhalten hat. Hat er dagegen keine speziellen Anweisungen für die Stimmabgabe in Bezug auf die Beschlussfassung zur Verlängerung oder Beendigung des Verwaltervertrags bekommen, kann er von der Stimmabgabe ausgeschlossen sein, da niemand in eigener Sache über die Entziehung einer Rechtsposition entscheiden soll. Dies hat das LG Köln (Urteil vom 07.07.2016 - 29 S 180/15 ) zumindest für den Beschluss über die Abberufung eines Verwalters entschieden, ich sehe die Situation in Ihrem Fall als durchaus vergleichbar an.

Grundsätzlich muss jeder Eigentümer den Vertrag unterzeichnen. Der Verwaltungsbeirat kann aber durch Beschluss ermächtigt werden, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer den Verwaltervertrag zu unterzeichnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2020 | 09:34

Danke für die sehr gute Antwort! Eine Nachfrage habe ich jedoch im Hinblick auf die Erneuerung des Verwaltervertrages. Wenn der Verwalter zugleich auch Eigentümer ist, kann er generell nicht über die Verwalterbestellung mit abstimmen und auch nicht den neuen Verwaltervertag als Eingentümer unterzeichnen. Sehe ich das so richtig?
Vielen Dank schon einmal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2020 | 11:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Eigentümer, der sich zugleich als Verwalter bestellen lassen will, ist mit seinem Stimmrecht bei der Verwalterbestellung nicht ausgeschlossen. Anders sieht es bei einer Abberufung aus wichtigem Grund oder der Entlastung des Verwalters aus, hier wäre das Stimmrecht ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.04.2020 | 13:31

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.04.2020
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