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Eigentümerversammlung

11.06.2005 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


In einem Haus mit nur drei Parteien wird die Verwaltung von einem der Miteigentümer vorgenommen. Jetzt wird die Jahres-abrechnung 2004, die gleichzeitig als Wirtschaftsplan für 2005 dienen soll, von einer Partei nicht akzeptiert, während die beiden anderen bereits zugestimmt haben. Gleichzeitig wird einer vom Verwalter vorgeschlagenen Umlagenerhöhung wider-sprochen, sodass sich in beiden Fällen eine Mehrheit von 2:1 für die Vorschläge der Verwaltung ergibt ( wie ausserdem auch beim Punkt "Entlastung der Verwaltung" ). Die dritte Partei verweigert jedoch die fällige Nachzahlung sowie die höhere Vorauszahlung und behauptet, dass zu einem wirksamen Beschluss in solchen Fragen Einstimmigkeit erforderlich ist.
Ist grundsätzlich eine Mehrheitsentscheidung in allen Fragen der Eigentümergemeinschaft zulässig oder ist in dem einen oder anderen der vorgenannten Punkte tatsächlich Einstimmigkeit herbeizuführen?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Generell ist im WEG-Recht in weiten Teilen das Mehrheitsprinzip fest verankert. Dies ergibt sich bereits aus § 25 WEG . Dies gilt übrigens auch für den jährlichen Wirtschaftsplan, der inhaltlich genau die von Ihnen aufgeworfenen Fragen regeln soll.


So bestimmend § 28 WEG :

Abs.1: Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält:

1. die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums;
2. die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- u. Kostentragung;
3. die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der ….Instandhaltungsrückstellung.

Abs. 2: die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten.

Abs. 3: der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

Abs. 5: über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.


Damit lässt sich insgesamt festhalten, dass auch der Widerspruch gegen die Umlageerhöhung, da Bestandteil des Wirtschaftsplanes, ins Leere geht, da die Mehrheit von 2:1 Stimmen ausreicht, um den vorhandenen Wirtschaftsplan und damit auch die veranschlagten Vorauszahlungen wirksam werden zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt


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