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Eigentümerversammlung, Rückwirkend falsches Wahlergebnis

21.10.2019 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Irrtum im WEG

Auf der jährlichen Eigentümerversammlung wurde eine Wahl zum Hausmeisterwechsel (Tagesordnungspunkt 11.1) getätigt. Ergebnis: 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen.

Es wurde eine zweite Wahl getätigt „neue Hausmeistervorschläge für die Eigentümerversammlung in 2020" (Tagesordnungspunkt 11.2, welcher vorher nicht angemeldet wurde). Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.

Es ist nun herausgekommen (10 Tage nach der Eigentümerversammlung), dass gemäß der Teilungserklärung Kopfprinzip gilt, somit ist der erste Beschluss „Hausmeisterwechsel" nichtig (Tagesordnungspunkt 11.1). Neues Ergebnis laut Hausverwalter: 3.445 Ja-Stimmen, 2.000 Nein-Stimmen.

Der zweite Beschluss „neue Hausmeistervorschläge für die Eigentümerversammlung in 2020" (Tagesordnungspunkt 11.2) bleibt trotz Kopfprinzip laut Hausverwalter rechtsgültig. Ergebnis: 8.890 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.

Frage: Ist der zweite Beschluss, „neue Hausmeistervorschläge für die Eigentümerversammlung in 2020" (Tagesordnungspunkt 11.2), rechtsgültig und ggf. anfechtbar? Wir hätten Tagesordnungspunkt 11.2 wahrscheinlich nicht besprochen und gewählt, wenn wir in Tagesordnungspunkt 11.1 die Mehrheit gehabt hätten.

Vielen Dank!

22.10.2019 | 22:07

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie beschreiben eine Irrtumssituation - ohne 11.1. wäre 11.2. so nicht erfolgt.

Sie können daher den Beschluss anfechten. Die Frist beträgt 1 Monat beim Amtsgericht, in dessen Bezirk das Haus gelegen ist (§ 43 WEG: Zuständigkeit ). Richtiges Rechtsmittel ist dabei die Anfechtungsklage nach § 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung .
Fechten Sie diesen Beschluss nicht an, so wird dieser rechtsverbindlich, auch wenn er ggf. falsch gefasst wurde (hier in Unkenntnis der Stimmenanteile und damit Veränderung des Ergebnisses zu 1.).

1Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. 2Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.

Basiert Ihre Stimmabgabe auf einem Irrtum (ist in Ihrem Fall der Fall), so können Sie den Beschluss auch außerhalb der Monatsfrist anfechten, so das BayOLG.

Ich würde diese Frist jedoch vorsorglich einhalten, um ganz sicher zu gehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2019 | 22:56

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Evtl. war es ein Irrtum der Hausverwaltung, jedoch hätte diese nach über 10 Jahren Verwaltung Kenntnis über die Teilungserklärung, und deren Regelung zum Wahlrecht, haben müssen (welche in § 25 Abs. 2
WEG und § 25 WEG: Mehrheitsbeschluß , 1. Alternative WEG beschrieben sind).

Aufgrund der allgemeinen Skepsis, ggü. der Hausverwaltung, haben wir um die Zusendung der Teilungserklärung verlangt - die Hausverwaltung hatte uns dann direkt einen Tag später via Post über die "neuen Beschlüsse" informiert.

Gilt die Nichtkenntnis oder Nichtbeachtung der Hausverwaltung bzgl. der Teilungserklärung schon als Verstoß der Teilungserklärung? Wenn ja, in welchem § ist dieser Verstoß geregelt?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2019 | 23:24

Der Irrtum der Hausverwaltung, wie Sie es bezeichnen, ist zwar erfolgt, allerdings sollen/müssen Sie als Anfechtender sich selber auf den (eigenen) Irrtum beziehen, da nur eine Anfechtung möglich ist, wenn Sie sich geirrt haben (die Hausverwaltung ficht ja nicht wegen Irrtums an).


Den Irrtum in Ihrer Person sehe ich darin, dass Sie gedacht haben, die Abstimmung 11.1 wäre rechtmäßig und richtig und sich daraufhin erst zu Abstimmung 2 haben hinreissen lassen (ob hier überhaupt hätte abgestimmt werden dürfen, da vorher nicht bekannt, lasse ich jetzt mal außen vor, könnte aber auch noch geprüft werden mit mehr Informationen) und aufgrund dieses Irrtums (11.1. richtig) erst die Abstimmung 2 so (Sie und alle anderen) abgestimmt haben.

Danach ist die Anfechtung nach § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums möglich.

Dass nun die Hausverwaltung jahrelang falsch hat abstimmen lassen und dann selber die Beschlüsse ändert, ist leider so nicht normiert/ausgeurteilt, sondern müsste im Einzelfall geprüft werden. Dann wären die Beschlüsse jedoch ggf. nichtig. Das könnte sich nach § 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung durch den Verstoss gegen die Rechtsordnung ergeben (ggf. Täuschung).

Da der erste Weg der einfachere Weg ist, würde ich diesen einschlagen.
Aber wenden Sie sich unbedingt an einen Anwalt, eine Klage selber zu formulieren ist schwer.



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