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Eigentümerversammlung, Befristung von Bestellung von Verwalter

| 04.05.2009 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

1) Ist ein Verwalter berechtigt, eine Eigentümerversammlung im April 2009 einzuberufen, wenn seine Bestellung bis Ende 2008 befristet war und er versäumt hat, sich rechtzeitig wieder wählen zu lassen, oder ist die Einberufung, weil kein bestellter Verwalter vorhanden war, dann durch den Vorsitzenden des Verwaltungbeirates erforderlich?
2) Kann die Bestellung dann rückwirkend erfolgen?
3) Sind die Beschlüsse, aus dieser Eigentümerversammlung dann bindend, oder kann ein Eigentümer innerhalb 4 Wochen nach Vorlge des Protokolls Einspruch einlegen und eine erneute ordentliche Eigentümerversammlung verlangen, zu der der Vorsitzende des Verwaltungsbeirates einlädt?

04.05.2009 | 21:03

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1) und 3).
Gemäß § 24 Abs. 1 - 3 WEG muss die Einberufung der Versammlung der Wohnungseigentümer zwingend durch den zum Zeitpunkt der Einberufung wirksam bestellten Verwalter vorgenommen werden. Da in Ihrem Fall der Verwalter im Zeitpunkt der Einberufung nicht mehr wirksam bestellt war, ist in diesem Zeitpunkt kein Verwalter vorhanden. Somit greift die Regelung des § 24 Abs. 3 WEG wonach dann eine Einberufung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates erfolgen kann.

Allerdings ist die Rechtsfolge der Einberufung der Versammlung durch einen Nichtberechtigten (also nicht mehr wirksam bestellten Verwalter) nicht derart gravierend, dass die Beschlüsse der daraufhin durchgeführten Versammlung per se nichtig sind. Es kann allerdings durch Wohnungseigentümer eine Ungültigkeitserklärung dieser Beschlüsse nach § 23 Abs. 4 WEG beantragt werden. Hierzu muss im Rahmen des Verfahrens nach § 43 WEG binnen eines Monates seit Beschlussfassung ein entsprechender Antrag an das zuständige Amtsgericht gestellt werden, welches dann über die Ungültigkeit im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet.

Für die Entscheidung des Gerichtes kommt es letztlich darauf an, ob der Beschluss der Eigentümerversammlung auch ohne den Verfahrensmangel gefasst worden wäre. Auf Ihren Fall übertragen heisst dies: wäre der Beschluss auch bei Einberufung der Versammlung durch einen Berechtigten (also bestellten Verwalter) gefasst worden. Dazu müsste zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, dass Wohnungseigentümer die wegen des Verfahrensmagels nicht teilgenommen haben eine andere Beschlussfassung bewirkt hätten. Es gibt in diesen Fällen eine tatsächliche Vermutung für die Ursächlichkeit eines Verfahrensfehlers für die Beschlussfassung, weshalb diejenigen die sich darauf berufen, dass der Fehler nicht ursächlich für die Beschlussfassung war eine Festellungslast tragen, also die Nichtursächlichkeit darlegen müssen.

zu 2.)
Die Bestellung des Verwalters erfolgt durch Wohnungseigentümerbeschluss als internem Willensbildungsakt und Zugang dieser Bestellungserklärung beim Gewählten und dessen Annahmeerklärung gegenüber den Wohnungseigentümern. Erst damit wird die Verwalterstellung mit allen Rechten und Pflichten erlangt. Eine rückwirkende Bestellung ist daher nicht möglich.


Bewertung des Fragestellers 10.05.2009 | 19:36

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Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
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