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Eigentümerrecht

20.11.2006 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
Wir haben vor einigen Jahren zusammen mit meinem Schwager ein Wohnhaus mit zwei Eigentumswohnungen gekauft.In dem Kaufvertrag steht Zitat:
Über den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschftlichen Eigentums vereinbaren die Wohnungseigentümer folgendes:
1. Die Wohnungen dürfen nur zu Wohnzwecken oder zu nicht störenden Bürozwecken genutzt werden.
2. Die nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten sollen nur zu nicht störenden gewerblichen Zwecken, vornehmlich zu Bürozwecken verwendet werden .
3. Einer Verwalterzustimmung zur Veräußerung und/ oder Vermietung bedarf es nicht. Zitat Ende.

Nun hat mein Schwager seinen Meister als Heizungsbauer gemacht und betreibt sein Unternehmen auf unserem gemeinsamen Grundstück.
Das be - und entladen der LKW die Waren anliefern und das beladen seines eigenen Firmenwagens macht natürlich lärm.Während des entladens ist die Hofeinfahrt versperrt,man kann weder runter noch rauffahren. Zudem mindert es meiner Meinung nach den Wert meiner Eigentumswohnung beträchtlich.Nun Frage ich mich natürlich darf er das überhaupt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrem Sachvortrag ist in der betroffenen Wohnungseigentumsgemeinschaft das Sondereigentum sowie das Gemeinschaftseigentum vereinbarungsgemäß lediglich zu Wohnzwecken und nicht störenden Bürozwecken gestattet sein soll.
Des Weiteren wird geregelt, dass nicht zu Wohnzwecken dienende Räumlichkeiten nur nicht störenden gewerblichen Zwecken insbesondere Bürozwecken zugeführt werden sollen.
Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung nicht nur im notariellen Kaufvertrag geregelt wurde.

Ihr Schwager wird vermutlich als Meister im Heizungsbau seine Tätigkeit überwiegend im Büro oder auf auswärtigen Baustellen erledigen können, so dass diesbezüglich von einem etwaig nicht störenden Betrieb mangels Publikumsverkehr wird ausgehen können.
Die tatsächliche Einordnung, ob diese Tätigkeit noch als zumutbar einzustufen ist, obliegt dem Einzelfall und diesbezüglich wohl einem empfindlich von Ihnen zu führenden Lärm- und Unzumutbarkeitsprotokoll.
Hinsichtlich des Versperrens der Hofeinfahrt dürfte schon eine nicht zu unterschätzende Unzumutbarkeit darstellen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 18:05

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Was ist aber nun mit der Wertminderung, wer würde z.b meine Eigentumswohnung kaufen? Wer in Ruhe auf dem Land leben möchte, wird sicher keine Eigentumswohnung kaufen wollen, auf dem ein Heizungsbauunternehmen besteht. Und ihn fast täglich die rollen der Hubwagen aus dem Schlaf holen die über das Pflaster donnern.z.b im Urlaub wenn er auschlafen möchte. Oder sehe ich das Falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2006 | 12:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie bereits vorgetragen, wird die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit anhand des Einzelfalles zu ermitteln sein.
Sollte jedoch im Ergebnis die Zumutbarkeit herauskommen,
wird eine Wertminderung nicht zu plazieren sein.
Sollte jedoch die Unzumutbarkeit zu Ihren Lasten vorliegen,
wäre der "Betrieb" in dieser Wohnungseigentumsgemeinschaft
einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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