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Eigentümergrundschuld

11.02.2010 05:28 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich besitzen eine Immobilie, die zu je 50% im Grundbuch eingetragen ist. Jetzt möchte ich eine Eigentümergrundschuld auf mich alleine eintragen lassen.

Kann ich das mit der Zustimmung meiner Frau beurkunden lassen oder bedeutet bei o.g. Besitzverhältnissen eine Eigentümergrundschuld, dass beide immer zu gleichen Teilen an der Grundschuld beteiligt sind?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Die Bestellung einer Eigentümergrundschuld richtet sich nach §§1196 , 1191 BGB . §1191 BGB als Grundnorm regelt hierbei, dass eine Grundstück in der Weise belastet werden kann, dass an denjenigen zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen hat. Danach kann eine Grundschuld auch für den Eigentümer bestellt werden. §1196 BGB regelt so dann, dass die Bestellung auch für den Eigentümer selbst erfolgen kann. Hierbei ist es möglich, dass Grundstück insgesamt oder aber nur Bruchteile davon zu belasten, §§1192 , 1114 BGB . Dies gilt aber nur dann, wenn es sich um eine Bruchteilsgemeinschaft und nicht etwa um eine Gesamthandsgemeinschaft handelt. Eine Gesamthandsgemeinschaft könnte bei Ihnen schon dann vorliegen, wenn Sie im Ehestand der Gütergemeinschaft leben.
Unterstellt, es handelt sich um eine Bruchteilsgemeinschaft, so können Sie Ihren eigenen Anteil mit einer Eigentümergrundschuld belasten. Gemäß §1196 Abs.2 BGB ist hierzu lediglich Ihre Erklärung gegen dem Grundbuchamt erforderlich. Eine Einigung in Form einer notariellen Bestellungsvertrages ist damit nicht nötig.
Anders verhält es sich aber, wenn Sie das Grundstück insgesamt für sich belasten wollen. Bezogen auf Ihren Anteil würde es lediglich der Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt bedürfen. Bezogen auf den Anteil Ihrer Frau müsste ein notarielle Einigung und die Eintragung im Grundbuch herbeigeführt werden.
Ihr Anteil wäre dann mit einer Eigentümergrundschuld und der Anteil der Frau mit einer Fremdgrundschuld belastet. Ihre Frau wäre hierbei weder Inhaber der einen noch der anderen Grundschuld.

Leben Sie im Ehestand der Gütergemeinschaft so kann das Grundstück nur insgesamt belastet werden. Auch tritt hier die Besonderheit ein, dass Sie als Gesamthandseigentümer eine Eigentümergrundschuld nur für alle bestellen können, wobei Sie diese als sogenanntes Vorbehaltsgut erklären müssen.

In Ihrem Fall sollten Sie daher zunächst klären lassen, ob eine Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft vorliegt. Hierzu geben die Sachverhaltsangaben leider nichts her.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

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