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Eigentümergemeinschaftbeschluss

08.05.2015 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Eigentümergemeinschaft bestehend aus 115 Parteien.
Problem: Geräusche aus dem Heizraum (liegt oberhalb unserer DG-Wohnung) seit Dezember 2013.
Im Januar 2014 wurde die Hausverwaltung informiert.
Im Mai 2014 wurde in einer Eigentümerversammlung die Eigentümergemeinschaft (EG) über das Problem informiert und gleichzeitig wurde die Bestellung von einem Sachverständigen von der EG beschlossen.
Im Juni 2014 wurde durch einen Sachverständigen Schallpegel des Geräusches, das aus dem Heizraum in unserer Wohnung (Dachgeschoss) zu hören ist gemessen. Eine Normüberschreitung nach DIN steht fest. Im Bericht wurde als Abhilfemaßnahme unter anderem die Schalldämmung des Heizraumes genannt. Im Juli 2014 hat die Hausverwaltung ein Angebot von einer Firma, die diese Schalldämmung durchführen könnte eingeholt. Der Angebotspreis beträgt ca. 25.000 Euro. Die Hausverwaltung hat uns drauf hingewiesen, dass die Schalldämmung ohne der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft nicht stattfinden kann.
Die Eigentümerversammlung findet am 29.05.2015 statt. Die TOP Frage ist wie folgt formuliert: Fall Geräuschemmissionen Heizraum, Festlegung weiteres Vorgehen.

Ich habe eine Vermutung, dass die Frage sehr ungenau formuliert ist und dass evtl. noch nach anderer Lösung, als Schalldämmung gesucht werden wird, da die Schalldämmung sehr kostspielig ist. Und es wird noch Zeit in Anspruch nehmen. Es kann auch sein, dass die EG gegen die Schalldämmung abstimmt.

Wenn ich einen Kredit aufnehme und die Schalldämmung selber vornehme, kann ich dann die Kosten für die Schalldämmung durch z.B einen Gerichtsbeschluss von der EG erstattet bekommen?

Haben Sie vlt. eine Empfehlung für mich, was ich machen kann, damit die Schalldämmung so schnell wie möglich durchgeführt werden kann und wir unter der Geräuschemission nicht mehr leiden müssen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das von der Hausverwaltung und der Eigentümerversammlung bisher gewählte Vorgehen erscheint nicht zu beanstanden. Aufgrund der Normüberschreitung würde es jetzt einer ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 4 WEG entsprechen, die erforderliche Maßnahme zur Reduktion der Schallimmissionen durch Dämmung oder eine womöglich bestehende geeignete Alternative – Sie sprechen ja vom Bestehen verschiedener Abhilfemöglichkeiten - vorzunehmen. Sollte die Eigentümersammlung dies nicht tun, könnte ein entsprechender Beschluss angefochten werden, § 46 WEG. Das zuständige Amtsgericht könnte über §§ 43, 21 Abs. 8 WEG dann anstelle der Eigentümer entscheiden.

Sofern Sie die Maßnahme eigenständig in Auftrag geben, besteht das Risiko, dass Sie die Kosten nicht erstattet bekommen. Aufgrund der zeitlich nahen Eigentümersammlung sollten Sie versuchen, andere Eigentümer für Ihr Vorhaben zu gewinnen, indem Sie diese ansprechen oder anschreiben, auch erscheint es möglich, den Hausverwalter auf die besondere Lärmbeeinträchtigung für Sie auf der Versammlung hinweisen zu lassen.

Sollte die Eigentümerversammlung nicht in Ihrem Sinne entscheiden, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2015 | 20:45

Die von Ihnen empfohlene Vorgehensweise (Anschreiben, Hinweisung auf die besondere Lärmbeeinträchtigung) wurde von uns in der ersten EG Versammlung bereits ausgeübt. Was sagen die Erfahrungswerte? Wenn die EG gegen eine Dämmung beschließt, wird das Amtsgericht für uns entscheiden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2015 | 20:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es schadet sicher nicht, dieses Vorgehen auch im Vorlauf der anstehenden Eigentümerversammlung zu wiederholen.

Das Amtsgericht wird in Ihrem Sinne entscheiden, wenn die Dämmung die beste Abhilfemöglicheit darstellt und dennoch von der Eigentümerversammlung abgelehnt worden ist. Hier kommt es also entscheidend darauf an, welche Abhilfemöglichkeit - bei gleichem Erfolg - am wirtschaftlichsten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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